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Festnahmen in Neuhof und Fulda

Verstöße festgestellt! Schwerpunktkontrollen des Zolls auf Baustellen

Verstöße festgestellt! Schwerpunktkontrollen des Zolls auf Baustellen
Fotos: ZOLL

20.06.2025 / REGION - Mehr als 100 Schwarzarbeitsfahnder des Hauptzollamtes Gießen inspizierten im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion Baustellen in Nord-, Ost- und Mittelhessen. Sie wurden unterstützt von Dokumentenprüfern der Polizeipräsidien Osthessen und Mittelhessen.


Im gesamten Bundesgebiet waren mehr als 2.800 Zöllnerinnen und Zöllner aller Hauptzollämter auf Baustellen unterwegs, um zu überprüfen, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen bzw. Aufenthaltstitel haben und ob die Mindestlöhne eingehalten werden.

Im Dachdecker-, Elektro- und Gerüstbauerhandwerk gelten branchenspezifische Mindestlöhne. In allen anderen Branchen des Baugewerbes gilt der allgemein gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 12,82 Euro brutto pro Stunde. In allen anderen Branchen des Baugewerbes gilt der allgemein gesetzliche Mindestlohn Im Dachdecker-, Elektro- und Gerüstbauerhandwerk gelten branchenspezifische Mindestlöhne in Höhe von 12,82 Euro brutto pro Stunde. Hierauf hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch.

Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, die diesen Anspruch unterschreiten

"Wir haben in unserem Bezirk 268 Arbeiter von 59 verschiedenen Firmen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt und durch Unterstützung der Landespolizei eine Vielzahl von Dokumenten überprüft.", so Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamtes Gießen. Die Baubranche ist nach wie vor deutlich von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen. Es gilt die "schwarzen Schafe" unter den Arbeitgebern herauszufiltern, um so zu einem faireren Wettbewerb beizutragen, so Bender.

Festnahmen in Neuhof und Fulda

Immer wieder werden Verstöße in den unterschiedlichsten Manipulations- und Begehungsformen festgestellt. Für sechs Männer im Alter von 40 bis 66 Jahren (1 Serbe, 4 Mazedonier, 1 Ukrainer) endete die Arbeit auf Baustellen in Neuhof und Fulda mit ihrer vorläufigen Festnahme und einem Strafverfahren wegen Verdachts des illegalen Aufenthaltes. Unter ihnen waren drei Moldawier, bei denen Spezialisten für Dokumentenprüfung des Polizeipräsidiums Osthessen gefälschte rumänische Pässe feststellten.

Auch auf einer Baustelle in Butzbach wurde ein 53-jähriger Ukrainer vorläufig festgenommen. Der Monteur arbeitete ohne gültigen Aufenthaltstitel. Die Ausländerbehörden wurden eingeschaltet. Auf der gleichen Baustelle gab es bei 17 slowakischen Arbeitern Indizien für eine Scheinselbständigkeit. Die Männer gaben an, als selbständige Monteure auf der Baustelle zu arbeiten. Die Zöllner zweifeln daran. "Wir werden das eingehend überprüfen", so Michael Bender vom Gießner Zoll.

Über diese Fälle hinaus besteht bei fünf Arbeitern der Verdacht, dass der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Zwei Arbeiter waren nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Am Ende der Kontrollen hatten die Zöllner und Zöllnerinnen 13 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 10 Strafverfahren eingeleitet.

Die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer werden mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen sowie weiteren Geschäftsunterlagen abgeglichen. Das Hauptzollamt Gießen ermittelte alleine im letzten Jahr, gegen mehrere Firmen der Baubranche, wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialabgaben in Millionenhöhe. Insgesamt führte dies zur Aufdeckung von Schäden für die Sozial- und Steuerkassen in Höhe von mehr als 18 Millionen Euro. (nia/pm) +++





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