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Innenministerkonferenz gestartet

Poseck: "Stopp der illegalen Migration eine der zentralen Herausforderungen"

Alexander Dobrindt (CSU,M), Bundesminister des Innern, und die Innenministerinnen und Minister der Länder beim Empfang zur Innenministerkonferenz (IMK).
Foto: picture alliance/dpa | Sina Schuldt

12.06.2025 / BREMERHAVEN - Die 223. Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) findet vom 11. bis zum 13. Juni 2025 in Bremerhaven statt. Erstmals wird an dieser Konferenz auch der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teilnehmen. Hier werden die Innenminister von Bund und Länder über die aktuelle Sicherheitslage, Migrationsthemen sowie hybride Bedrohungen und den Schutz jüdischen Lebens beraten.



Hessen hat dabei unter anderem eigene Beschlussvorschläge zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zur Situation in Nahost und den Auswirkungen auf Deutschland, zur Verbesserung der Analysefähigkeit der Polizeien des Bundes und der Länder sowie zu den Auswirkungen der Einstufung politischer Parteien als gesichert rechtsextremistische Bestrebung, insbesondere auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst, angemeldet.

Im Vorfeld der Konferenz äußerte der hessische Innenminister Roman Poseck folgende Erwartungen: "Der Stopp der illegalen Migration bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Der Bundesinnenminister hat den dafür notwendigen Politikwechsel bei der Migration eingeleitet. Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich auf diesem Weg. Das Tempo dabei ist beeindruckend. Innerhalb weniger Tage sind der Schutz unserer Außengrenzen durch eine Verstärkung der Bundespolizei umgesetzt und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Vereinfachungen im Abschiebeverfahren und Beschränkungen des Familiennachzuges auf den Weg gebracht worden. D

Das ist genau der richtige Kurs. Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenbündel, um zu einer wirklichen Trendumkehr bei der Migration zu kommen. Dabei muss es sowohl um eine Begrenzung des Zuganges als auch um konsequente aufenthaltsbeendende Maßnahmen gehen, sobald hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Nur so erreichen wir die dringend benötigte Entlastung von Staat und Gesellschaft."

"Der neue Kurs wirkt"

Und weiter sagt der Hessische Innenminister: "Der neue Kurs wirkt. Das zeigen die Zahlen: Die Flüchtlingszahlen sinken erheblich. Im Mai sind 595 Asylsuchende in Hessen angekommen. Im Vergleich zum April sind das 115 weniger; ein Rückgang um 16 Prozent. Noch deutlicher ist der Unterschied zum Vorjahr. Im Mai 2024 haben 1.181 Menschen in Hessen Asyl gesucht; im Jahresvergleich verzeichnen wir also einen Rückgang um knapp 50 Prozent."

Und er nennt noch einen weiteren Punkt: "Ein zentraler Beratungsgegenstand der IMK werden auch die aktuellen Gefahren für unsere Demokratie sein. Die AfD ist nach Abschluss entsprechender Gerichtsverfahren in verschiedenen Bundesländern inzwischen als Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Diese Einstufungen sind Spiegelbild der fortschreitenden Radikalisierung der AfD. Es ist mehr als alarmierend, dass sich zum Beispiel ein Mitglied der Bundestagsfraktion als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet. Wir werden uns konkret mit Auswirkungen der Einstufungen für den öffentlichen Dienst und das Waffenrecht befassen. Für mich ist jedenfalls klar, dass Extremisten im öffentlichen Dienst nichts zu suchen haben und sie auch nicht Waffenträger sein dürfen. Ich erwarte von der Konferenz ein klares Zeichen für ein entschlossenes Handeln gegen Feinde der Demokratie."

Abschließend heißt es von Roman Poseck: "Ich bin zuversichtlich, dass wir gute Beschlüsse fassen werden, um ein starkes Zeichen der Geschlossenheit für eine wirksame Innenpolitik zu setzen." (mp) +++

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