Unbürokratisch, flexibel nutzbar
Millionen für Osthessen: Großes Sondervermögen für Städte und Kommunen
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19.12.2025 / REGION -
Osthessen steht vor einem kräftigen Investitionsschub. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes fließen in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro in die Region. Land und Kommunale Spitzenverbände haben sich auf die Verteilung verständigt, Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU) hat die konkreten Beträge der ersten Tranche bekanntgegeben. Für Landkreise, Städte und Gemeinden eröffnet das neue Möglichkeiten - von Schulen über Straßen bis hin zum Bevölkerungsschutz.
Allein in Osthessen profitieren mehrere Landkreise deutlich von der ersten Tranche des Sondervermögens. Der Landkreis Fulda und seine Kommunen erhalten zusammen fast 112 Millionen Euro. Für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg und seine Städte und Gemeinden sind es mehr als 60 Millionen Euro, der Vogelsbergkreis kommt auf fast 52 Millionen Euro. Hinzu kommt der Main-Kinzig-Kreis mit der Stadt Hanau, wo insgesamt mehr als 208 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Weitere Mittel sollen in einer zweiten Tranche folgen.
Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz betont die Bedeutung dieser Mittel für die kommunale Ebene. "Der Landkreis Fulda und seine Kommunen können mit fast 112 Millionen Euro rechnen und diese für Investitionen in ihre Infrastruktur nutzen. Weitere Millionen werden mit der zweiten Tranche folgen." Auch für andere Regionen gilt laut Lorz: "Die Kommunen können das Geld unbürokratisch und weitestgehend frei nutzen. Damit ist Hessen so kommunalfreundlich wie wenige andere Länder."63 Prozent an die Kommunen
Hessen gibt einen großen Teil der Bundesmittel direkt weiter. "Von dem für Hessen vorgesehenen Geld des Bundes aus dem Sondervermögen Infrastruktur gibt das Land 63 Prozent direkt an die Kommunen weiter. 4,7 Milliarden Euro können die Kommunen damit investieren", so der Finanzminister. Zunächst werden drei Milliarden Euro verteilt, weitere 1,7 Milliarden Euro sollen voraussichtlich 2029 folgen. Lorz erklärt dazu: "Zunächst werden drei Milliarden Euro auf die Kommunen verteilt. Damit können nun vor Ort zahlreiche Investitionen angeschoben werden."
Die Aufteilung der Mittel wurde bewusst nicht zentral gesteuert. "In gutem Miteinander haben wir es auch den Kommunalen Spitzenverbänden überlassen zu entscheiden, wie das Geld auf die Kommunen verteilt werden soll", sagt Lorz. Grundlage sind dabei Einwohnerzahlen und Finanzkraft. Eine formale Hürde gibt es noch: "Der Hessische Landtag muss die vorgesehene Verteilung noch bestätigen", allerdings rechnet das Ministerium mit keiner inhaltlichen Verzögerung. Das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz soll voraussichtlich im März 2026 verabschiedet werden.
Auch aus der Landespolitik kommt Zustimmung. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Müller (CDU), Sprecher für Kommunale Finanzen, erklärt: "Ich begrüße das jetzt vorliegende Entlastungspaket für unsere hessischen Kommunen ausdrücklich." Für den Landkreis Fulda sei das "ein starkes Signal". Besonders wichtig sei ihm die Flexibilität: "Wir haben erreicht, dass die Kommunen die höchstmögliche Flexibilität bei der Verwendung der Mittel bekommen."Ähnlich äußert sich die Landtagsabgeordnete Karina Fissmann-Renner (SPD) mit Blick auf den Landkreis Hersfeld-Rotenburg. "Über 60,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen - eine große Chance für unsere Region!" Die Kommunen könnten "das Geld frei einsetzen, ohne bürokratische Hürden und genau dort investieren, wo die Menschen es brauchen". Für sie ist klar: "Diese 60,3 Millionen Euro sind erst der Anfang."
Das Geld kann breit eingesetzt werden - etwa für Gesundheit und Pflege, Schulen, Kinderbetreuung, Verkehr, Digitalisierung, Feuerwehr oder Sportinfrastruktur. Die Kommunen können ab sofort planen und Projekte vorbereiten. Auch wenn die Mittel erst nach erbrachter Leistung abgerufen werden, steht fest: Das Sondervermögen Infrastruktur soll Osthessen langfristig stärken. (Constantin von Butler) +++