Für starke Kommunen
Land und Kommunen starten gemeinsame Arbeit am Zukunftspakt
Foto: CDU Kreisverband Fulda
15.07.2025 / REGION -
Die gemeinsame Arbeit der Hessischen Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände an einem Zukunftspakt hat begonnen. Ziel des Pakts ist es, die finanziellen Spielräume der hessischen Kommunen nachhaltig zu stärken, Bürokratie abzubauen, übermäßige Standards auf den Prüfstand zu stellen und zugleich die Umsetzung des Bundes-Investitionsprogramms auf Landesebene effizient zu koordinieren.
Dazu erklärte Sebastian Müller, Abgeordneter der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied im Haushaltsausschuss: "Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen stabile finanzielle Grundlagen, weniger bürokratische Belastungen und mehr Vertrauen. Starke Kommunen sind das Fundament für gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliches Wachstum vor Ort. Wir wollen unseren Kommunen mehr Entscheidungsspielräume geben und sie von überbordenden Regelungen befreien. Gleichzeitig gilt es, ihre finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit zu sichern, damit sie ihren unverzichtbaren Beitrag für Gesellschaft und Wirtschaft auch künftig leisten können."
Weiter führte der Abgeordnete aus: "Darum geht es bei den Verhandlungen zum Zukunftspakt. Zum Auftakt der Verhandlungen kamen Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände zusammen. Der Zukunftspakt wird in drei zentralen Arbeitsgruppen vorbereitet: Das Finanzministerium leitet die Gruppe zur kommunalen Finanzausstattung, das Innenministerium verantwortet die Arbeitsgruppe zum Standardabbau und zur Entbürokratisierung, und die Kommunen übernehmen die Leitung einer Gruppe zur Anpassung des Bundesrechts an die kommunale Leistungsfähigkeit. Das Wirtschaftsministerium ist an der Arbeit in allen Gruppen beteiligt.Die Kommunalen Spitzenverbände begrüßen den Zukunftspakt ausdrücklich. Sie sehen darin die Chance, strukturelle Herausforderungen anzugehen und spürbare Entlastungen zu erreichen. Praxisnahe Regeln ermöglichen eine bessere Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist ein tragender Pfeiler unserer Demokratie. Deshalb arbeiten wir gezielt an gesetzlichen Grundlagen, die den Kommunen mehr Freiraum bei der Anwendung von Standards geben. Der Zukunftspakt soll nicht nur strukturelle Reformen ermöglichen, sondern auch das Vertrauen zwischen Land und Kommunen stärken – mit dem gemeinsamen Ziel, die Lebensqualität in Hessen dauerhaft zu sichern." (mis/pm) +++