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Rathäuser schlagen Alarm

Frühjahrsklausur in Biebertal: Bürgermeister fordern dringend Entlastung

Markus Röder, Präsident des HSGB, moderierte als Sprecher der parteiunabhängigen Bürgermeister deren Frühjahrsklausurtagung.
Foto: Privat

08.07.2025 / BIEBERTAL/REGION - Rund 50 parteiunabhängige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (PuB) aus ganz Hessen haben sich zur Frühjahrsklausur in Biebertal getroffen. Bei sommerlichem Wetter, aber ernstem Anlass stand der Austausch über die zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden im Mittelpunkt.



Im Fokus des Treffens stand die gemeinsame Initiative "Halt! So geht es nicht weiter!". Mit dieser Aktion wollen die Rathauschefs ein deutliches Signal an die Landes- und Bundespolitik senden. Ihre zentrale Forderung: Das Recht müsse endlich an die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Kommunen angepasst werden.

"Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum – das kann nicht dauerhaft gutgehen", sagte Hohenrodas Bürgermeister Andre Stenda. Die Initiative spreche vielen Amtskolleginnen und -kollegen aus der Seele.

Stellplatznachweis als Beispiel für Scheinentlastung

Ein konkretes Beispiel für die Überforderung vor Ort nannte Markus Röder: Der Wegfall des Stellplatznachweises im Baurecht werde von Landesseite als Vereinfachung dargestellt, bedeute für die Kommunen jedoch neue Konflikte und zusätzliche Kosten.

Auch Bürgermeister Stenda sieht darin keinen Fortschritt: "Solche Maßnahmen wirken auf dem Papier modern, bringen uns aber keine echte Entlastung. Wir brauchen echte Reformen – solche, die Bürokratie abbauen, Ressourcen schonen und finanziellen Spielraum schaffen."

Kommunen am Limit: Finanznot, Bürokratie, Digitalisierung

Neben der rechtlichen Überforderung standen weitere zentrale Herausforderungen auf der Tagesordnung: Zum einen die angespannte Finanzlage vieler Kommunen, der schleppende Fortschritt bei der Verwaltungsdigitalisierung, der hohe Aufwand für die kommunale Wärmeplanung sowie die unklare Finanzierung umfangreicher Abwasserprojekte.

Appell an die Politik

Die Teilnehmer der Frühjahrsklausur waren sich einig: Ohne strukturelle Entlastung auf Landes- und Bundesebene droht eine schleichende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Ihr Appell an die übergeordneten politischen Ebenen ist deutlich: Kommunen brauchen weniger Pflichten, mehr Freiraum – und endlich Rahmenbedingungen, die ihrer Realität gerecht werden. (zh/pm) +++


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