Auch Ausschussposten weg

Wechsel von Philipp Garrison: Die Linke.Die Partei verliert Fraktionsstatus

Nachdem der Linke Stadtverordnete Philipp Garrison zur SPD gewechselt ist, verlieren seine beiden Fraktionskolleginnen ihre Ausschussposten
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25.01.2023 / FULDA - Wie am Montag berichtet, ist der Fuldaer Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende Philipp Garrison aus der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI ausgetreten. Grund dafür ist sein Eintritt in die SPD. Die Konsequenzen aus diesem Parteiübertritt teilt jetzt die Stadtverordnete Ute Riebold (Die Partei) in einer Pressemeldung mit.

Philipp Garrison, der über die Wahlliste der Partei Die Linke in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, sei bereits vor einigen Monaten aus der Partei ausgetreten und seitdem parteiloses Mitglied der Fraktion Die Linke. Die Partei. Die Fraktion, die aus Philipp Garrison, Ute Riebold (Die Partei) und Meryem Eker (Die Linke) bestand, verliere mit dem Austritt von Philipp Garrison ihren Status, da die Mindestgröße von drei Mitgliedern unterschritten ist.

Verlust des Fraktionsstatus bedeutet auch Verlust der Ausschussposten

"Durch den Verlust des Fraktionsstatus verlieren wir unsere Rechte in den Ausschüssen. Als fraktionslose Stadtverordnete müssen wir damit Einschränkungen hinnehmen. Einer gewissen Ironie entbehrt nicht, dass der frischgebackene SPD-Genosse Garrison durch seinen Übertritt in eine männerdominierte Fraktion die Rechte von zwei Frauen mindert und der CDU zu weiteren Ausschusssitzen verhilft", fasst Ute Riebold zusammen.

"Wir bedauern die Entscheidung von Philipp Garrison sehr, wünschen ihm aber natürlich alles Gute auch für die weitere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung", so Meryem Eker, "Wir hoffen, dass Philipp Garrison weiterhin die Politik verfolgt, für die er in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, auch wenn er dies im Namen einer anderen Partei und Fraktion ausübt." (pm)+++

Ute Riebold, Die Partei
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Meryem Eker, Die Linke
Foto: Die Linke