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Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

Roman Poseck: "Aktuelle Lage zeigt, dass Verfassungsschutz gefordert ist"

Innenminister Roman Poseck und Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann präsentieren den hessischen Verfassungsschutzbericht 2024
Foto. HMdI

08.09.2025 / WIESBADEN - Weniger Extremisten, aber mehr Straftaten! Das ist die Bilanz vom hessischen Verfassungsschutzbericht 2024. Er wurde am Montag von Bernd Neumann, dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen und Innenminister Roman Poseck (CDU) offiziell in Wiesbaden vorgestellt. Der Bericht weist auf aktuelle verfassungsfeindliche Entwicklungen und auf Herausforderungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung hin.



Innenminister Roman Poseck führte zur aktuellen Sicherheitslage aus: "Unsere Sicherheit war selten auf so vielfältige Weise bedroht wie heute. Auch wenn die Zahl der Extremisten in Hessen leicht zurückgegangen ist, ist das kein Zeichen der Entspannung. Die Qualität der extremistischen Aktivitäten hat sich verändert. Straftaten und Gewaltbereitschaft nehmen zu."

"Der Ton ist insgesamt rauer geworden"

"Dabei bleibt der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. Es gibt fließende Übergänge zwischen Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Rechtspopulismus. Diese reichen inzwischen bis in die Parlamente. Die damit verbundene Verrohung der Debatte ist ein Nährboden für rechtsmotivierte Straftaten", macht der Innenminister klar.

Aber auch der Linksextremismus bedrohe unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und wird durch verschiedene Aktionen, wie zuletzt die Hausbesetzung und das Protestcamp in Frankfurt sowie Ausschreitungen bei einer Demonstration in Köln gegen Rheinmetall gezeigt haben, immer sichtbarer und gefährlicher. "Seit dem Angriff der Hamas auf Israel ist Antisemitismus und Israelhass verstärkt auch von links zu beobachten, der sich im Netz, auf Straßen und in Hochschulen entlädt. Diese unterschiedlichen Brandherde befeuern die gesellschaftlichen Debatten in unserem Land. Der Ton ist insgesamt rauer geworden, Aggression und Polarisierung nehmen zu. Hinzu kommt, dass Extremisten immer jünger werden und sich schneller und immer häufiger auch durch soziale Medien radikalisieren."

12.905 Extremisten im vergangenen Jahr in Hessen

So ist für Poseck klar: "Wir müssen alle Bedrohungen, die sich gegen unsere Verfassungsordnung richten, gleichermaßen ernst nehmen; wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Für unsere Sicherheitsbehörden stellt jede extremistische Bestrebung einen besonderen Schwerpunkt dar, unabhängig davon, ob ihr eine islamistische, eine rechts- oder linksextreme Gesinnung zugrunde liegt. Einer besonderen Aufgabe kommt dabei der Verfassungsschutz als Frühwarner zu. Er liefert uns die notwendigen Hinweise und Erkenntnisse, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Die aktuelle Lage zeigt, dass der Verfassungsschutz stark gefordert ist."

Der Verfassungsschutzbericht 2024 belegt, dass es im vergangenen Jahr 12.905 Extremisten in Hessen gab, was 205 Personen weniger sind als im Jahr 2023. Trotz des Rückgangs des extremistischen Personenpotenzials sind die Straf- und Gewalttaten um 34 Prozent von 1.881 auf 2.527 angestiegen. Zwischen 2020 und 2024 ist das der Höchstwert. Das ist ein klares Signal für eine zunehmende Radikalisierung und Aggressivität von Extremisten. (mis/pm) +++

Innenminister Roman Poseck führte zur aktuellen Sicherheitslage aus: \"Unsere Sicherheit war selten auf so vielfältige Weise bedroht wie heute.\"
Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin
Für Innenminister Poseck ist klar: \"Wir müssen alle Bedrohungen, die sich gegen unsere Verfassungsordnung richten, gleichermaßen ernst nehmen.\"
Symbolfoto: O|N/Carina Jirsch

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