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Kreistagsfraktion verlangt Förderbescheid

UBH/Bürger-Herz-Fraktion: "Klinikum drohen 80 Millionen Euro neue Schulden"

Die Finanzlage des Klinikums ist weiterhin stark angespannt. Die Finanzlage des Klinikums ist weiterhin stark angespannt.
Archivfotos (2): O|N/Carina Jirsch

11.02.2025 / BAD HERSFELD - Mit weiteren Bundes- oder Landeszuschüssen für das Klinikum kann der Kreis Hersfeld-Rotenburg nicht rechnen. Das ist das Fazit der UBL/Bürger-Herz-Fraktion nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Dies teilte die Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung mit.


Laut Bürger-Herz hat der Landrat in der Sitzung eine Mitteilung aus dem Hessischen Gesundheitsministerium verlesen, die dem Landkreis nun eine Patronats- und Garantieerklärung aufbürdet. Diese sieht vor, dass der Landkreis für alle Forderungen und Verpflichtungen für das Klinikum bis zur Inbetriebnahme des Neubaus und damit der Standortkonzentration in Bad Hersfeld finanziell unlimitiert einsteht. Auch die Betriebskostenzuschüsse für zu erwartende Verluste seien hierbei eingeschlossen. Das zum Beschluss vorgelegte Dokument wurde bereits mit dem Regierungspräsidenten in Kassel abgestimmt.

Laut UBL wurde deutlich: Sollte der Kreistag nicht zustimmen, würden die Auszahlung der 120 Millionen Euro Fördermittel und damit das Gesamtprojekt infrage stehen. Damit sei der Versuch von Landrat Torsten Warnecke gescheitert, die finanziellen Probleme mithilfe des Landes zu lösen. Mindestens 80 Millionen Euro zusätzliche Schulden rollen durch das Klinikumsprojekt ungebremst auf den Landkreis zu. Noch im vergangenen Jahr war man von Zuschüssen in einstelliger Millionenhöhe ausgegangen.

"Völlig desaströse Finanzplanung zum Klinikum"

"Die chaotischen Vorgänge bei der Haushaltsaufstellung im letzten Jahr kamen als Bumerang aus Wiesbaden und Kassel zurück", so der Fraktionsvorsitzende Tim Schneider. "Eine von oben verordnete Schuldenfalle für den Landkreis ist das Ergebnis einer völlig desaströsen Finanzplanung zum Klinikum." Im Weiteren pocht UBL/Bürger-Herz-Fraktion auf Transparenz und Sorgfalt bei den anstehenden Entscheidungen. Der Fördermittelbescheid zur Standortkonzentration müsse den Mitgliedern des Kreistags zugänglich gemacht werden.

 Aus dem Bescheid gingen Verpflichtungen hervor, die der Landkreis mit der Patronatserklärung eingehe. Bisher sehe der Landrat mit Verweis auf das GmbH-Recht keine Möglichkeit, diesen zur Einsicht zu geben. "Bei Millionen von Steuergeldern der Landkreisbewohner kommt eine derartige Entscheidung im Blindflug für unsere Fraktion nicht infrage", betont der stellvertretende UBL-Fraktionsvorsitzende Tobias Klingenberg.
Ebenso sei aktuell die Frage unbeantwortet, ob der Kreisausschuss bereits im Jahr 2023 Rangrücktritte für Darlehen in Millionenhöhe an das Klinikum gewährt hat. Hierfür ist eine Entscheidung durch den Kreistag gesetzlich vorgeschrieben und nicht übertragbar. (pm/kku)+++

Der UBH/Bürger-Herz-Fraktionsvorsitzende Tim Schneider

Der stellvertretende UBL-Fraktionsvorsitzende Tobias Klingenberg
Archivfoto: O|N/Christopher Göbel