CDU-Jahresauftaktklausurtagung
"Fulda ist das Kraftzentrum unserer Partei": Klarer Kurs für das Superwahljahr
Fotos: Carina Jirsch
24.01.2026 / FULDA -
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Dafür müssten die Debatten in die Mitte geholt werden, statt diese an den Rändern zu führen. "Die Mitte muss Probleme offen diskutieren. Die Mitte muss Probleme lösen. Die Zeit der Maulkörbe muss vorbei sein. Wir brauchen eine neue Meinungskultur in der Gesellschaft", konstatiert Hessens Ministerpräsident. Mit Blick auf den Bund sei Deutschland ein Taktgeber. "Friedrich Merz hat es geschafft, dass Deutschland wieder Spieler auf dieser Welt ist", bekräftigt er dessen Politik. "Die Hessen-CDU ist die Partei für den gesunden Menschenverstand. Wir sind Benchmark auch im Bund", macht Rhein klar. "Der Politikwechsel in Deutschland ist da, er wird eingeleitet und er wird wirken. Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert", betont der Hessische Unions-Chef.
"Wir in Hessen sind die Kommunalpartei Nummer eins"
Zur anstehenden Kommunalwahl erklärt Rhein: "Die aktuelle Umfrage ist ein starkes Signal. 33 Prozent für die CDU Hessen. Das zeigt deutlich, dass wir in Hessen die Kommunalpartei Nummer eins sind." Darauf ausruhen dürfe man sich aber nicht. "Jetzt müssen wir die Leute auch noch an den Wahlurnen von uns überzeugen. Wir müssen den Menschen deutlich machen: Nehmt die Kommunalwahl ernst", bekräftigt der Ministerpräsident abschließend. Fraktionschefin Ines Claus ergänzt: "Wir überlassen niemand anderem die Regierungshoheit in den Gemeinden. Wir haben einfach die besten Kandidatinnen und Kandidaten. Uns liegt etwas an unseren Orten. Ich freue mich richtig auf die Kommunalwahl." Es mache auf jeder Ebene einen Unterschied, wer regiert.
Amthor: "Ich schaue mit Stolz auf die Hessen-Union"
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, macht klar: "Ich schaue mit Stolz auf die Hessen-Union." Und zu Ministerpräsident Boris Rhein sagt er: "Du bist Klartextredner, du bist verliebt ins Machen und Umsetzen." Dass die Staatsmodernisierung auf der Agenda der Klausur in Fulda steht, freut ihn besonders. "Das ist ein Thema, das ihr ernst nehmt, und dasa spricht für die sachliche Qualität der Hessen-Union", so Amthor. "Damit wir erfolgreich sind, müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen", macht er klar. Deutschland habe sich verknotet. "Unser Staat hat sich in eine Komplexitätsfalle manövriert. Das ist gefährlich für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und für die Demokratie in unserem Land. Wenn der Staat sein Leistungsversprechen nicht mehr einlöst, zweifeln die Bürger an der Demokratie", konstatiert der CDU-Politiker.
Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Michael Brand, erklärt mit Blick auf Kanzler Merz: "Dieser Bundeskanzler hat eine diplomatische Meisterleistung, nicht nur in Davos gebracht." Und weiter macht er klar: "Es braucht eine politische Kraftanstrengung, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Wir wollen das, wir müssen das und wir werden das tun."
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