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Haupt- und Finanzausschuss

Haushaltsplan 2025: Hebesatz zur Grundsteuer soll gesenkt werden

Hebesätze zur Grundsteuer sollen gesenkt werden: Das wurde am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen
Symbolbild: Pixabay

21.11.2024 / FULDA - Wichtige Themen im Schloss! Am Montagabend tagte der Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss und hatte in seiner letzten Sitzung im Jahr 2024 eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Neben der Beratung über den Haushaltsplan 2025 standen noch wichtige Entscheidungen an, so etwa auch die Neufestsetzung der Gebührensatzung für die Erhebung der Grundsteuer in der Stadt Fulda.



Die einzelnen Produktbereiche des Haushalts 2025 wie Schulträgeraufgaben, Kultur und Wissenschaft, soziale Hilfen, Kinder- und Jugend- und Familienhilfe sowie Sportförderung wurden intensiv beraten. Im Produktbereich Schulträger-Aufgaben wurde auf Antrag der CDU-Fraktion die Einstellung weiterer Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro für die Fachkräftegewinnung für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen bestätigt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, die Möglichkeit einer Überdachung des Museumshofes zu überprüfen, was einstimmig bestätigt wurde. Im Sportbereich hatte die Fraktion ebenfalls beantragt, den Einbau einer Rasen-Heizung im Fuldaer Stadion zu prüfen. Dazu erläuterte Sport-Dezernent und Bürgermeister Dag Wehner, dass die Stadt dazu Gespräche mit der Vereinsführung der SG Barockstadt Fulda-Lehnerz führe. Die beantragten Haushaltsmittel würden zunächst noch nicht benötigt. Im Bedarfsfall könnte kurzfristig über den Einbau einer Rasenheizung entschieden werden. Aufgrund dieser Darstellung wurde der Antrag in einen Berichtsantrag umgewandelt.

Senkung der Hebesätze zur Grundsteuer

Zum Produktbereich Kinder,- Jugend- und Familienhilfe wurden insgesamt 13 Anträge von den Fraktionen eingebracht und im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Zu Beginn der Beratung dieses Teilbereiches wies der Vorsitzende, Hans-Dieter Alt (CDU), darauf hin, dass die von der Stadt zu leistende Unterdeckung in diesem Bereich 47,3 Millionen Euro betrage und im Vergleich zum Ist-Ergebnis 2023 knapp 7 Millionen Euro mehr aufgewendet werden müssten.

Nach Beratung des Haushaltes hatte der Hauptfinanzausschuss über die Änderung der Steuersätze für die Grundsteuer in Fulda zu entscheiden. Ausgangspunkt waren die inzwischen fast vollständig ergangenen Neufestsetzungen der Bewertung von Grundstücken und Immobilien. Diese waren aufgrund gesetzlicher Regelungen durch die Finanzämter vorgenommen worden. Beim Start dieser Maßnahme hatten die städtischen Gremien zugesagt, auf höhere Einnahmen aus der Grundsteuer, die durch höher Bewertungen der Grundstücke entstehen könnten, zu verzichten.

Oberbürgermeister Dr. Heiko (CDU) erklärte dazu, es sei abzusehen, dass die Einheitswerte der Grundstücke insgesamt höher ausfielen, nachdem inzwischen mehr als 90 Prozent der Neubewertungen vorlägen. Vor dem Hintergrund der gegebenen Zusage zur Aufkommensneutralität schlage die Verwaltung vor, die Hebesatz zur Erhebung der Grundsteuer zu senken. So solle die Grundsteuer B, die auf alle nicht landwirtschaftlichen Grundstücke angewendet wird, von 340 auf 313 Prozent abgesenkt werden. Dadurch würde das Aufkommen an Grundsteuer mit circa 11 Millionen Euro 2025 nicht steigen und somit die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Der Ausschuss befürwortete einstimmig den Vorschlag der Verwaltung und stimmte der Satzungsänderung zu. (kg) +++

Am Montagabend tagte der Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss in Fulda.
Archivfoto: O|N/ Marius Auth

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