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Haupt- und Finanzausschuss

Hilfen fürs Klinikum - Beratung für Prostituierte - Mehrkosten für die LGS

Das Klinikum Fulda
Foto: O|N-Archiv / Christian P. Stadtfeld

21.03.2023 / FULDA - Die finanzielle Unterstützung des Klinikums seitens der Stadt, das Prostituiertenschutzgesetz sowie außerplanmäßige Ausgaben für die Landesgartenschau (LGS) standen am Montagabend auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses im Stadtschloss. Die Sitzung unter Vorsitz von Hans-Dieter Alt verlief mit knapp einer Stunde ziemlich flott und ohne Diskussionen.



Beschlossen wurde ein sogenannter Betrauungsakt für die Klinikum Fulda gAG. "Das ist eine reine Formalität und schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen, um das Klinikum - wie auch schon in der Vergangenheit - weiterhin finanziell, etwa mit Krediten, unterstützen zu können", erläuterte OB Dr. Heiko Wingenfeld. "In diesen schweren Zeiten für Krankenhäuser ist das ein klares Bekenntnis der Stadt zur kommunalen Trägerschaft."

Gleichwohl könne dies kein Dauerzustand sein. "Es gibt in ganz Deutschland kein anderes Krankenhaus mit Maximalversorgung, das 500.000 Menschen aus der gesamten Region versorgt und gleichzeitig so sehr von einer Stadt mit nur 70.000 Einwohnern abhängig ist", so Wingenfeld. Landkreis, Land und Bund müssten schnellstens ihrer Pflicht nachkommen.

Prostituiertenschutzgesetz und zusätzliche Ausgaben für die LGS

Der Tagesordnungspunkt "Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)" war weniger spektakulär als gedacht. "Dabei geht es darum, dass die Stadt seit fünf Jahren eine Kooperation mit dem Landkreis hat", erläuterte Bürgermeister Dag Wehner. Dort sei seit fünf Jahren eine gemeinsame, zentrale Beratungsstelle angesiedelt und dieser Vertrag soll nun um zehn Jahre verlängert werden. "Dort können sich Prostituierte zum Beispiel zu gewerblichen Fragen oder zu Hygiene und Gesundheit beraten lassen."

Abgesegnet wurden schlussendlich über 640.000 Euro außerplanmäßige Ausgaben für die LGS. Im Herbst mussten am Aue-Weiher Kampfmittelsondierungen mit der entsprechenden Altlastenentsorgung vorgenommen werden. "Das hat niemand voraussehen können", sagte Stadtbaurat Daniel Schreiner. "Aber Sicherheit geht vor und wir sind froh, dass wir diese Arbeiten zügig über die Bühne gebracht haben." (mw) +++

Der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend
Foto: Matthias Witzel

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