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"Motive der Täter sind erbärmlich"

Ministerpräsident Rhein fordert härtere Strafen bei Einsatz von K.O.-Tropfen

K.O.-Tropfen gelten als farb-, geruchs- und geschmacklos und sind deshalb besonders gefährlich.
Foto: picture alliance | Christian Ohde / CHROMORANGE

23.05.2025 / REGION - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert härtere Strafen für Verbrechen, bei denen K.O.-Tropfen eingesetzt werden. Diese Substanzen werden häufig verwendet, um Personen, meistens Frauen, wehrlos und willenlos zu machen. Dabei setzen die Täter auf Erinnerungslücken der Opfer und die erschwerte Beweisführung solcher Taten.



"Diese Verbrechen sind besonders perfide und heimtückisch, die Motive der Täter erbärmlich und verachtenswert", erklärte der Regierungschef. "Wer mit solchen Substanzen Menschen, meistens Frauen, wehr- und willenlos macht und hofft, aufgrund von Erinnerungslücken der Betroffenen und mangelnder Nachweisbarkeit davonzukommen, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren."

Am Freitag wollen die Länder auf Antrag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat über einen Gesetzesentwurf zum Thema K.O.-Tropfen diskutieren. Raub und Sexualstrafbestände sollen dem Vorschlag zufolge um das Merkmal der "Beibringung von gesundheitsschädlichen Stoffen" ergänzt werden. Damit würde ein Mindeststrafrahmen von fünf Jahren Haft für Taten ermöglicht, bei denen das Opfer mit K.O.-Tropfen wehrlos gemacht wurde.

Rhein: "K.O.-Tropfen dürfen kein blinder Fleck im Gesetz sein"

Eine solche Mindeststrafe sei wichtig und angemessen, betonte Boris Rhein. Das Land Hessen unterstütze daher den Gesetzesentwurf. "Als Mann kann man sich kaum vorstellen, was es bedeutet, in eigentlich fröhlicher Stimmung in einem Club beim Tanzen oder in der Kneipe ständig wachsam sein zu müssen und auf das eigene Getränk aufzupassen", ergänzte Rhein. "Das ist inakzeptabel." K.O.-Tropfen seien unsichtbar für die Opfer und schwer nachweisbar für die Strafverfolger. Sie dürften aber kein blinder Fleck in der Gesetzgebung sein.

Bundesrat fordert Gesetzesänderung

Hintergrund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2024. Darin wurde festgestellt, dass das heimliche Verabreichen von K.O.-Tropfen, um eine Person sexuell gefügig zu machen, zwar als Gewalt gewertet werden kann. Dennoch stuft der BGH die Tropfen nicht als "gefährliches Werkzeug" im Sinne des Strafgesetzbuches ein. Damit falle das Verabreichen von K.O.-Tropfen derzeit nicht unter den betreffenden Qualifikationstatbestand, der eine Mindeststrafe von fünf Jahren vorsieht.

Mehr Schutz für Frauen – härtere Strafen bei K.O.-Tropfen

Zu der Initiative sagte die Abgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Innen- und Rechtsausschuss, Marie-Sophie Künkel:

"Wer K.O.-Tropfen verwendet, um Opfer, insbesondere Frauen, zu berauben oder sexuell zu missbrauchen, handelt in höchstem Maße kriminell und menschenverachtend. Solche Taten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und entsprechend bestraft werden. Denn Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle.

Eine Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug für Verbrechen unter Einsatz von K.O.-Tropfen wäre angemessen, deshalb unterstützen wir als CDU-Fraktion im Hessischen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Wer andere betäubt, um sie zu berauben oder sexuell zu missbrauchen, muss spürbar härter bestraft werden. Der Rechtsstaat darf hier keine Grauzonen dulden." Deshalb findet Künkel die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten, Boris Rhein, vor dem Bundesrat wichtig, "damit eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung von Raub- und Sexualdelikten unter dem Einsatz von K.O.-Tropfen ermöglicht wird."

Rechtliche Lücke, reale Gefahr

Das Land Hessen unterstützt daher einen entsprechenden Gesetzentwurf. Ziel ist es, die rechtliche Lücke zu schließen und die Täter künftig härter bestrafen zu können. "Angriffe auf Frauen sind Angriffe auf unsere zivilisierte, freie und offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist Gewalt gegen uns alle. Mein Ziel ist es, dass sich jede Frau und jedes Mädchen in unserem Land sicher fühlen kann", bekräftigt der Ministerpräsident. Hessen habe schon eine massive Sicherheitsoffensive gestartet – mit mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und einer stärkeren Videoüberwachung sowie der Einführung der elektronischen Fußfessel, um Kontakt- und Annäherungsverbote zu überwachen. Rhein hoffe, dass jetzt auf Bundesebene ein weiterer Schritt im Kampf gegen Gewaltdelikte an Frauen erfolge.

Keine deutschlandweiten Fallzahlen

Laut Bundeskriminalamt (BKA) liegen bislang keine bundesweiten verlässlichen statistischen Aussagen vor zur Verwendung von Substanzen, die unter den Begriff K.O.-Tropfen fallen und zur Begehung von Straftaten verwendet werden. "Dem Bundeskriminalamt ist das Phänomen aber grundsätzlich bekannt", teilte eine Sprecherin mit. (Zehra Hashani) +++

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