370 Aktenordner liegen vor

Erstmals Zeugenaussagen! Corona-Aufarbeitung nimmt neue Dimensionen an

Im Corona-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags sollen ab September 2026 erstmals Zeugen zur Corona-Politik des Landes Hessen angehört werden.
Symbolbild: Pixabay

14.05.2026 / REGION - Mehr als 370 Aktenordner, tausende Seiten Unterlagen und weitere Dokumente in Aussicht: Der Corona-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags arbeitet sich immer tiefer in die Aufarbeitung der Pandemiepolitik ein. In seiner inzwischen siebten Sitzung wurden nun weitere Beweisanträge aller fünf Fraktionen beschlossen.



Der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit dem offiziellen Titel "Aufklärung und Beurteilung der Landespolitik in Bezug auf den Corona-Virus SARS-CoV-2 und die durch dieses Virus verursachte Erkrankung COVID-19" beschäftigt sich mit der Frage, wie Hessen während der Pandemie gehandelt hat. Im Fokus stehen politische Entscheidungen, gesetzliche Regelungen, öffentliche Stellungnahmen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.

Zeugen sollen angehört werden

Wie der Vorsitzende des Ausschusses, Yanki Pürsün (Freie Demokraten), mitteilte, haben die hessischen Ministerien dem Gremium inzwischen neben digitalen Unterlagen mehr als 370 Aktenordner zur Verfügung gestellt. Personenbezogene private Daten wurden dabei durch die Landtagsverwaltung geschwärzt. Nach Angaben des Ausschusses sollen einzelne Ministerien zusätzlich weitere Dokumente angekündigt haben.

Die eigentliche Aufarbeitung tritt damit in eine neue Phase ein. Nach der Sommerpause sollen erstmals Zeuginnen und Zeugen angehört werden. Außerdem benennt jede Fraktion jeweils zwei Sachverständige, die an den Befragungen beteiligt werden. Die ersten Anhörungen sind ab September 2026 vorgesehen.

Der Untersuchungsausschuss setzt sich aus insgesamt 16 ordentlichen Mitgliedern zusammen. Vertreten sind CDU, AfD, SPD, Grüne und Freie Demokraten. Den Vorsitz übernimmt Yanki Pürsün von der FDP.

Aufarbeitung wird noch lange dauern

Für die CDU sitzen unter anderem Patrick Appel, Dr. Ralf Norbert Bartelt, Jennifer Gießler, Stefanie Klee, Jörg Michael Müller und Lucas Schmitz im Ausschuss. Die AfD wird durch Andreas Lichert, Volker Richter und Heiko Scholz vertreten. Für die SPD gehören Stephan Grüger, Tanja Hartdegen und Sebastian Sack dem Gremium an. Die Grünen entsenden Kathrin Anders, Marcus Bocklet und Jürgen Frömmrich. Hinzu kommt eine Vielzahl stellvertretender Mitglieder aus allen Fraktionen.

Der Ausschuss soll die politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie umfassend untersuchen und bewerten. Dabei geht es nicht nur um konkrete Maßnahmen und Verordnungen, sondern auch um mögliche Versäumnisse, unterlassene Entscheidungen und den Umgang der Landespolitik mit der Pandemie insgesamt.

Mit der großen Menge an Unterlagen und den angekündigten Zeugenbefragungen dürfte die Aufarbeitung der Corona-Jahre den hessischen Landtag noch lange beschäftigen. (Constantin von Butler) +++

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