"Finanzkrise trifft uns mit voller Wucht"
Große Investitionen trotz Defizit von 7,2 Millionen Euro - Haushalt beschlossen
Alle Fotos: Martin Engel
13.12.2025 / FULDA -
Mit einem Defizit von 7,2 Millionen Euro wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2026 der Stadt Fulda am Freitag beschlossen. Nach mehrstündigen Beratungen stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich für den Haushalt, der Investitionen von rund 69 Millionen Euro bereithält. Insgesamt wurden für den Haushalt 122 Anträge eingebracht.
Eine der wichtigsten Punkte im Ergebnishaushalt ist der Hessentag mit rund acht Millionen Euro. Viel Geld fließt auch 2026 in die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (50 Millionen Euro), in den Neubau der Cuno-Raabe-Schule (10 Millionen Euro) in die medizinische Versorgung und Stadtentwicklung. Ansonsten herrscht aber Sparkurs. 2025 und 2024 wurden jeweils noch rund 85 Millionen Euro investiert - jetzt nur noch 69 Millionen Euro. Dass Fulda den Gürtel für 2026 enger schnallen muss, liegt besonders an den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen (60 Millionen Euro Einnahmen). Dazu kommen gestiegene Personalkosten durch Tarifsteigerungen.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Dieter Alt (CDU) macht klar: "In diesem Jahr trifft uns die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte mit voller Wucht." Er berichtet, dass für den Haushalt 2026 insgesamt 122 Anträge eingebracht wurden - die meisten von der SPD, gefolgt von der CDU und den Grünen. Erfreulich sei, dass, entgegen der Zahlen aus der Haushaltseinbringung im Oktober, mit Mehreinnahmen zu rechen ist. Dadurch ergibt sich nun ein Defizit von 7,2 Millionen Euro. "Sozusagen in letzter Minute hat sich unsere Haushaltssituation erheblich verbessert", freut sich Alt. Dennoch sei man von Faktoren abhängig, auf die man keinen Einfluss habe.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden Patricia Fehrmann erklärt in ihrer Haushaltsrede: "Mit dem Haushalt 2026 setzen wir ein klares Zeichen, denn er steht für solide Finanzen, klare Prioritäten und Entscheidungen, die unsere Stadt auch in Zukunft nach vorne bringen wird. Er ist Ausdruck von Stärke und Gestaltungswillen. Er ist Ausdruck unserer CDU-Politik."Und die CDU-Politikerin konstatiert: "Wir alle wissen: Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland ist angespannt. Nicht nur punktuell, sondern strukturell. Die Sozialausgaben steigen Jahr für Jahr. Tarifsteigerungen erhöhen die Personalkosten. Energie, Material, Bau – alles ist teurer geworden. Gleichzeitig steigt der Erwartungsdruck von außen: Kommunen sollen alles leisten, und zwar sofort, umfassend und möglichst ohne Grenzen." Dieses Anspruchsdenken müsse man hinterfragen.
Darüber hinaus wird auch Wohnraum in Fulda geschaffen. Dazu hob Fehrmann die Projekte in den Zeppelingärten, den Bau von 69 Wohneinheiten im Waidesgrund durch das Siedlungswerk und das Projekt Junges Wohnen des Klinikums Fulda hervor. Hier sollen 170 Plätze für Studierende und Auszubildende entstehen. Mit der Nassauischen Heimstätte werden 144 Wohnungen gebaut, davon 70 im sozialen Wohnungsbau. Abschließend macht die CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich: "Wir nehmen die künftigen Herausforderungen an und freuen uns auf viele konstruktive Diskussionen und Beschlüsse, die wir in Zukunft zu fassen haben."
FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Grosch erklärt: "Dass trotz des negativen Ergebnisses keine Steuererhöhungen beschlossen wurden, ist alles andre als selbstverständlich." Weiter konstatiert er: "Die Koalition handelt verantwortungsbewusst. Ohne die Beteiligung der freien Demokraten hätte der Haushalt ein anderes Gesicht." Abschließend verdeutlicht er: "Mit dem Haushaltsentwurf gelingt es uns, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig die Zukunft im Blick zuhalten." Die Partei stimmte dem Haushalt zu.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Haushalt ab. "So frustrierend wie in diesem Jahr waren die Beratungen selten", betont Marie-Louise Puls. "Wir haben uns – auch wegen der angespannten Haushaltslage – bewusst auf weniger Anträge konzentriert und nur das eingereicht, was aus unserer Sicht nicht aufschiebbar ist: sichere Mobilität, Schutz von Kindern und Jugendlichen, und Klimaschutz, der Folgekosten verhindert. Doch selbst diese Kernanliegen wurden fast durchgehend abgelehnt." Und abschließend macht sie klar: "Die Friedrichstraße wird Fußgängerzone und wir Grünen werden den Antrag so oft einbringen, wie es notwendig ist." Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ernst Sporer, ergänzt: "So gut wie keine unserer Initiativen und Anträge wurde geprüft und ernsthaft diskutiert. Es besehen Zweifel, ob sie überhaupt gelesen wurden."Der Fraktionsvorsitzende der SPD/Volt-Stadtfraktion, Jonathan Wulff, betont, dass sich das Umfeld, in dem sich die Kommunalpolitik bewegt, grundlegend verändert habe. Und er kritisiert, dass die Stadt bei vielen Themen seit Jahren nicht von der Stelle komme. Des Weiteren bemängelt er die Ablehnung der SPD-Anträge und macht deutlich: "Uns bleibt nichts anderes übrig - wir lehnen diesen Haushalt ab."
Auch die AfD lehnte den Haushalt ab. Deren Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely moniert, dass die Partei einige Anträge eingebracht habe - ohne Erfolg. "Unser Ziel war es, stets lösungsorientiert und konstruktiv zu arbeiten", erklärt er. Dennoch sei jeder Antrag abgelehnt worden.
Der Haushaltsplan der Stadt Fulda wurde schließlich mehrheitlich angenommen - mit 32 Stimmen dafür und 27 Stimmen dagegen (SPD, Grüne, AfD und Die Partei). (Moritz Pappert) +++