"Rückfall in den Klassenkampf"
SPD-Chefin Bas löst heftige Diskussionen aus: Statements aus der Region
Foto: picture alliance/dpa | Harald Tittel
03.12.2025 / REGION -
Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende, hat mit ihrem "kämpferischen" Zitat gegen Arbeitgeber für heftige Gegenreaktionen gesorgt. Wie berichtet hatte sie bei zwei Auftritten Arbeitgeber kritisiert und dabei nicht nur in der Wirtschaft für Empörung gesorgt, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Partei Irritationen ausgelöst.
Rückblick: Ausgangspunkt war der Besuch der Bundesministerin beim Arbeitgebertag. Dort machte Bas deutlich, gegen wen sie ihrer Ansicht nach gemeinsam kämpfen müsse. Wenige Tage später legte sie beim Bundeskongress der Jusos nach und bezeichnete die Unternehmensvertreter als "Herren in bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug".
OSTHESSEN|NEWS hat Wirtschaftsvertreter aus unserer Region um ein Statement zu diesem Aufreger-Thema gebeten.
"Die Rede von Frau Bas auf dem Arbeitgebertag macht deutlich, wie weit das Arbeitsministerium von der Realität entfernt ist. Beitragszahler sind genauso Steuerzahler. Deutschland ist europäischer Spitzenreiter bei Sozialausgaben – aber Schlusslicht bei den Ausgaben für Bildung und öffentliche Investitionen. Schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme und offensichtliche Haushaltsverschiebungen mit weiter steigenden Sozialausgaben und Zinszahlungen nehmen jeden Gestaltungsspielraum für drängende Zukunftsaufgaben.
"Allein die Wortwahl missfällt mir. Arbeitgeber pauschal zu Gegnern zu erklären, halte ich für das falsche Signal. Arbeitgeber müssen in Verantwortung genommen werden, die auch in den meisten Fällen angenommen wird. Hier sollte Politik Brücken bauen. Denn Arbeitgeber sind notwendige Partner bei der Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Als CDA und auch Gewerkschaftler setzen wir ganz klar auf Dialog und eine starke Sozialpartnerschaft, wenn es um faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Altersvorsorge geht."
Bärbel Bas hat aber sicherlich nicht den Arbeitgebern pauschal den Kampf ansagen wollen. Sie wollte wohl lediglich zum Ausdruck bringen, dass sie sich über deren fehlende Solidarität mit den Menschen, die auf soziale Sicherheit angewiesen sind, geärgert hat.
Dass die jeweilige politische Gegenseite auf solch eine polarisierende Bemerkung dann wiederum mit völlig überzogenen Statements reagieren muss, nervt mich sehr. Mehr Sachlichkeit hat noch jeder Auseinandersetzung gutgetan."
"Die Aussagen der Arbeitsministerin sind purer Klassenkampf, geprägt von einer wirtschaftsfeindlichen linken Ideologie. Frau Bas diffamiert in übelster Weise die Leistungsträger unserer Wohlstandsgesellschaft, die Arbeitsplätze sichern, Innovationen hervorbringen und damit die Grundlage all jener sozialen Leistungen legen, die unser Gemeinwesen ausmachen. Aufrufe zum "Angriff" auf Unternehmer ist man sonst nur von ultralinken Gruppierungen gewöhnt, nicht jedoch von einer Bundesarbeitsministerin.
Was die Sache schlimm macht, ist, dass es sich nicht um eine einmalige Entgleisung handelt, sondern um eine innere Überzeugung. Frau Bas nutzt die Argumentation von Kommunisten. Das ist für ein Regierungsmitglied einer bürgerlichen Koalition nicht hinnehmbar. Frau Bas repräsentiert die SPD, die Partei von Persönlichkeiten wie Georg Leber und Helmut Schmitt.
Auch sie waren sozial engagiert und heben Politik für Arbeiter und Angestellte gemacht, aber immer mit der Gewissheit, dass ohne freies Unternehmertum ein Sozialstaat nicht gestaltet werden kann. Diese Erkenntnis fehlt unserer Arbeitsministerin vollständig. Für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine gute Nachricht."
OSTHESSEN|NEWS hat auch Michael Konow, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Fulda, um ein Statement gebeten. Die IHK darf sich zu politischen Debatten aber nicht äußern. (ci/cb) +++