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Vertragsunterzeichnung mit Justizministerin

OSTHESSEN|NEWS engagiert sich bei #KeineMachtdemHass

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und OSTHESSEN|NEWS-Chefredakteur Christian P. Stadtfeld freuen sich, Hass künftig partnerschaftlich entgegenzutreten.
Fotos: Yannik Overberg

15.12.2021 / WIESBADEN / FULDA - Am Dienstag ist OSTHESSEN|NEWS der Kooperation #KeineMachtdemHass beigetreten. Chefredakteur Christian P. Stadtfeld besuchte zur symbolischen Vertragsunterzeichnung Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Justizministerium in Wiesbaden. Der Beitritt war seit langem geplant und kommt nun genau zum passenden Zeitpunkt.


In den vergangenen Wochen sah sich OSTHESSEN|NEWS einer Welle von Hass und Hetze in Sozialen Netzwerken wie Telegram, Facebook und Twitter, sowie per Telefon und E-Mail ausgesetzt. Wegen der O|N-Impfkampagne "Mit diesem Pieks schütze ich meine Heimat" und eines Kommentares von Stadtfeld, mit dem er sich für die Impfpflicht ausspricht. Der Hessische Rundfunk berichtet Online, im Radio und TV darüber.

Dem Aktionsbündnis #KeineMachtdemHass gehören bereits seit einiger Zeit die Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR), der Universität Kassel, die zivilgesellschaftliche Akteuren HateAid, #ichbinhier und "Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung" sowie die Medienpartner Hessischer Rundfunk, Hit Radio FFH und Extra Tip an.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erklärte bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages: "Mit OSTHESSEN|NEWS gewinnt die Kooperation einen weiteren wichtigen Medienpartner, um Hass und Hetze entschieden zu bekämpfen. Das osthessische Online-Nachrichtenportal sieht sich insbesondere seit der Corona-Pandemie vermehrt Hasskommentaren ausgesetzt. O|N, insbesondere Chefredakteur Christian P. Stadtfeld, hat sich mit Aufrufen und Kampagnen sich impfen zu lassen, klar positioniert und dabei neben Zuspruch auch Hass und Hetze erfahren. Das Nachrichtenportal ist dabei leider kein Einzelfall.

Insbesondere haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass die Stimmung innerhalb der Gesellschaft noch aggressiver geworden ist – bis hin zu Morddrohungen an Politikerinnen und Politiker. Das können wir nicht hinnehmen, hier muss der Rechtsstaat handeln. Ich fordere bereits seit Jahren die Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) auf geschlossene Gruppen im Netz, da sich viele Täter in diesen radikalisieren. Bisher sind volksverhetzende Inhalte nur strafbar, wenn sie in der Öffentlichkeit getätigt werden – das muss sich ändern. Volksverhetzungen sind Volksverhetzungen, ob öffentlich oder in privaten Gruppen, beides muss strafbar sein. Die ehemalige Bundesjustizministerin hat jede Forderung ignoriert – ich appelliere dringend an den neuen Bundesjustizminister, die Strafbarkeitslücke zu schließen. Wir mussten bereits schmerzhaft erfahren, dass aus Worten Taten werden können."

Christian P. Stadtfeld, Chefredakteur und Geschäftsführer von OSTHESSEN|NEWS:

"Als ich von der Aktion ´Keine Macht dem Hass´ erfahren habe, war für mich sofort klar: Wir sind dabei. OSTHESSEN|NEWS möchte als Leitmedium weit über die Grenzen von Fulda hinaus Verantwortung übernehmen und ein klares Zeichen gegen Hass im Netz setzen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hassreden, Beleidigungen und Bedrohungen müssen Konsequenzen haben und hart bestraft werden. Gerade in der Corona-Pandemie haben wir zunehmend eine weitere Verrohung der Sprache im Netz feststellen müssen. Anfeindungen gegen meine Kolleginnen und Kollegen und mich beweisen tagtäglich: Das Hessische Justizministerium geht den richtigen Weg – Keine Macht dem Hass!"

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann:

"Es gilt, Hass und Hetze zu melden. Am besten mit der App ‚MeldeHelden‘, die Bürgerinnen und Bürgern als niedrigschwelliges Angebot zur Verfügung steht. Die gemeldeten Inhalte werden an die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität weitergeleitet und im Falle eines strafrechtlichen Verdachts, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet."

#KeineMachtdemHass - Entstehung

Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat im November 2019 die Kooperation #KeineMachtdemHass gestartet, die sich gemeinsam mit Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien gegen Hass und Hetze im Netz engagiert. Neben den zivilgesellschaftlichen Organisationen HateAid, #ichbinhier und "Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung", zeigen auch die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR), die Universität Kassel sowie Hit Radio FFH, Extra TIP Werbegesellschaft und der Hessische Rundfunk klare Haltung gegen Hasskriminalität.

Die Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) nehmen die Hinweise auf Hass und Hetze im Netz von der Kooperation entgegen und bewerten diese strafrechtlich, um Ermittlungsverfahren einzuleiten und Täter zu identifizieren. (pm/tby) +++

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