"Abgrundartig abartig"
Zoff im Parlament: Nach BLN-Abbruch steht der Haushalt im zweiten Anlauf
Sinnbildlich: Gewitterwolken über NIederaula
Archivbilder: O|N/Hans-Hubertus Braune/privat
19.02.2026 / NIEDERAULA -
Wortgefechte, gegenseitige Vorwürfe und am Ende ein beschlossener Haushalt: Im zweiten Anlauf konnte sich die Bürgerliste Niederaula (BLN) zumindest für ein "Nein" entscheiden. Vor knapp zwei Wochen hatte sich die BLN mit Fraktionsvorsitzendem Gerhard Eckstein dazu entschieden, die Sitzung beim Punkt "Haushaltsberatung" zu verlassen.
Bei dieser Abbruch-Sitzung fehlten mehrere Vertreter der Fraktionen, allerdings entschuldigt aus verschiedenen Gründen. Mit 21 von 31 Sitzen war das Parlament beschlussfähig, reduzierte sich dann aber auf 13 Vertreter und nach einem Antrag auf Beschlussfähigkeit (mindestens 16) von Eckstein war diese Sitzung beendet. Man wolle den fehlenden Parlamentariern die Gelegenheit geben, sich mit dem Haushaltsplan beschäftigen zu können. Zudem sei der Haushalt "nicht mal ein Nein wert".
In einer Gemeinde, die vergleichsweise hervorragend dasteht und von außen betrachtet viel Lob erhält, kracht es in der Kommunalpolitik so sehr, dass sich die Balken biegen. Das Verlassen der Parlamentssitzung ist ein Tiefpunkt. Nur 19 Tage später wird eben jener Haushalt ohne gravierende Änderung zwar heftig kritisiert, aber nicht boykottiert. Am Dienstag weilten während der vom Vorsitzenden Felix Zettl (SPD) angesetzten zusätzlichen Gemeindevertretersitzung einige Zuhörer im Bürgerhaus in Hattenbach, etwa Vertreter der Feuerwehr Niederaula sowie Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.
Heftig ausgeteilt: Haushaltsdebatte im Wahlkampfmodus
In ihren Haushaltsreden teilten die Fraktionen mit Ausnahme der CDU, die bei der kommenden Kommunalwahl in Niederaula nicht antritt, heftig aus. Den Anfang machte Benjamin Patzelt von der SPD: "Bezüglich des Hinausschiebens der Abstimmung kann die BLN nur als Spielball der Fraktionen CDU und Grünen gedient haben, da diese tatsächlich mit keinem Mandat vertreten waren. Sowohl die SPD als auch die WGN waren in repräsentativer Anzahl vertreten und hätten aufgrund der im Vorfeld abgehaltenen Fraktionssitzungen dieselbe Abstimmung wie heute vornehmen können … Egal weshalb, das Ergebnis ist wie so häufig unbegründet Unruhe stiften, ohne dass es die Marktgemeinde Niederaula voranbringt."
Die SPD stimmte dem Haushaltsplan für das Jahr 2026 zu, ebenso dem Investitionsprogramm für Jahre 2026-2029. Die Sozialdemokraten dankten der Verwaltung und betonten, dass sie "weiterhin festes Vertrauen in die Verantwortlichen bei der Umsetzung des Haushalts 2026" haben.
"Missachtung demokratischer Grundregeln"
Deutlich wurde auch Harald Kellner von der Wählergemeinschaft Niederaula (WGN): "Durch das Verlassen einer Versammlung deren Beschlussunfähigkeit zu erreichen, ist ein beispielloser Akt der Missachtung demokratischer Grundregeln. Was wir im Großen seit einigen Monaten fast täglich auf der politischen Weltbühne erleben müssen, hat am 29.01.2026 im Kleinen auch in unserem Parlament stattgefunden. Eigene Interessen werden über das Funktionieren der demokratischen Institutionen gestellt. Wenn solche Verhaltensweisen und damit verbundene unglaubliche Aussagen die Zukunft unserer parlamentarischen Demokratie sind, dann gute Nacht Deutschland."
Der Haushaltsplan 2026 sieht ein leichtes Plus von rund 68.000 Euro vor und hat ein Volumen von rund 16,1 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt sieht Investitionen von rund 16 Millionen Euro vor und weist einen Zahlungsmittelbedarf von rund 1,8 Millionen Euro auf. Der Schuldenstand der Marktgemeinde Niederaula beträgt aktuell rund fünf Millionen Euro und wurde in den vergangenen Jahren sukzessive von einst 14,5 Millionen Euro verringert.
Kellner erklärte in seiner Rede: "Die wahre Leistung eines verantwortungsvollen und erfolgreichen Wirtschaftens zeigt sich immer erst am Ergebnis. Und da kann sich unsere Gemeinde sehen lassen. Hier gilt unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und ganz besonders – und in meinen Augen viel zu selten – an die Mitarbeiter des Bauhofs. Wer mal mit offenen Augen durch andere Kommunen fährt, wird erfahren, dass es dort teilweise ganz anders aussieht." Die WGN stimmte dem Haushaltsentwurf ebenfalls zu.
"Neuaufstellung erforderlich"
Heftige Kritik am Zahlenwerk teilte dagegen Gerhard Eckstein von der Bürgerliste Niederaula aus. Der Haushalts- und Stellenplan 2026 und das Investitionsprogramm werde von zwei Großprojekten, dem Bau eines zweiten Sportparks und dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Wehr Niederaula bestimmt. Im Fokus von Eckstein stünden die Abschreibungen, er habe sich die Mühe gemacht und die Daten verglichen. "Man muss also kein Prophet sein, um hier festzustellen, dass diese Plandaten so nicht stimmen können und nach unseren Eindrücken zur Vorbereitung der nächsten Haushalte geschönt sind", sagte Eckstein. Auch die Personalkosten seien aus BLN-Sicht zu niedrig angesetzt, der Haushalt zeige bei den freiwilligen Leistungen "wenig Anstrengungen zum Sparen". Die BLN blieb dabei, dass eine Neuaufstellung des gesamten Haushaltes mit realistischen und verlässlichen Zahlen erforderlich sei.
Den Kollegen treffen solche Aussagen
In seiner emotionalen Rede stellte sich Bürgermeister Thomas Rohrbach hinter das Team im Rathaus. Zudem bezeichnete er das Verhalten der BLN als "abgrundartig abartig" gegenüber dem Parlament. "Abgrundtief undemokratisch, aber auch das haben wir früher schon erlebt." Vorallem die BLN-Kritik, dass der Haushalt Fehler aufweise und nicht mal "ein Nein" wert sei, sorgte für Entrüstung im Rathaus. Rohrbach weiter: "Mich trifft so etwas nicht persönlich, da ich von diesem Haufen schon so viele Schmutzkampagnen gewöhnt bin." Die Kollegen, die maßgeblich am Haushalt gearbeitet haben, würden solche Aussagen treffen, erklärte der Bürgermeister. "Dann bitte nicht wundern, wenn die zwei sich sagen, das muss ich mir hier nicht antun. Gleichfalls, aber ansonsten rumschmeicheln und gute Miene machen", sagte Rohrbach.
In den nächsten Jahren sollen verschiedene Großprojekte umgesetzt werden. Unter anderem der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Niederaula, die Hochbehälter in Kerspenhausen und Niederaula, die Tiefbohrung in Hattenbach sowie weitere Investitionen in die Infrastruktur im Bereich Wasserversorgung und Straßenbau.
Letztlich wurde der Haushalt 2026 mit Stellenplan und Investitionsplan 2026-2029 mit den Stimmen von SPD und WGN beschlossen, BLN, Grüne und CDU stimmten dagegen. Neben den hitzigen Redebeiträgen gab es aber auch einige Punkte, welche einstimmig beschlossen wurden. So soll eine von der BLN eingebrachte Resolution an das Hessische Innenministerium den zuständigen Innenminister Professor Dr. Roman Poseck (CDU) dazu bringen, die Fördermittel im Bereich des Feuerwehrwesens deutlich zu erhöhen. Rohrbach schilderte verschiedene Gespräche, unter anderem mit Poseck selbst, und eine Demonstration der hessischen Bürgermeister vor dem Landtag in Wiesbaden. Die Ortsbeiräte sollen künftig jeweils 800 Euro plus einen Euro pro Einwohner als jährliches Budget erhalten. Für einen möglichen Radweg von Hattenbach nach Niederaula wurden 30.000 Euro Planungskosten im Haushalt aufgenommen.
Abgelehnt wurde dagegen der BLN-Antrag hinsichtlich einer Rückzahlung von Straßenbeiträgen. Hier hat es vom zuständigen Gericht abgewiesene Klagen gegeben. SPD/WGN erläuterten, das es zunächst einen entsprechenden Satzungsentwurf geben müsse, bevor Mittel eingeplant würden. Ebenfalls keine mehrheitliche Zustimmung erhielt der BLN-Antrag bezüglich eines Pflanzenfeldes für Urnen auf allen Friedhöfen. Hier habe sich die Friedhofskommission jedoch bereits entschieden, zunächst auf den Friedhöfen in Kerspenhausen und Niederaula zu beginnen, so die Begründung von SPD und WGN. "Wir möchten die Arbeit der Kommission stärken und weiter unterstützen und sehen keinen Bedarf für diesen Änderungsantrag", sagte Patzelt. (Hans-Hubertus Braune) +++