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Finanzdruck wächst weiter

Unmut bei Bürgern! Kurort plant Rekord-Hebesatz bei Grundsteuer

Kurort Bad Salzschlirf kämpft weiterhin mit finanziellen Defiziten.
Archivbild: Bad Salzschlirf

11.06.2025 / BAD SALZSCHLIRF - Die finanzielle Lage in Bad Salzschlirf (Landkreis Fulda) bleibt kritisch: Nachdem die Gemeinde bereits zum Jahresanfang seinen Liquiditätskredit von zwei auf drei Millionen Euro erhöhen musste, folgt nun der nächste Schritt, um die monetären Defizite der Vergangenheit auszugleichen.


Am kommenden Donnerstag stellt Bürgermeister Peter Klug (FWL) bei der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor. Dieser beinhaltet auch das Vorhaben, die Grundsteuer für Bad Salzschlirf anzuheben. Geplant sei für die Grundsteuer A eine Anhebung von 460 auf 600 Prozent, für die Grundsteuer B sogar von 560 auf 880 - eine Anhebung von 320 Prozentpunkten.

"Wir müssen aufgelaufene Defizite ausgleichen"

Im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS bestätigt Peter Klug, dass er am Donnerstag den Haushaltsvorschlag mit Steueranhebungsmaßnahme präsentieren wird. "Dabei geht es uns um die Abdeckung der finanziellen Defizite, die in den letzten Jahren entstanden sind", führt er an. Von dem Vorhaben werden sich Mehreinnahmen in Höhe von rund 500.000 Euro erhofft, die das Defizit der Vorjahre über sieben Jahre hinweg ausgleichen sollen. Projekte, wie die ursprünglich geplante Freibad-Sanierung, könnten daher weiterhin erst einmal keine Priorität haben. "Dass wir den Kredit um eine Million Euro erhöhen mussten, wirft ein schlechtes Licht auf uns als Gemeinde. Das muss aufhören - wir schämen uns natürlich dafür, wenn wir Auftraggeber nicht bezahlen können. Der Haushalt von 2024 ist immer noch nicht vollständig genehmigt", heißt es weiter.

Auch ein Besuch beim Finanzministerium in Wiesbaden habe zu der Entscheidung beigetragen. Der Rechnungshof bete in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage des Kurorts darum, dass im Haushalt für das nächste Jahr "richtige Entscheidungen" getroffen werden.

Negative Stimmung bei den Bürgern

Bad Salzschlirfs Bürgermeister gibt zu, dass die geplante Steueranhebung bei den Bürgern eher auf Unmut stößt. Der Kostenanstieg kann nämlich nicht nur Eigentümer oder diejenigen mit Bauvorhaben betreffen, sondern auch Mieter, auf die die Kosten über den Mietpreis prinzipiell umverteilt werden darf. Die genauen Mehrkosten variieren je nach Grundsteuermessbetrag, können sich aber hinsichtlich der Größe, Lage und Nutzung auf mehrere hundert Euro im Jahr zusätzlich belaufen.

Laut einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler Hessen steigt die Summe der Grundsteuer hessischer Orte zwar grundsätzlich an, dennoch würde Bad Salzschlirf mit seinem Vorhaben für die Grundsteuer B über dem Hebesatz-Richtwert von 528 Prozent liegen. Allerdings haben sich rund 60 Prozent der Kommunen in Hessen nicht an die landesweite Empfehlung zum aufkommensneutralen Grundsteuer-Hebesatz gehalten, heißt es. Viele haben deutlich höhere Sätze beschlossen. Hessische Orte wie Heusenstamm oder Oberursel liegen beispielsweise im Vergleich zu den geplanten 880 Prozent in Bad Salzschlirf bei 1.327 beziehungsweise 1.275 Prozent für die Grundsteuer B.

Beschluss bis Ende des Monats

Um dem erwarteten Ärger Luft zu machen, wolle die Gemeindevertretung zeitnah nach Beschluss eine Bürgerversammlung anbieten. Bis zum 30. Juni muss der Ankündigungsbeschluss genehmigt werden, damit die Anhebung der Grundsteuer tatsächlich stattfinden kann. "Wir müssen als Ort gemeinsam in die Zukunft schauen - es bringt nichts, die Entscheidungen der Vergangenheit anzuprangern", so Peter Klug. (Emely Schrön) +++

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