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Pragmatisch, unkompliziert, zupackend

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori: "Mehr Mut zu schnellen Entscheidungen"

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori beim O|N-Redaktionsbesuch
Fotos: Carina Jirsch

16.12.2025 / REGION - Unser Kaffee-Angebot lehnt der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori beim Redaktionsbesuch in der OSTHESSEN|NEWS-Zentrale freundlich ab und erzählt, dass er beim Termin zuvor schon zu Likör, Kaffee und selbstgebackenem Kuchen eingeladen worden war. Er und seine Pressesprecherin waren in Fulda zu Gast, um Mieter in Wohnungen der Nassauischen Heimstätten - einer Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft des Landes Hessen mit rund 59.000 Wohnungen - zu besuchen. "Ich bin ja auch Wohnungsbau-Minister. Dass ich dort persönlich vorbeikomme, um mir die Wohnverhältnisse anzuschauen und zu fragen, ob die Mieterinnen und Mieter zufrieden sind, war für viele schon überraschend", berichtet Mansoori von diesem Termin.


Dass der Jurist mit iranischen Wurzeln - seit 2024 Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum im Wiesbadener christlich-sozialen Kabinett von Regierungschef Boris Rhein (CDU) - wenig Berührungsängste kennt und ohne verschnörkelte Umwege direkten Kontakt aufnimmt, lässt sich leicht feststellen. Wir kommen mit unseren Fragen gleich zu einem bitterernsten Thema, den notorisch klammen Kommunen in Hessen, die wegen ihrer Schuldenlasten kaum noch einen Haushalt genehmigt bekommen und nicht wissen, wie sie ihre originären Aufgaben finanzieren sollen.

"Für uns als Landesregierung ist es eine der drängendsten Aufgaben", bestätigt der 37-jährige Sozialdemokrat. Und das sei durchaus nicht nur ein wirtschaftliches Dilemma. Denn wegen maroder Ortsdurchfahrten, sanierungsbedürftigen Schulgebäuden und bröckelnder Infrastruktur werde der Staat von vielen Bürgerinnen und Bürgern als handlungsunfähig wahrgenommen.

"Die Kommunen wissen doch selbst am besten, wofür sie Geld aus dem Sondervermögen investieren."

"Das schwächt das Vertrauen in unsere Institutionen und schadet so der Demokratie", konstatiert Mansoori. Deshalb fließe auch der Löwenanteil aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes, nämlich 4,7 Milliarden Euro und damit 73 Prozent an Kreise, Städte und Gemeinden. "Da braucht es auch keine Direktiven von der Landesregierung – die Kommunen wissen doch selbst am besten, wo diese Investitionen vor Ort am nötigsten gebraucht werden." Für die überlebenswichtige Finanzierung der Krankenhäuser in Hessen habe man 950 Millionen aus dem Sondervermögen als Rücklage gebildet, das sei überfällig gewesen.

"Gesetzgebung und die Verwaltungspraxis sind vor allem angstgetrieben"

Für die restlichen 1,78 Milliarden Euro sollen neue bezahlbare Wohnungen gebaut, Straßen und Brücken saniert werden und die Verwaltungen durch Digitalisierung bürgerfreundlicher, das heißt vor allem schneller und effektiver arbeiten. Es könne doch nicht sein, dass die Umsetzung eines Projekts wie des Riederwaldtunnels 60 Jahre lang dauert, sagt Mansoori. Apropos marode Brücken: "Wissen Sie, wie lange es in Deutschland dauern kann, bis eine kaputte Brücke zurückgebaut ist? Ganze dreieinhalb Jahre!" Am Beispiel der B45-Brücke bei Zell im Odenwald zeigt Mansoori, dass es auch wesentlich schneller gehen kann. Wegen Rissen im Baukörper musste die wichtige Verkehrsverbindung im April dieses Jahres gesperrt werden, stark betroffen waren davon die Anwohner in Zell, weil der Verkehr jetzt durch ihren kleinen Ort umgeleitet wurde. Gesprengt wurde die Brücke aber schon nach rekordverdächtigen drei Monaten und die Vergabe des Neubaus war dann auch auf den Weg gebracht. "Ich habe neben dem Sprengmeister gestanden", sagt der Minister nicht ohne Stolz.

"In Deutschland ist die Gesetzgebung und die Verwaltungspraxis angstgetrieben, man versucht jedes erdenkliche Risiko im Vorhinein auszuschalten. Dabei braucht es einfach mehr Mut zu schnellen Entscheidungen und ebensolchen Korrekturen, wenn es dabei zu Fehlern kommt", sagt der Minister, der sich selbst als Radikal-Pragmatiker bezeichnet und erzählt, dass sein Vater, der Bauingenieur ist, für die Decken in seinem Eltern-Haus in Buseck wie damals üblich nur ein Drittel der heute üblichen Menge an Stahlbeton verwendet habe. "Und ich und mein Bruder sind trotzdem nicht durch die Decke des Kinderzimmers gebrochen."

Digitale Baugenehmigung geht viel schneller als bisher

Der Minister hat mit der Beschleunigung von Baugenehmigungen in Hessen bereits sein Kabinettstück abgeliefert. Es gehe bei der Digitalisierung ja nicht darum, schlechte analoge Prozesse jetzt einfach über einen Bildschirm laufen zu lassen – das ganz Verfahren müsse neu gedacht werden. "Die vollständig digitalisierte Abwicklung von Bauanträgen ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass wieder schneller gebaut werden kann – besonders im Wohnungsbau". Wenn ein Antrag auf Papier früher von elf einzelnen Ämtern nacheinander abgearbeitet werden musste, können jetzt alle gleichzeitig an der digitalen Version arbeiten. Das beschleunigt das Genehmigungsverfahren um zwei bis drei Monate.

Zum Thema Probleme beim Bau fällt Mansoori noch ein markantes Beispiel aus der Praxis ein. Prüfstatiker, die eine wichtige Funktion beim Bauen erfüllen, durften bisher nur bis zum 70. Lebensjahr arbeiten, sind aber überall "Mangelware". Mansoori habe sich – und Fachleute – gefragt, ob man im Zuge des demografischen Wandels da nicht nachbessern müsse. "Heute sind 70-Jährige doch fit genug, weiterzuarbeiten, wenn sie das wollen." Tatsächlich ist es in Hessen gelungen, die Altersbeschränkung in diesem Beruf auf 75 Jahre heraufzusetzen. "Und siehe da: die anderen Bundesländer ziehen nach und ändern diese Beschränkung jetzt ebenfalls", freut sich Mansoori über seinen Anstoß.

Warum regiert es sich in Hessen so geräuschlos? Ganz anders als im Bund!

Letzte Frage an den hessischen Wirtschaftsminister und Koalitionspartner der Hessen Union: Wie kommt es eigentlich, dass die verschiedene Parteizugehörigkeit von Ministerpräsident Boris Rhein und seinem Stellvertreter Kaweh Mansoori nicht zu sichtbaren politischen Differenzen und Verwerfungen führt, wie es leider in der Großen Koalition in Berlin an der Tagesordnung ist?

Der 37-Jährige ist auch hier pragmatisch: "Die Farben Schwarz und Rot stehen durchaus für unterschiedliche politische Grundideen. Aber es geht beim Regieren doch um konkrete Ziele, die man fest vereinbart hat. Die handelnden Personen, die konkrete Entscheidungen treffen müssen, spielen dabei auch eine Rolle. Im Moment geht es vor allem darum, den Wohlstand der Mitte zu verteidigen und den Glauben an eine Möglichkeit des Aufstiegs zu stärken. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit müssen dabei immer zusammengedacht werden." Ein wesentlicher Punkt sei das gegenseitige Vertrauen: "Boris Rhein und ich können sich auf das Wort des anderen verlassen. Und wir beenden unsere Beratungen in der Regel erst, wenn das Problem gelöst ist." So einfach kann es sein. (Carla Ihle-Becker).+++

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