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"Wir stehen in einer strukturellen Krise"

Kommunen am Limit: Landrat Woide fordert Reformen - und mehr Spielraum

Fuldas Landrat Bernd Woide (CDU) fordert Reformen
Fotos: Carina Jirsch

10.02.2026 / FULDA - Der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) schlägt Alarm: Durch die gegenwärtige Gesetzgebung des Bundes und die damit verbundenen sozialen Leistungsansprüchen geht den Kommunen finanziell die Luft aus. Dies gilt auch für den Landkreis Fulda.



Im Interview mit OSTHESSEN|NEWS spricht der 63-Jährige offen über eine strukturelle Krise des Sozialstaats, explodierende Kosten, fehlende Handlungsspielräume – und die wachsende Sorge, dass die kommunale Selbstverwaltung schleichend ausgehöhlt wird.

"Große Teile des Kreishaushalts sind von sozialen Transferleistungen bestimmt. Bei einem Haushaltsvolumen von 515 Millionen Euro wird der Landkreis in diesem Jahr hierfür 330 Millionen Euro, also über 60 Prozent seines Gesamtetats, ausgeben. Die Ausgaben reichen vom Bürgergeld, von Sozialhilfe und Flüchtlingshilfe über die Kinder- und Jugendhilfe bis zur Eingliederungshilfe. Auf die Höhe dieser Ausgaben hat der Landkreis de facto keinen Einfluss, da sie auf gesetzlichen Leistungsansprüchen beruhen.

Und genau hier liegt das Problem: Immer mehr Ausgaben beruhen auf Bundesgesetzen und können durch den Landkreis nicht beeinflusst werden. Finanzielle Mittel für Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen wie kommunale Infrastruktur oder Vereinsförderung bleiben zunehmend auf der Strecke. Da stellt sich die Frage: Wofür braucht man denn noch einen Kreistag oder einen Landrat, der die Region nach vorne bringen soll", macht Landrat Bernd Woide deutlich.

"Wir stehen in einer strukturellen Krise"

Es bestehe die Gefahr, dass durch die Finanzkrise die kommunale Selbstverwaltung und damit die Demokratie auf örtlicher Ebene ausgehöhlt werde. "Das gilt bundesweit. Es gibt keinen Landrat, der sagt, dass alles prima läuft. Wir stehen in einer strukturellen Krise", konstatiert Woide.

Es brauche deshalb unmittelbare strukturelle Veränderungen. "Der Sozialstaat, in seiner gegenwärtigen Form, ist nicht mehr finanzierbar. So hat sich in meiner Amtszeit zum Beispiel die Umlage, die der Landkreis an den Landeswohlfahrtsverband jährlich zu zahlen hat, auf über 60 Mio. Euro verdoppelt. Die Kosten laufen aus dem Ruder", macht der Landrat klar. "Als ich vor 20 Jahren das Amt des Landrats von Fritz Kramer übernommen habe, war es eine Zeit, die von hoher finanzieller Solidität der Kreisfinanzen geprägt war. Es besorgt mich, dass wir dieses Ziel in der Region unverschuldet jetzt eben nicht mehr erreichen. Damit wird auch eine Region ärmer."

"Wir müssen die Kraft der Differenzierung aufbringen"

Ändern müsse sich laut Woide dafür einiges. Die Kosten etwa für die Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz sprengen derzeit den Rahmen des Landkreises. "Wir müssen hier Strukturen verändern", so Woide. "Ich bin am Ende derjenige, der mit seiner Verwaltung Normen anwendet. Manchmal wünschte ich mir, ich könnte die auch mal machen. Ich nehme zunehmend wahr, dass man sich zu wenig Gedanken macht, wie man Gesetze anwenden kann. Ein Gesetz ist immer nur so gut, wie man es umsetzen kann. Häufig war das bei der Gesetzgebung zu wenig gesehen", so der Fuldaer Landrat.

Konkret liegt das Problem also in dem fehlenden Handlungsspielraum bei der Umsetzung. "Man macht Gesetze für eine bestimmte Gruppe, wie beim Bürgergeld. Es gibt aber eine riesige Anzahl an Einzelfällen. Es werden Gesetze gemacht, die für alle gelten sollen. Das kann man nur lösen, indem man der Verwaltung mehr Spielräume gibt", ist Woides Wunsch. Durch Gesetze schaffe man keine Einzelfallgerechtigkeit. "Wir müssen die Kraft der Differenzierung aufbringen", mahnt er abschließend. (Moritz Pappert) +++

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