Sieben Fraktionen gebildet
Konstituierende StaVo-Sitzung: Margarete Hartmann bleibt Vorsteherin
Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU, Mitte) wurde erneut gewählt
Fotos: Martin Engel / Philipp Gerhard
21.04.2026 / FULDA -
Über einen Monat ist es her, dass die Vertreter der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung (StaVo) bei den hessischen Kommunalwahlen gewählt wurden. Hierbei konnte die CDU mit 37,9 Prozent die meisten Wählerstimmen für sich behaupten – gefolgt von der AfD mit 20,1 Prozent und den Grünen mit 12,1 Prozent.
Nun will sich die Stadtverordnetenversammlung am Montag im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses konstituieren, was zunächst also vor allem formelle Tagesordnungspunkte bedeutet. Aber auch Anträge der CDU, AfD und Die PARTEI stehen auf dem Plan.
Schon vorab zeigte sich, dass bei den Parteien der bürgerlichen Mitte eine interessenorientierte Partnerschaft zwischen der CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der neuen FFF-Fraktion, bestehend aus FDP, FGG und FREIEN WÄHLERN, entstanden ist. "Die Zusammenarbeit versteht sich dabei nicht als Koalition, vielmehr geht es um eine sachorientierte Kooperation für klar umrissene organisatorische Entscheidungen", erklärte die CDU-Stadtverordnetenfraktion in einer Pressemitteilung. "Die Kräfte der politischen Mitte übernehmen Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Stadt und für eine verlässliche kommunale Selbstverwaltung", fügte die CDU dahingehend hinzu.
Appell an ein demokratisches Miteinander
Die Begrüßung erfolgte durch den Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), der zunächst den gewählten Vertretern seine Glückwünsche für die Wahlergebnisse aussprach. Weiterhin appellierte er an die gewählten Stadtverordnetenvertreter, dass das demokratische Miteinander und auch der positive Grundton bleiben müssen, um engagierte und gute Politik für die Stadt machen zu können. "Die Herausforderungen sind groß für unsere Heimat", betonte Heiko Wingenfeld dahingehend und übergab das Wort an den Alterspräsidenten Hans-Dieter Alt, der seit 40 Jahren Mitglied der StaVo ist.
"Seit 1985 hat sich vieles verändert", erklärte Alt in seiner Rede. 1985 waren nur vier Parteien in der Stadtverordnetenversammlung tätig, nun sind es schon 12. "Diese große Vielfalt kann man als positive basisdemokratische Entwicklung begrüßen", so Alt. Der Alterspräsident verwies aber auch darauf, dass es künftig nicht einfach sein werde, Entscheidungen zu finden und hob hervor, dass aufgrund sachlicher Gegebenheiten und nicht aufgrund von Ideologien gehandelt werden müsse.
Margarete Hartmann als Stadtverordnetenvorsteherin gewählt
Im ersten Wahlgang wurde Margarete Hartmann (CDU) von Patricia Fehrmann (ebenfalls CDU) als Stadtverordnetenvorsteherin vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gab es diesbezüglich nicht - sie ist somit die einzige vorgeschlagene Kandidatin für das Amt. In diesem Zuge wurde sie erneut einstimmig als Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. OB Heiko Wingenfeld und Alterspräsident Hans-Dieter Alt beglückwünschten die Wiedergewählte, die sich für diesen außerordentlichen Vertrauensbeweis bei allen Wählern bedankte.
Als ihre Vertreter wurden Stefan Frauenholz (CDU), Ernst Sporer (Bündnis 90/GRÜNE) und Dr. Thomas Bobke (SPD) gewählt.
Wahl zum Ausländerbeirat muss geprüft werden
Nach einem Einspruch des CDU-Vertreters Michael Ruppel konnte die Wahl zum Ausländerbeirat nicht in der ersten konstituierten Sitzung für gültig erklärt werden. Hintergrund sind hierbei im Raum stehende Vorwürfe bezüglich angeblicher Nötigung im Zuge des Briefwahlverfahrens zur diesjährigen Kommunalwahl (OSTHESSEN|NEWS berichtete darüber). Fast einstimmig wurde über die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses abgestimmt – nur eine einzige Gegenstimme von Seiten der FGG befürwortete die Gültigkeit der Wahl zum Ausländerbeirat.
O|N bleibt für Sie selbstverständlich an diesem Thema dran und berichtet, sobald es neue Informationen gibt.
Umstrukturierung der zuständigen Ausschüsse beschlossen, Geschäftsordnung bleibt unverändert
Auf Antrag der CDU wurde eine Neuordnung der bereits bestehenden Ausschussstruktur beschlossen, die zudem die Integrierung des Wirtschaftsausschusses in den Haupt- und Finanzausschuss beinhaltet. Die bereits bestehende Struktur von zwei Ausschüssen mit je 13 Mitgliedern (Haupt- und Finanzausschuss, sowie Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Klimaschutz und Mobilität) soll beibehalten werden. Der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Partnerschaften, der Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Senioren und der Ausschuss für Schule und Sport sollen weiterhin aus je elf Mitgliedern bestehen.
Ein Antrag der AfD, alle Ausschüsse mit 13 Mitgliedern zu besetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zwei Anträge der AfD und Die PARTEI zur Ergänzung der Geschäftsordnung wurden ebenso abgelehnt. Somit wurde die bereits bestehende Geschäftsordnung bestätigt und bleibt nach der ersten konstituierenden Sitzung zunächst unverändert.
Ehrenamtliche Magistratsmitglieder und Nachrücker gewählt
Zwölf neue Stadträte und Stadträtinnen wurden zudem als ehrenamtliche Magistratsmitglieder ernannt und vereidigt: Heike Kleemann (CDU), Franz Josef Heimann (CDU), Stefan Grauel (CDU), Susanne Jobst (CDU), Lothar Plappert (CDU), Christa Joa-Sporer (Grüne), Jürgen Lenders (FDP), Berthold Schüssler (AfD), Ronny Lamely (AfD), Peter Jennemann (SPD), Daniel Wünsche (Linke) und Elke Hohmann (Volt).
In die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt sind hierdurch nun Andrea Werner, Benjamin Kropp, Christina Algeier (alle CDU), Cornelia Lamely (AfD), Karl Vogel (Grüne) und Philipp Hermes (Volt). (pg)+++