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Da wiehert der Amtsschimmel!

Ein DRK-Fahrzeug, die Zulassungsstelle und die lahmlegende Bürokratie

Das neue Führungsfahrzeug des Deutschen Roten Kreuz
Archivfotos: Henrik Schmitt/ Moritz Bindewald

16.04.2025 / PETERSBERG - Seit April 2024 stand das neue Führungsfahrzeug des "Ersten Sanitätszugs" des Deutschen Roten Kreuz Petersberg-Marbach (DRK) in Fulda. Erst ein Jahr später wurde es zugelassen. Der Fall ist ein trauriges Beispiel für die lahmlegende und komplizierte Bürokratie in Deutschland. Das zeigt auch das Statement des Landkreises Fulda.


Hintergrund: Im April 2024 kam das Fahrzeuggestell, zwei Jahre nach Bestellung im Jahr 2022 bei dem LKW-Hersteller MAN, nach Fulda. Hier übernahm die Firma EDAG, die für den Innenausbau zuständig war. Im Oktober 2024 war das Fahrzeug dann einsatzbereit. Lediglich die Funkgeräte fehlten noch. Im März 2025 waren auch die dann schließlich verbaut. Doch die Verzögerungen gingen weiter.

Im Januar 2025 sollte das Fahrzeug zugelassen werden. Das berichtet Johannes Rippert, Vorsitzender des DRK-Ortsvereins Marbach in Petersberg, gegenüber OSTHESSEN|NEWS. Doch er wurde bei der Zulassungsstelle abgewiesen. Die beiden Gutachten, die er für die Zulassung des Fahrzeuges mitbrachte, seien nicht akzeptiert worden. Auf eine zuvor geschrieben Mail an die Zulassungsstelle, mit der Bitte um Information, welche Unterlagen er bräuchte, habe er keine Antwort erhalten. Bei einem zweiten Versuch bei der Zulassungsstelle sei er wieder abgewiesen worden. Erneut habe etwas nicht gepasst. "Das war beim ersten Versuch nicht mal thematisiert worden", sagt Rippert.

Seit Anfang April 2025 ist das Fahrzeug nun endlich zugelassen und einsatzbereit. Aber auch nur, weil sich schließlich die Chef-Etage im Landratsamt höchstpersönlich um den Fall gekümmert hatte (wir berichteten).

SPD-Kreistagsfraktion ist besorgt

Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda zeigt sich dennoch besorgt über die "anhaltenden Missstände in der KfZ-Zulassungsstelle". In einer Pressemitteilung heißt es dort vom Fraktionsvorsitzenden Michael Busold zum Fall des DRK-Fahrzeuges: "Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die strukturellen Probleme in der Zulassungsstelle."

Bereits im Oktober 2024 hatte die SPD-Fraktion laut eigener Aussage mit einer offiziellen Anfrage beim Kreisausschuss auf bestehende Schwierigkeiten hingewiesen. Die Antwort war: Die KfZ-Zulassungsstelle ist als staatliche Auftragsangelegenheit direkt dem Landrat unterstellt und somit dem Einfluss des Kreistags entzogen.

"Diese organisatorische Struktur darf nicht als Ausrede für ineffiziente Abläufe dienen", betont Busold. "Es ist dringend erforderlich, dass der Landrat bzw. der Erste Kreisbeigeordnete als Verantwortlicher Maßnahmen ergreift, um die internen Prozesse zu optimieren und solche unzumutbaren Wartezeiten zu verhindern."

Der zuständige Landkreis Fulda schreibt auf Anfrage von OSTHESSEN|NEWS:

"Zu einzelnen Fällen kann seitens des Landkreises Fulda keine Auskunft an Dritte erteilt werden. Generell dazu: Die Aufgabe der Zulassungsstelle ist es, vor der Zulassung eines Fahrzeuges die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen – ohne Raum für Ermessensentscheidungen der Behörde. Ein Antrag ist zu genehmigen bzw. abzulehnen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind bzw. nicht erfüllt sind. Das gilt für alle Antragstellenden, Privatpersonen wie auch Gewerbetreibende, Vereine oder Organisationen gleichermaßen."

Und weiter heißt es im Statement: "Die Bandbreite reicht von kleineren Mängeln, wie fehlende Unterlagen, die durch die Antragstellenden in der Regel schnell beseitigt werden können, bis hin zu komplexen Sachverhalten, wenn beispielsweise ein Fahrzeug nicht mehr zulassungsfähig ist, weil rechtliche Voraussetzungen fehlen – insbesondere ausgelaufenen Rechtsakte zur Fahrzeugausstattung und eine erloschene Betriebserlaubnis."

Dass sich das Bürokratie-Problem nicht alleine auf den Landkreis, sondern auch auf die Bürokratie im Bund bezieht, zeigt sich durch den folgenden Absatz im Statement deutlich: "Der Anspruch an Sicherheit im Straßenverkehr sowie Umweltschutz steigt stetig. Der Gesetzgeber kommt diesem Anspruch nach, in dem er technische Standards regelmäßig über die erstmalige Zulassung eines Fahrzeugs reglementiert. Gewisse Rechtsakte zur Ausstattung von Fahrzeugen und somit auch Typgenehmigungen verlieren dann ihre Gültigkeit und das Fahrzeug kann innerhalb der EU nicht mehr erstmalig zugelassen werden. Das betrifft häufig Sicherheitssysteme oder die Abgasnorm. Die Zulassungsstelle ist in einem solchen Fall an die Rechtslage gebunden. Nur das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg könnte eine solche Frist für den Hersteller auf Antrag verlängern."

Es komme außerdem häufig vor, dass ein Fahrzeug keine gültige Betriebserlaubnis mehr hat. "Eine solche ist Grundvoraussetzung zur Zulassung eines Fahrzeugs. Diese wird regelmäßig als Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt zum Beispiel für ein Serienfahrzeug erteilt. Durch Änderungen am Fahrzeug kann es sein, dass diese allgemeine Betriebserlaubnis erlischt und eine Einzelbetriebserlaubnis oder -genehmigung beantragt werden muss. Voraussetzung ist in beiden Verfahren ein detailliertes Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen bzw. eines Technischen Dienstes", heißt es vom Landkreis weiter.

Aus diesem Gutachten müsse hervorgehen, welche "Rechtsvorschriften der Begutachtung des jeweiligen Fahrzeugs zugrunde lagen und wie die technischen Werte ermittelt wurden. Die Zulassungsbehörde prüft dieses Gutachten auf seine Schlüssigkeit und Übereinstimmung mit den Vorschriften. Die Beanstandungsquote liegt bei ca. 25-30 Prozent. In diesen Fällen muss der Antragstellende sich um Korrektur des Gutachtens bemühen", hießt es vom Landkreis abschließend.

Dieses Statement haben wir bewusst nicht gekürzt oder lesbarer bearbeitet. Denn es zeigt deutlich, was hinter einer scheinbar einfachen Zulassung steckt. Es ist beispielhaft für die Bürokratie in Deutschland. Alleine die Länge des Statements, sowie die komplizierten und detaillierten Verfahren, die hinter einer Zulassung stecken, zeigen das Bürokratie-Problem in Deutschland. Alles ist bis aufs kleinste Detail geregelt. Das lähmt unnötig viele Abläufe und behindert zu viele Vorgänge. Klar ist: Hier muss etwas getan werden. (Moritz Pappert) +++

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