Sören Bartol bleibt Landeschef
SPD-Parteitag: Schwaches Ergebnis für Mansoori - "Sönmez-Affäre" belastet
Fotos: Carsten Socher Fotografie
19.04.2026 / BAUNATAL -
Der hessische SPD-Parteitag in Baunatal bei Kassel stand am Samstag ganz im Zeichen von Bildungspolitik und personellen Weichenstellungen - wurde aber auch von einer politischen Affäre überschattet, die weiterhin für Wirbel sorgt. Im Zentrum: Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori, der nach der Entlassung seines Staatssekretärs Umut Sönmez (OSTHESSEN|NEWS berichtete bereits mehrfach darüber) wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geraten ist. Nach außen präsentierten die Genossen Einigkeit, hinter den Kulissen - gerade im politischen Wiesbaden - staubt es gewaltig.
In seiner Rede schlug Mansoori einen persönlichen und zugleich kämpferischen Ton an. Er erinnerte an seine Zeit bei den Jusos, an Wahlkämpfe, Infostände und ehrenamtliches Engagement bis spät in die Nacht - Erfahrungen, die ihn bis heute prägen. Die SPD sei für ihn "keine Karriereleiter, sondern politische Heimat". Besonders eindrücklich sprach er über den Begriff Heimat und Zugehörigkeit: Das hessische Selbstverständnis "Hesse ist, wer Hesse sein will" sei für ihn ein starkes Versprechen gesellschaftlicher Teilhabe. Inhaltlich rückt er klassische sozialdemokratische Themen in den Mittelpunkt: Chancengleichheit, soziale Sicherheit und bezahlbares Wohnen. Gerade für junge Menschen müsse es möglich sein, sich auf Ausbildung und Zukunft zu konzentrieren - "und nicht auf ihre Miete".
Mit Blick auf die politische Lage machte Mansoori deutlich: "Die Frage ist inzwischen nicht mehr, ob schwarz oder rot. Die Frage ist: demokratisch oder autoritär." Sinkendes Vertrauen in demokratische Parteien sei eine ernsthafte Herausforderung. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten bezeichnete er als "sozialen Sprengstoff", der die Gesellschaft spalten könne. Als Gegenmaßnahmen nannte er unter anderem ein Tariftreuegesetz für faire Löhne sowie Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Sein Appell an die Partei war klar: Die SPD müsse konkrete Lösungen liefern und dürfe keinen Stillstand zulassen. Sie solle sich als "Garantin des Aufstiegsversprechens und Anwältin der Mitte" positionieren.
Neben der aktuellen Affäre blieb die Bildungspolitik, die in Hessen von CDU-Kultusminister Armin Schwarz besetzt ist, ein Schwerpunkt des Parteitags. Mit dem Leitantrag "Gute Schule 2035" setzt die SPD auf mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Geplant sind unter anderem kleinere Klassen - maximal 20 Kinder an Grundschulen mit hohem Sozialindex - sowie bis zu 30 Prozent mehr Personal an diesen Schulen. Zudem bekannte sich die Partei klar zur Integrierten Gesamtschule als bildungspolitischem Leitmodell. Diese solle gestärkt, ausgebaut und besser finanziert werden. Kürzungen aus der Vergangenheit, die für Proteste bei Jusos, Lehrkräften und Gewerkschaften gesorgt hatten, sollen ab 2027 wieder zurückgenommen werden.
Auch personell standen beim Parteitag in Nordhessen wichtige Entscheidungen an. Neben SPD-Landeschef Bartol wurde unter anderem auch Mansoori erneut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Hatte man im Vorfeld noch auf ein besseres Ergebnis als zwei Jahre zuvor gehofft (68,7 Prozent) – gestützt durch die demonstrative Solidarität und den minutenlangen Applaus der Partei im nordhessischen Baunatal -, wirkte der Wirtschaftsminister nach Bekanntgabe des Ergebnisses sichtlich angeschlagen.Mit gerade einmal 62,68 Prozent schnitt der Vize-MP mit Abstand am schlechtesten unter den Stellvertretern ab. Im Vergleich: Sophie Frühwald (72,46 Prozent), MdL Lisa Gnadl (74,91 Prozent) und Dr. Thomas Spies (71,74 Prozent).