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Diskussion über Logistik-Zufahrt

Kreistag möchte angehende Ärzte anwerben: Stipendien für Medizinstudenten

Landrat Torsten Warnecke am Rednerpult während der Kreistagssitzung am Montagnachmittag in Bad Hersfeld
Fotos: Hans-Hubertus Braune

19.09.2023 / BAD HERSFELD - Drei Themen standen im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am Montagnachmittag im Landratsamt in Bad Hersfeld. Dem Ärztemangel wollen die Kommunalpolitiker mit Stipendien für Studierende der Humanmedizin zumindest eine Möglichkeit entgegensetzen. So sollen angehende Ärzte den Weg in den Landkreis Hersfeld-Rotenburg finden.

In Zusammenarbeit mit der Hausärzteakademie hat der Kreisausschuss eine entsprechende Richtlinie erarbeitet, welche vom Kreistag nun einstimmig beschlossen wurde. Bis zu fünf Stippenden pro Jahr sollen monatlich 900 Euro erhalten, und zwar nach der ersten ärztlichen Prüfung für maximal acht Semester. Weiterbildung und vier Jahre ärztliche Tätigkeit im Landkreis Hersfeld-Rotenburg sind Voraussetzung, ebenso muss der oder die Studierende aus dem Landkreis stammen oder einen Bezug haben.

Zustimmung vom gesamten Parlament

In verschiedenen Redebeiträgen wurde das Konzept gelobt und für notwendig erachtet. Waldemar Dombrowski (CDU) beschrieb die Situation des Ärztemangels in Deutschland und die "doppelte demografische Herausforderung": ein weiter steigender Behandlungsbedarf und der Personalmangel. "Es gibt keinen Königsweg", sagte Dombrowski. Christa von Baumbach (Grüne) und Dr. Tobias Klingenberg (UBL/Bürger-Herz-Fraktion) sehen die Stipendien als "sinnvollen Ansatz" und "Chance für den Landkreis". Klingenberg möchte die Möglichkeiten für die Frauen in Einklang von Beruf und Familie in der Richtlinie sehen und brachte eine entsprechende Begriffsänderung in Sachen Mutterschutzregelung statt Mutterschutzfristen durch. Manfred Fehr ergänzte, dass sich die Landespolitik über die Situation des Ärztemangels Gedanken machen müsse, während Gerhard Schenk (AfD) befand, dass die Menschen zunächst den Schaden vermeiden sollten, also nicht krank werden sollten. Walter Glänzer bilanzierte, "dass wir an dem Punkt sind, dass was gemacht wird." Landrat Torsten Warnecke dankte der Hausärzteakademie für die Mitarbeit. Was die Anrechnung von Bafög angeht: Dazu müsse noch gesprochen und eine Lösung gefunden werden.

Mietkaufmodell beim Stadt- und Kreisarchiv

Das Stadt- und Kreisarchiv kann nun in die konkrete Planung gehen. Der Kreistag beschloss einstimmig, dem Mietkaufmodell mit der Kreisstadt Bad Hersfeld zuzustimmen. Um möglichst hohe Fördermittel von Bund und Land zu erhalten, wurde dieses Modell gewählt. Wie mehrfach berichtet, wollen Landkreis und Stadt ein gemeinsames Archiv bauen und damit den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Das Gebäude werde zu 53 Prozent von der Stadt und zu 47 Prozent vom Landkreis genutzt. 16 Kommunen schließen sich an. Der Landkreis wird das Gebäude 20 Jahre anmieten. Dann geht es in dessen Eigentum über. Für den Neubau werden rund 10,5 Millionen Euro kalkuliert. Dem Landkreis entstehen Kosten von rund zwei Millionen Euro.

Braucht "Mecklar/Meckbach" eine zweite Zufahrt?

Ein wenig "politisches Feuer" gab es bei einem Antrag der AfD. Die Alternative für Deutschland möchte, dass der Kreisausschuss aufgefordert werde, Sofortmaßnahmen zur Schaffung einer belastbaren zweiten Zuwegung zum Gewerbegebiet Mecklar-Meckbach (Ludwigsau) ergriffen werden. Gerade für den Brand- und Katastrophenfall und bei einem Ausfall der einzigen Brücke müsse die Zufahrt möglich sein. Gerhard Schenk hatte dann auch einen Vorschlag: Man könne von Bad Hersfeld kommend gleich rechts abbiegen, über die Bahngleise ins Gewerbegebiet.

Manfred Fehr vermutet dagegen eher, dass die AfD Stimmung machen wolle. Es gebe genügend Zufahrtsmöglichkeiten für den Notfall. SPD, CDU, Freie Wähler und die FDP brachten einen gemeinsamen Antrag zum Thema ein, wonach die Altgesellschafter die Möglichkeiten zur Schaffung einer zweiten Ausweich- oder dauerhaften Anbindung an die Hauptverkehrsachsen prüfen lassen sollen. Martina Selzer von den Grünen sieht keine Notwendigkeit für eine zweite Zuwegung und bezeichnete die AfD als "Angstmacher-Partei". Das wies Schenk zurück, freute sich aber, dass die anderen Parteien nun das Thema aufgreifen. Ansonsten aber möchte Schenk die "Brandmauer" weiter stehen sehen.

Die Grünen kritisierten generell den Standort mit den riesigen Logistikzentren. Herbert Höttl berichtete von einer möglichen Anbindung an die Autobahn A 4 bei Hönebach. Dazu sei ein Tunnel notwendig. Der Vorteil sei zudem eine Entlastung für die Ortsdurchfahrten von Weiterode und Ronshausen. Allerdings sei der von Bürgermeister Markus Becker (Ronshausen) zuvor in einer Wahlkampfveranstaltung genannten Vorschlag noch ziemlich unausgegoren. Landrat Warnecke sagte, dass die Brücke über die Bundesstraße B 27 in Mecklar als Zufahrt zu den beiden Dörfern Mecklar und Meckbach sowie DHL, Pfenning und Co. eine hohe Qualität habe und zudem für 700.000 bis 800.000 Euro saniert werde. Die Sanierung hänge aber nicht mit der Sicherheit der Brücke zusammen. Im Zuge dieser Sanierung soll unter anderem der Radweg verlegt werden. Die Möglichkeit über die Schiene mit einer Schranke sei eine "schwierige Behauptung". Letztlich wurde der gemeinsame Antrag mit großer Mehrheit bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung (jeweils Bündnis 90/Die Grünen) angenommen.

Reaktivierung der Werratalbahn

In Sachen Reaktivierung der Werratalbahn zwischen Bad Salzungen und Gerstungen wollte Bürgermeister Daniel Iliev (SPD, Heringen an der Werra) eine Resolution einbringen, um "den Landesregierungen etwas Feuer unterm A. zu machen". Das Bundesverkehrsministerium verlangt, dass sich die betreffenden Länder Hessen und Thüringen zu dem Projekt bekennen und das Projekt begleiten würden. Für Iliev steht insbesondere der Personennahverkehr im Fokus. Anja Zilch von den Freien Wähler fordert dagegen ein zweites Gleis zwischen Philippsthal (W.) und Gerstungen und Martina Selzer von den Grünen setzt auch auf den Güterverkehr bei Kali und Salz. Letztlich wurde deutlich, dass dieses Projekt ganzheitlich gesehen werden müsse. "Es muss ein Gesamtkonzept für Hessen und Thüringen geben", sagte Warnecke. Herbert Höttl (CDU) machte dann den Vorschlag, das Thema an den zuständigen Ausschuss zu verweisen und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. "Herbert, das können wir so machen. Ich habe heute einen guten Tag", sagte Iliev. Und damit war das Thema für diese Kreistagssitzung vom Tisch.

Eine Erhöhung des Stammkapitals von 100.000 auf 200.000 Euro an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH stimmt der Kreistag ebenso einstimmig zu wie die Anmeldung zur Fördermaßnahme "Komplettsanierung Turnhalle Friedrich-Fröbel-Schule" am Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur." (Hans-Hubertus Braune) +++