Neue Gesetze und Regelungen
Was ändert sich im April? Elterngeld, Führerschein, Patientenakte, Netzentgelte
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03.04.2025 / REGION - Der April bringt etliche neue oder überarbeitete Gesetze und Regelungen. Ob Elterngeld, der neue digitale Führerschein, die elektronische Patientenakte oder dynamische Netzentgelte: Für Verbraucher ändert sich einiges.
Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verlängert
Neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen werden auch gefördert, wenn sie erst nach Ende 2026 in Betrieb gehen. Die Geltungsdauer für die Förderung wird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.Elektronische Patientenakte
Die Einführung der bundesweiten elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland verzögert sich aufgrund von Sicherheitsbedenken und technischen Herausforderungen. Obwohl die ePA als zentraler Baustein der Digitalisierung des Gesundheitswesens gilt, ist ihr bundesweiter Start immer wieder verschoben worden. Aktuell laufen Testläufe in ausgewählten Modellregionen, um die Funktionalität und Sicherheit der ePA zu gewährleisten. Seit dem 15. Januar 2025 läuft eine Erprobungsphase in Modellregionen. Die Nutzung der ePA ist für Patienten freiwillig. Eine komplett funktionsfähige elektronische Patientenakte dürfte nicht vor März 2026 umgesetzt sein.Elterngeld
Eltern, deren Kinder nach dem 31. März 2025 zur Welt kommen, erhalten nur dann Elterngeld, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen unter 175.000 Euro liegt. Bei Paaren wird das gemeinsame Einkommen betrachtet, bei Alleinerziehenden das alleinige. Es ist wichtig zu beachten, dass sich die Einkommensgrenze auf das zu versteuernde Einkommen bezieht. Diese Änderung betrifft Geburten ab dem 1. April 2025. Die Grenze gilt sowohl für Paare als auch für Alleinerziehende.Berufskrankheiten
Ab sofort sind drei weitere Krankheiten offiziell als Berufskrankheiten anerkannt: Verletzungen der Rotatorenmanschette in der Schulter, hervorgerufen durch langfristige und hohe Belastung, Kniegelenksarthrose bei Berufsfußballerinnen und -fußballern sowie chronische obstruktive Bronchitis samt Lungenemphysem, die sich infolge von jahrelangem Kontakt mit Quarzstaub entwickelt hat. Personen, die von diesen Erkrankungen betroffen sind, sollten ihren behandelnden Arzt oder ihren zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung konsultieren. Denn ihnen stehen medizinische Behandlungen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Zusätzlich können bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit oder dauerhaft eingeschränkter Erwerbsfähigkeit Ansprüche auf finanzielle Unterstützungsleistungen bestehen.Digitaler Führerschein
Nachdem lange Zeit um eine praktische Digitalisierung der Verkehrsgesetzgebung gerungen wurde, startet im April ein landesweiter Testlauf für den digitalen Fahrzeugschein. Eine neu entwickelte App des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ermöglicht es, Fahrzeugpapiere auf dem Mobiltelefon zu speichern. Dies soll vor allem den bürokratischen Aufwand reduzieren und den Alltag für Autofahrer vereinfachen. Aktuell werden etwa 2.500 Probanden für diesen Versuch gesucht. Die Einführung des digitalen Führerscheins bleibt weiterhin von der europäischen Gesetzgebung abhängig. (mau) +++