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Im Kampf gegen den Einsatz von K.o.-Tropfen

Premiere im Bundesrat: Michael Brand vertritt Bundesregierung

MdB Michael Brand (CDU) aus Fulda (l) vertritt die Bundesregierung im Bundesrat. Am Rednerpult: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
Fotos: J. Brak

24.05.2025 / BERLIN - Seit zehn Tagen ist der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) als Parlamentarischer Staatssekretär im Amt. Am Freitag gab es die nächste Premiere, und zwar im Bundesrat:



Brand vertritt die Bundesregierung in der Länderkammer, und das mit geballter Hessen-Power auf der Regierungsbank: neben dem Fuldaer außerdem von der Bergstraße Michael Meister, neuer Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hessens Minister für Europa und den Bund, Manfred Pentz, und Ministerpräsident Boris Rhein.

"Jeden Tag gibt es Neues, herausfordernd und auch spannend - ich habe richtig Freude an der neuen Aufgabe. Als Exekutive hast Du viele Möglichkeiten der Gestaltung, das wollen wir vom ersten Tag an nutzen", so Brand gegenüber OSTHESSEN-NEWS.

Zu Beginn der Bundesratssitzung hatte Ministerpräsident Rhein den 51-Jährigen aus Fulda begrüßt und sich sichtlich gefreut. "Mit Michael Brand in einem zentralen Ressort und Michael Meister als Bund-Länder-Koordinator sind wir mit zwei erfahrenen wie tüchtigen Hessen in der Bundesregierung hervorragend vertreten."

Im Kampf gegen den Einsatz von K.o.-Tropfen

Ministerpräsident Boris Rhein hat sich in der Bundesratssitzung für eine härtere Gangart gegen Raub- und Sexualdelikte unter dem Einsatz von K.o.-Tropfen ausgesprochen. "Diese Verbrechen sind besonders perfide und heimtückisch, die Motive der Täter erbärmlich und verachtenswert. Wer mit solchen Substanzen Menschen, meistens Frauen, wehr- und willenlos macht und hofft, aufgrund von Erinnerungslücken der Betroffenen und mangelnder Nachweisbarkeit davonzukommen, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren", sagte der Regierungschef am Freitag in Berlin in einer Rede im Bundesrat.

Eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug für Verbrechen unter Einsatz von K.o.-Tropfen sei angemessen und wichtig. Das Land Hessen unterstütze daher einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nun sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die von der Rechtsprechung aufgedeckte Lücke schnell zu schließen.

"Jede Frau und jedes Mädchen soll sich sicher fühlen können", sagte Michael Brand. "Es braucht klare rote Linien und harte Antworten des Rechtsstaates bei Gewalt gegen Frauen." (nia/pm) +++

Premiere im Bundesrat

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