Forderungen an Regierung bei DLT-Sitzung
Katastrophenschutz im Fokus: Landräte tagen im Parkhotel Green Garden
Fotos: Kevin Hildebrand
21.04.2026 / BAD HERSFELD -
Die Festspielstadt war am Dienstag Gastgeber einer besonderen Veranstaltung. Die insgesamt 178. Sitzung des Verfassungs- und Europaausschusses des Landkreistages (DLT) fand im Parkhotel Green Garden im Kurpark in Bad Hersfeld statt. Dabei wurden wichtige Themen diskutiert – unter anderem der Katastrophen- und Zivilschutz. Ein Punkt, in dem die Landräte dringende Forderungen an die Bundesregierung stellen.
Landräte aus allen Bundesländern zu Gast
Am Dienstagmorgen fand daher eine Pressekonferenz statt, um über die Ergebnisse der Tagung zu informieren. Dabei anwesend war der Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg, Torsten Warnecke. Außerdem vor Ort: Dr. Wolfgang Buschmann aus dem Kreis Schleswig-Flensburg, der als Vorsitzender des Verfassungs- und Europaausschusses fungiert sowie Dr. Klaus Ritgen, 1. Beigeordneter der Hauptgeschäftsstelle des DLT.Sie stellten die Ergebnisse vor, die die insgesamt 13 Landräte einen Tag zuvor erarbeitet hatten. Dabei kam aus jedem Bundesland ein Stellvertreter nach Bad Hersfeld. "Nur" 13, obwohl Deutschland 16 Bundesländer hat? Ja, denn: Berlin, Bremen und Hamburg haben als Stadtstaaten keine Landräte.
Bevor wir uns dem Inhalt der 178. Sitzung widmen – welche Aufgabe hat der DLT überhaupt? Dr. Wolfgang Buschmann beschrieb diese wie folgt: "Wir sind die zentrale Steuereinheit der Landkreise in Deutschland und sind quasi die Lobbyisten für diese." Wobei Dr. Klaus Ritgen hinzufügte: der Begriff Lobbyisten passe eher nicht, da der DLT nicht nur ein Interesse verfolge, man sei nicht monothematisch unterwegs sondern setze sich in zahlreichen Themen ein.Dazu zählen beispielsweise Verfassungs- und Rechtsfragen, die Europapolitik sowie die Erarbeitung von Positionen und Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen des Bundes und der EU. Oder, vereinfacht gesagt: "Wir prüfen und diskutieren, ob Gesetze, die sich in der Theorie gut anhören, praktisch überhaupt umsetzbar sind", erklärte Wolfgang Buschmann.
Ein nicht ganz leichtes Unterfangen, wie Buschmann weiter ausführte. "Oft haben wir damit zu tun, dass Gesetzesentwürfe einfach an der Praxis vorbei formuliert sind. Unsere Hinweise diesbezüglich werden sehr ernst genommen, und wenn man sich nicht meldet, wird das Schweigen als Zustimmung gedeutet. Es liegt an uns, die Interessen der Landkreise und somit auch der Bürger direkt zu transportieren." Dafür ist man nahezu täglich mit wichtigen deutschen politischen Institutionen im Kontakt – sei es dem Landtag, Ministerien oder sogar der Bundesregierung und der EU.Thema Sicherheit: Was tun im Ernstfall?
Neben dem Thema Staats- und Verwaltungsmodernisierung stand vor allem der Katastrophen- und Zivilschutz ganz oben auf der Tagesordnung der 178. Sitzung des DLT. Heißt: Wie können Strategien im Krisenfall aussehen, beispielsweise bei einer militärischen Ernstlage innerhalb Deutschlands oder Europas. Hier wünschte sich Dr. Wolfgang Buschmann mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung: "Es ist nicht so, dass wir in einer akuten Gefährdungslage leben. Aber es ist auch nicht so, dass wir in Frieden leben. Wir Landräte können unseren Bürgern dazu raten, beispielsweise Vorräte für einen Ernstfall anzulegen. Aber es wäre wichtig, dass eine noch größere Autorität diese Dinge thematisiert. Ganz ehrlich, ohne zu dramatisieren."
Laut Dr. Wolfgang Buschmann gäbe es keinen Grund zur Annahme, dass Deutschland zu einem Kriegsgebiet werden könnte. Das wahrscheinlichste Szenario bei Kämpfen im Osten Europas: Deutschland wird zur Drehscheibe für Truppenbewegungen. Aber auch das mache anfällig für eventuelle Angriffe: "Drohnen kennen keine Reichweite, Raketen auch nicht. Im Falle eines Angriffs würden viele Dinge, die wir gewohnt sind, nicht mehr funktionieren. Beispielsweise die Stromversorgung."Im Falle eines flächendeckenden Stromausfalles sei es eher eine Frage von Tagen oder Wochen, bis die Versorgung wiederhergestellt werden könne. Die Bundesregierung könne nicht jedem helfen, und die Landkreise müssen die Infrastruktur in Bewegung halten. "Wir hoffen nicht, dass dieser Fall eintritt. Dennoch wäre es schön, wenn es seitens der Bundesregierung ein konkretes Anforderungsprofil bei militärischen Maßnahmen geben würde", erklärte er. Sowohl für die Landkreise – als auch für die Bürger.
Weitere Themen der jüngsten Sitzung des DLT: der EU-Binnenmarkt und das Wettbewerbsrecht, Migration und Integration – und die Digitalisierung. Hier berichtete Landrat Torsten Warnecke von einem weiteren Plan der Bundesregierung, der in der Praxis nicht so einfach umsetzbar ist wie in der Theorie. Demnach möchte die deutsche Regierung die Kfz-Anmeldung zentralisieren digitalisieren. Heißt: jedermann könnte sein Auto beispielsweise online anmelden.Klingt theoretisch gut. Doch Spezialfälle wie Oldtimer, Importe oder besondere Anbauten müssten weiterhin von einem Fachmann geprüft und abgenommen werden. Diese Aufgabe möchte die Bundesregierung aber nicht übernehmen und weiter an die Landkreise abtreten – was weiterhin Kosten und Bürokratie verursacht. Und genau deswegen sind die Sitzungen des DLT so wichtig, damit solche Pläne und Ideen im Idealfall nochmal überarbeitet werden, bevor der Bürger am Ende damit konfrontiert wird. (Kevin Hildebrand) +++