"Renaissance der Realpolitik"
Analyse zum 1. Geburtstag von Boris Rheins christlich-sozialer Regierung
Schwarz-Rot mit Ministerpräsident Boris Rhein (53) an der Spitze feiert Geburtstag.
Fotos: Hendrik Urbin
18.01.2025 / WIESBADEN -
Schwarz-Rot feiert am 18. Januar 2025 in Hessen den 1. Geburtstag! Schwarz-Rot, das ist die christlich-soziale Koalition von CDU und SPD mit Ministerpräsident Boris Rhein (53) an der Spitze. Saubere 34,6 Prozent holte die Hessen-CDU bei der Landtagswahl im Herbst 2023, deutlich mehr als Grüne (14,8 Prozent) und SPD (15,1 Prozent) zusammen. Rhein war schließlich Hessen-König und konnte sich seinen Regierungspartner aussuchen.
Und das tat er auch. Als Grundlage nahm der Regierungschef, der im Mai 2022 das MP-Amt von Volker Bouffier (CDU) übernommen hatte, Sachpolitik und damit die größten Schnittmengen mit seiner Union. Mit den Grünen war dahingehend nicht mehr viel möglich. Zu unterschiedlich waren die Ansichten bei Innerer Sicherheit, Migration und Co. - zudem standen die Grünen im Kontext mit ihrer Bundespartei für Verbote und unter anderem auch das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck. Dieser Eingriff in das Wohneigentum hatte so auch Auswirkungen auf die Menschen in Hessen. Deutlich größer waren die Punkte hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten: Sicherheitspaket (mehr Polizei und Videoüberwachung, Ausweitung von Fahndungsmöglichkeiten, IP-Adressen-Speicherung), Hessengeld, aktive Wirtschafts- und Industriepolitik und klares Bekenntnis zur Begrenzung der irregulären Migration. Alles Punkte, die fest verankert - und heute, ein Jahr später, sogar umgesetzt wurden.
Boris Rhein betonte im Januar 2024 zum Start seiner neu geschmiedeten Regierung immer wieder, er wolle eine "Renaissance der Realpolitik" mit Anreizen statt Verboten, für Beteiligung statt Bevormundung, für Entlastungen statt Belastungen. Er und sein Team der christlich-sozialen Koalition stehe für "eine Politik, die funktioniert. Für eine Politik, die die Mehrheit stärkt und Minderheiten schützt. Unsere Regierung beschreibt Probleme nicht, sondern löst sie mit der Bereitschaft zu klaren Entscheidungen". Das Erfolgsrezept? "Machen und umsetzen, statt ankündigen und poltern - und das liefern, was im Wahlkampf versprochen wurde", heißt es aus CDU-Kreisen.
Fakt ist: Ein gutes Jahr später, im Dezember 2024, sind die Menschen mit der Arbeit ihrer Landesregierung sehr zufrieden. Das bestätigte die von OSTHESSEN|NEWS in Auftrag gegebene repräsentative Forsa-Umfrage, bei der die CDU auf starke 38 Prozent käme und nochmals zugelegt hätte. SPD, Grüne und Linke würden nahezu unverändert abschneiden: SPD 15 Prozent (bei der Wahl: 15,1 Prozent). Grüne 14 Prozent (14,8 Prozent). Linke 3 Prozent (3,1 Prozent). Deutlich abrutschen würden AfD und FDP. Die AfD wäre zwar noch knapp zweitstärkste Partei vor der SPD, würde aber 2,4 Prozentpunkte verlieren (auf jetzt 16 Prozent). Die Liberalen, die es vor einem Jahr noch knapp mit 5,0 Prozent in den Landtag geschafft hatten, kämen jetzt nur noch auf 3 Prozent und wären damit draußen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) käme in Hessen ebenfalls lediglich auf 3 Prozent; die hessischen Wähler würden dem BSW den Einzug ins Parlament verwehren.
Rhein ist also weiterhin der starke Mann in Hessen mit gewichtiger Stimme im Bund. Die Regierungsarbeit mit Vize-MP und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) läuft geräuschlos. Die Grünen sind aber nach wie vor enttäuscht, nach zehn Jahren Schwarz-Grün unter Volker Bouffier nicht mehr in der Regierung zu sein. Das zeigen sie der amtierenden CDU-SPD-Regierung auch täglich mit neuen Meldungen, in denen sie der Hessen-Groko Stillstand und Rückschritte bescheinigen. Die Menschen in Hessen sehen das aber anders, denn die Beliebtheit von Rhein und seinem Kabinett steigt und steigt. (Christian P. Stadtfeld) +++