"Mehr deutsches Selbstbewusstsein"
Integration und Zuwanderung: MdL Thomas Hering fordert klare Strategien
Archivfoto: O|N/ Carina Jirsch
02.01.2025 / OESTRICH-WINKEL - Ein interessanter Vortrag: Als Vorsitzender des Innenausschusses war MdL Thomas Hering (CDU) an die EBS Universität in Oestrich-Winkel geladen, um beim ersten "Rheingauer Gespräch zu Staat und Recht" der Konrad-Adenauer-Stiftung über Herausforderungen und Chancen der Migration zu diskutieren.
Nach wissenschaftlichen Impulsvorträgen der renommierten Gesprächspartner Prof. Ece Göztepe und Prof. Daniel Thym galt es für den Abgeordneten Hering, die politische Perspektive auf Migration und die Rolle des Staates entgegenzubringen.
"Ein Bekenntnis zu unserem Staat ist unverzichtbar"
Einbürgerung müsse am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. "Ein Bekenntnis zu unserem Staat, unseren Werten und unserer Gesellschaft ist unverzichtbar", betonte Hering, wobei er doppelte Staatsbürgerschaft, gerade als kontraproduktiv, mit Blick auf uneingeschränkte Identifikation und Loyalität sah. Auf Nachfrage aus dem Publikum zum europäischen Gedanken betonte er, dass es dabei gerade um das Miteinander unter vielen verschiedenen Nationen gehe und keineswegs um die Vereinigung mehrerer Nationalitäten auf eine Person.
Ein weiterer Fokus lag auf der Handlungsfähigkeit des Staates in der Migrationspolitik, die Hering bedeutsam für die Bundestagswahl wertet. Hier lägen die Länderkompetenzen gerade beim Thema Rückführungen. Hessen habe rechtliche Grundlagen und Instrumente für effektives Staatshandeln geschaffen, unter anderem mit Abschiebehafteinrichtung, Gewahrsamsverlängerung, Betretungsrechten in Gemeinschaftsunterkünften. Die an Recht und Gesetz gebundene aufnehmende Gesellschaft in Deutschland erwarte klare Linien und Orientierung. Was übrigens regelmäßig auch von Besuchern im Hessischen Landtag gefordert werde, die selbst einen Migrationshintergrund hätten. Somit müssten Parteien nach Lösungen zu suchen und auch unbequemes ansprechen. Im Einklang mit Prof. Thym sah Hering die Bedeutung sogenannter Kontrollsignale eines handlungsfähigen Staates zum Beispiel bei Abschiebungen, Bezahlkarte aber auch Druck auf die Herkunftsstaaten. Neben diesen deutlichen Signalen in die Gesellschaft gehe es beim Thema Asyl vor allem darum, Ressourcen für wirklich Schutzbedürftige vorzuhalten, für die das Asylrecht geschaffen sei.
Deutschland müsse hinsichtlich von Leistungsanreizen attraktiver werden
Innere Sicherheit als Gradmesser für konsequente Politik sei ein Standortfaktor, was die Ansiedlung von Unternehmen und nicht zuletzt die notwendige Zuwanderung in den Arbeitsmarkt betreffe. Hier müsse Deutschland attraktiver werden. Aber eher im Sinne von Leistungsanreizen und nicht durch unkontrollierte Zuwanderung oder falsch verstandene politische Korrektheit. Mit klaren staatlichen Strukturen dürfe man selbstbewusst fordern, dass sich alle aktiv in die Gesellschaft einbringen. Auch beim Thema Staatsbürgerschaftsrecht.