Kritik an Doppelfunktion
Uwe Becker wird neuer Präsident des Hessischen Rechnungshofs
Archivfoto: Hessische Staatskanzlei
26.06.2025 / WIESBADEN -
Mit der Wahl von Uwe Becker zum neuen Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs hat der Hessische Landtag eine Personalentscheidung getroffen, die bundesweit Beachtung findet – und kontrovers diskutiert wird. Während CDU und SPD die fachliche Qualifikation des bisherigen Finanzstaatssekretärs loben, warnen FDP und Grüne vor einem Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit des Rechnungshofs. Becker soll das Amt zum 1. Juli antreten.
Ministerpräsident Rhein unterstützt Becker
Ministerpräsident Boris Rhein hatte Becker bereits vorab als "ausgewiesenen Finanzexperten mit jahrelanger kommunaler Erfahrung und umfassendem Fachwissen" bezeichnet. "Seine Expertise in Finanzen, Verwaltung und Haushaltsprüfung macht ihn zu einer idealen Besetzung für diese Position", so Rhein. Auch die Kontinuität sei wichtig: Becker, seit 2019 Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben, solle diese Funktion weiterhin ausüben.SPD begrüßt die Entscheidung
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, begrüßte die Entscheidung ebenfalls: "Mit Uwe Becker übernimmt ein hochqualifizierter Haushalts- und Finanzexperte das Amt des Rechnungshofpräsidenten, der über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg großes fachliches Ansehen und ebenso großen menschlichen Respekt genießt." Seine jahrelange Verwaltungserfahrung als Kämmerer, Bürgermeister von Frankfurt und Staatssekretär im Finanzministerium seien beste Voraussetzungen.CDU steht hinter Becker
Zustimmung kam auch von der CDU. Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte: "Uwe Becker ist aufgrund seiner Qualifikation und Erfahrung genau der Richtige für dieses verantwortungsvolle Amt. Er ist ein ausgewiesener Finanzexperte mit enormem Fachwissen und langjähriger Erfahrung in den Bereichen Finanzen, Verwaltung und Haushaltsprüfung." Die CDU freue sich auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.FDP und Grüne äußern Kritik
Deutlich kritischer äußerten sich FDP und Grüne. Stefan Naas, Fraktionschef der Freien Demokraten: "Ein Präsident, der zuvor Staatssekretär im Finanzministerium war und jetzt genau das Ministerium kontrollieren soll, dem er eben noch angehört hat – das widerspricht dem Grundverständnis von staatlicher Kontrolle." Seine Fraktion fordert eine gesetzlich verankerte Karenzzeit von 18 Monaten, um einen nahtlosen Wechsel zwischen Regierung und Kontrollorgan zu verhindern. Zudem kritisiert die FDP, dass Becker auch weiterhin Landesbeauftragter für Antisemitismus bleiben soll – eine "Lex Becker", die laut Naas beide Ämter schwäche.