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Massive Grundsteuererhöhung

Haushalt auf dem Rücken der Bürger: CDU will Entscheidung nicht hinnehmen

Das Rathaus in Bad Salzschlirf - die Entscheidung der Gemeindevertretung sorgt für Unmut.
Fotos: Bad Salzschlirf

25.06.2025 / BAD SALZSCHLIRF - In Bad Salzschlirf sorgt eine Entscheidung der Gemeindevertretung für Unmut: Mit Stimmenmehrheit der Freien Wählerliste (FWL) wurde eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B auf 795 Prozentpunkte beschlossen. Die CDU-Fraktion, unterstützt von der SPD, hatte zuvor einen Kompromissvorschlag eingebracht, der lediglich eine Anpassung auf 765 Punkte vorsah – und damit 30 Punkte unter dem nun beschlossenen Satz lag.


Dieser Kompromiss hätte laut Haushaltsrechner der Gemeinde trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht. CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kluge zeigt sich enttäuscht: "Die Mehrheit aus Freier Wählerliste (FWL) hat sich über unsere sachlich begründeten Einwände hinweggesetzt. Die jetzt durchgesetzte Mehrbelastung der Geldbeutel der Salzschlirfer Bürger war in dieser Höhe schlicht nicht notwendig."

Die Christdemokraten kritisieren, dass der beschlossene Hebesatz nicht durch zwingende haushalterische Gründe gedeckt sei. Statt eines Haushalts mit Augenmaß setze die FWL auf überhöhte Einnahmen – zu Lasten der Eigentümer und Mieter. Laut CDU wäre selbst bei 765 Prozentpunkten im Jahr 2026 ein Haushaltsüberschuss möglich gewesen.

Kritik an Bürgermeister Klug

Besonders hart geht die CDU mit Bürgermeister Peter Klug ins Gericht. Dieser hatte ursprünglich sogar eine Erhöhung auf 880 Prozentpunkte vorgeschlagen. Kluge kommentiert: "Wer im Vorhinein mehr Geld von den Bürgern verlangt, als unbedingt nötig, handelt nicht im Sinne einer sparsamen und bürgernahen Politik."

Zudem bemängelt die CDU, dass seitens der Gemeindeverwaltung keine ernsthaften Versuche unternommen worden seien, zusätzliche Einnahmen durch Fördermittelprogramme von Bund oder Land zu generieren. Während andere Kommunen gezielt Förderprogramme nutzen, konzentriere sich Bürgermeister Klug auf das Portemonnaie der Bürger."Das ist nicht akzeptabel!", so Kluge.

"Verantwortung muss Konsequenzen haben"

Neben der inhaltlichen Kritik steht auch ein formaler Aspekt im Raum: Der ursprüngliche Steuerbeschluss aus dem Juni war rechtlich angreifbar, da kein konkreter Hebesatz genannt wurde. Dies machte eine zusätzliche Sondersitzung notwendig – samt zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Kosten. Kluge sieht hier klare Verantwortung im Rathaus: "Der Bürgermeister hat diesen Fehler eingeräumt – doch die Verantwortung dafür muss auch Konsequenzen in der Verwaltungsstruktur haben."

Dass sich die Verwaltung externen Sachverstand teuer einkaufe, sei in diesem Zusammenhang zusätzlich kritisch zu bewerten. Statt pauschaler Kürzungen, wie sie die FWL laut CDU plant – unter anderem bei der Touristik und Service GmbH – setzt die Union auf gezielte Einsparmaßnahmen. Konkrete Vorschläge lägen bereits vor, betont Kluge. Zudem fordert die Fraktion mehr Kontrolle über größere Ausgaben: Investitionen ab 10.000 Euro sollen künftig grundsätzlich durch Gemeindevertretung oder Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden. Ein entsprechender Satzungsantrag ist angekündigt.

CDU sucht den Dialog und gibt nicht auf

Für die Zukunft will die CDU den wirtschaftlichen Dialog in den Vordergrund stellen. Ab Herbst sollen Gespräche mit den größten Gewerbesteuerzahlern der Gemeinde stattfinden. Ziel: eine mögliche Anpassung der Gewerbesteuer – aber nur in wirtschaftlich vertretbarem Rahmen und in Orientierung an den Nachbarkommunen.

"Haushaltskonsolidierung darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger erfolgen", resümiert Kluge. "Wir brauchen kluge Ausgabenkontrolle, aktive Fördermittelstrategie und ein ernsthaftes wirtschaftspolitisches Konzept – keine Symbolpolitik durch überhöhte Hebesätze." (pm/cb) +++



CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kluge
Foto: CDU Bad Salzschlirf

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