Kritik am nächsten Ampel-Heizhammer
Rhein (CDU): "Steuererhöhung wird Millionen von Haushalten massiv belasten"
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19.09.2023 / REGION -
Dieser Ampel-Hammer kostet die Bürger schon wieder viel Geld! Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) will die Gaspreis-Steuern früher als geplant erhöhen und damit vorzeitig wieder kräftig für den Staatshaushalt kassieren. Experten befürchten ab Januar 2024 heftige Kostensteigerungen. Hessens Regierungschef Boris Rhein (51, CDU) äußert am Montagabend in Wiesbaden scharfe Kritik und spricht vom "nächsten Heizhammer der Bundesregierung".
Hintergrund: Wegen der extrem hohen Preise nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ursprünglich sollte der niedrigere Mehrwertsteuersatz bis März 2024 gelten. Nun aber soll die Entlastungsmaßnahme nach dem Willen von Finanzminister Lindner schon zum Jahreswechsel 2023/2024 auslaufen. Beschlossen ist die Verkürzung zwar noch nicht, sie dürfte aber spätestens bei den Haushaltsberatungen im Bundestag auf den Tisch kommen.
"Steuererhöhung wird Millionen von Haushalten massiv belasten"
"Die von Finanzminister Christian Lindner geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ist der nächste Heizhammer dieser Bundesregierung. Diese für den 1. Januar 2024 vorgesehene Steuererhöhung wird Millionen von Haushalten in Deutschland massiv belasten", sagt Boris Rhein, Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen, im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS. "Nach der Streichung des Elterngeldanspruchs für zahlreiche Familien und der geplanten Steuererhöhung für die Gastronomie ist das die dritte massive Belastung für Bürgerinnen und Bürger. Wir erteilen dem Heizhammer 2 der Ampelregierung daher eine klare Absage." (Christian P. Stadtfeld) +++Foto: Hendrik Urbin