Hessisches IT-Sicherheitsgesetz eingebracht
Innenminister Beuth: "Wichtiger Baustein unserer Cybersicherheitsarchitektur"
Symbolbild: Pixabay
22.03.2023 / REGION -
Hessens Innenminister Peter Beuth hat im Landtag den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Erhöhung der IT Sicherheit in der hessischen Verwaltung und zur Durchführung entsprechender Abwehr- sowie Wiederherstellungsmaßnahmen vorgestellt. Mit dem Gesetz soll das 2019 gegründete Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) im Hessischen Innenministerium zu einer Zentralstelle für Informationssicherheit in Hessen weiterentwickelt und gestärkt werden.
"Cybersicherheit ist Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Digitalisierung und elementarer Bestandteil Innerer Sicherheit. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer und ein wichtiger Baustein unserer Cybersicherheitsarchitektur. Die Hessische Landesregierung hat als eines der ersten Länder früh auf die neuen Bedrohungen aus dem Cyberraum reagiert und bereits 2019 das Hessen CyberCompetenceCenter geschaffen", sagt Beuth.
Hessen3C soll zu einem starken Zentrum für Informationssicherheit werden
Mit dem nun erarbeiteten Gesetzesentwurf sei beabsichtigt, das Hessen3C zu einem starken Zentrum für Informationssicherheit weiterzuentwickeln, um Cyberangriffe gegen die Verwaltung des Landes besser erkennen, abwehren und entsprechende Wiederherstellungsmaßnahmen ergreifen zu können. Der Entwurf definiere grundsätzliche Anforderungen an die IT-Sicherheit öffentlicher Stellen in Hessen und schaffe auch für die Kommunen die erforderlichen Rechtsgrundlagen, um IT-Sicherheit ihrerseits durch gezielte Maßnahmen erhöhen zu können.Außerdem werde das umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsangebot des Hessen3C, das Kommunen schon gegenwärtig kostenfrei zur Erhöhung der Informationssicherheit zur Verfügung stehe, gesetzlich normiert. "So können wir Kommunen vor Ort ganz konkret unterstützen. Der vorliegende Gesetzentwurf macht uns handlungsfähiger gegen Bedrohungen unserer IT-Sicherheit und schafft Grundlagen für eine zeitgemäße Cybersicherheit", so Innenminister Peter Beuth.
Foto: Hessisches Innenministerium