✕

Fünfte Kommune in Hessen

PK der Behörden: Innenstadt wird ab Februar zur Waffenverbotszone

Bad Hersfeld richtet ab Februar dieses Jahres in der Innenstadt eine Waffenverbotszone ein: Bürgermeisterin Anke Hofmann und Landrat Torsten Warnecke stellten das Projekt am Dienstagnachmittag mit Vertretern der Polizei und Behörden vor
Fotos: Hans-Hubertus Braune

22.01.2025 / BAD HERSFELD - Nach Wiesbaden, Frankfurt am Main, Kassel und Limburg erhält nun auch die Festspielstadt Bad Hersfeld eine Waffenverbotszone. Dies gaben die Behörden am Dienstagnachmittag während einer Pressekonferenz im Landratsamt bekannt.



Die politischen Gremien der Stadt hatten dies mit einem entsprechenden Antrag der CDU, dem die anderen Fraktionen folgten, auf den Weg gebracht. Die Kreisordnungsbehörde genehmigte jetzt das Verfahren, nachdem der Bundesgesetzgeber die Vorgaben geändert hatte.

Ab Februar dieses Jahres können dann in bestimmten Bereich der Innenstadt von Bad Hersfeld Verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen der Polizei durchgeführt werden. Dies soll mögliche Täter abschrecken und das Sicherheitsgefühl der Bürger verbessern. Der Bahnhof gehört nicht zur Zone, da hier der Bund zuständig sei. Der Stiftsbezirk ebenfalls nicht, da hier kaum Straftaten festgestellt wurden. Während der Veranstaltungen wie etwa den Festspielen, dem Weinfest und dem Weihnachtsmarkt kann die Waffenverbotszone in diesem Bereich ausgeweitet werden.

"Die Gesellschaft verändert sich. Wir möchten ein Zeichen setzen für die Sicherheit der Bürger", sagte Rathauschefin Anke Hofmann. Osthessens Polizeipräsident Michael Tegethoff erklärte, dass die Waffenverbotszone kein Garant für Sicherheit sei. Ziel sei es, die Gewalt zu reduzieren. Zuletzt gab es zwei Fälle. Am neunten November vergangenen Jahres wurde eine Person mit einem Cuttermesser im Gesicht im Bereich der Breitenstraße verletzt. Wenige Wochen später kam es im Bereich des Schildeparks zu einem Vorfall. Hier wurde ein Mann lebensbedrohlich verletzt.

Die Kreisordnungsbehörde Hersfeld-Rotenburg hat den Antrag der Stadt Bad Hersfeld auf Einrichtung einer Waffenverbotszone genehmigt. Die Zone tritt am Samstag, 1. Februar, in Kraft und umfasst die Innenstadt Bad Hersfelds sowie das Gebiet bis zum Bahnhofsvorplatz und den Schilde-Park. Der Stiftsbezirk ist hiervon nicht berührt.

Landrat Torsten Warnecke dankt allen Beteiligten für die gemeinsame zielführende Zusammenarbeit und betonte den enormen Aufwand, der mit der Genehmigung der Waffenverbotszone verbunden war: "Die Prüfung dieses Antrags hat erhebliche Ressourcen und intensive Abstimmungen erfordert. Mein Dank gilt allen Beteiligten – vor allem bei der Polizei und bei den Fachabteilungen der Stadt- und Kreisverwaltung. Gemeinsam haben wir eine rechtssichere und tragfähige Grundlage für die Waffenverbotszone geschaffen."

Bei einem gemeinsamen Gespräch Ende Oktober verständigten sich Landkreis, Polizei und Stadt darauf, dass im Genehmigungs-Prozess sowohl die Änderung des Bundeswaffengesetzes (WaffG) als auch die Anpassung der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes (WaffGDV HE) und die Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) abgewartet werden müssen. Die Änderung des Bundeswaffengesetzes ist am 31. Oktober in Kraft getreten, die dazugehörige Änderung in der Durchführungsverordnung des Landes am 12. Dezember. Die Änderung des HSOG wurde am 12. Dezember beschlossen und ist am 19. Dezember in Kraft getreten.

"Sowohl die Änderung des Bundeswaffengesetzes als auch die Anpassung der Durchführungsverordnung des Landes waren für das Aufstellen einer Rechtsverordnung für die Waffenverbotszone in Bad Hersfeld essenziell. Daher haben wir gemeinsam die Entscheidung getroffen, die neue Rechtslage abzuwarten und entsprechend in unseren Genehmigungs-Prozess einzubinden", so Warnecke.

Enge Abstimmung mit Polizei

In enger Abstimmung mit der Polizei, die ihre Stellungnahme zu den kriminalitätsbelasteten Bereichen und potenziellen Menschenansammlungen im Stadtgebiet vorlegte, wurden die rechtlichen und praktischen Grundlagen für die Einrichtung der Zone geschaffen. Begleitet wurde dieser Prozess von der Prüfung durch das Hessische Ministerium des Innern, Sicherheit und Heimatschutz, das sowohl zu den rechtlichen Voraussetzungen als auch zu vergleichbaren Fällen anderer Städte beratend Stellung nahm.

Auch Michael Tegethoff, Präsident des Polizeipräsidiums Osthessen, äußert sich zur Einrichtung der Waffenverbotszone: "Ich begrüße die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Bad Hersfeld. Sie ist zwar kein Garant für absolute Sicherheit, aber ein weiterer wichtiger Baustein für die kommunale Sicherheitsarchitektur und geeignet, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Eine Waffenverbotszone hat nicht nur eine präventive Wirkung, sondern eröffnet meinen Kolleginnen und Kollegen auch zusätzliche Kontrollmöglichkeiten. Das alles trägt dazu bei, die Innenstadt von Bad Hersfeld für die Menschen noch sicherer zu machen."

Stadt Bad Hersfeld glücklich über Genehmigung

In ebenso enger Abstimmung mit der Stadt Bad Hersfeld, die ihre Einschätzungen und sicherheitspolitische Erfahrungen in Bad Hersfeld einzubringen wusste, konnte die Waffenverbotszone eingerichtet werden.

Bürgermeisterin Anke Hofmann erklärt: "Mit der Genehmigung zur Einrichtung einer Waffenverbotszone durch die Kreisordnungsbehörde setzen wir einen wichtigen Schritt in unserem Bestreben, die Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt zu gewährleisten. Diese Maßnahme ist ein klares Signal für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und soll dazu beitragen, potenzielle Gefahren durch Waffen in unseren Straßen zu verringern. Mein herzlicher Dank geht an alle Beteiligten, die durch ihre Unterstützung und Zusammenarbeit diese Maßnahme möglich gemacht haben." (hhb) +++

X