Kommentar von Miriam Rommel

Bundestagswahl 2021: Politiker haben die Realität aus den Augen verloren

"Man fühlt sich bei dieser Wahl wie ein Schaf auf dem Weg zur Schlachtbank" meinte kürzlich ein O|N-Leser
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20.09.2021 / REGION - CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, …Insgesamt nehmen 47 Parteien an der Bundestagswahl teil. Doch noch nie dürfte es für die Menschen in Deutschland derart schwierig gewesen sein, sich vor einer Wahl auf eine Partei festzulegen. 

"Wir wissen schon, was gut für Euch ist". 

Viele Bürger fühlen sich in wesentlichen Belangen nicht mehr gut vertreten. Die Politiker, die dafür eigentlich bestellt worden waren, avancieren mehr und mehr zu Lehrmeistern: Ob die Flüchtlingskrise im Jahr 2015, das Klimaabkommen in 2019, welches uns wohl schon im kommenden Jahr rund zwei Euro pro Liter Benzin kosten wird, oder das Festsetzen von Herrn Laschet als Kanzlerkandidat für die CDU: Um die Wünsche, Sorgen oder sogar Nöte der Bevölkerung geht es offenbar schon lange nicht mehr. Es wird über die Köpfe hinweg bestimmt, was für richtig erachtet wird. Öffentlich hochkochende Diskussionen zu insbesondere den oben genannten Themen (natürlich sind sie unbequem!) werden einfach ignoriert und Menschen mit anderen Meinungen gerne an den Pranger gestellt. ("Nazi, Gutmensch, Ökoterrorist, Schlafschaf", …) Ein Austausch von Ansichten auf Augenhöhe findet bewusst nicht statt.

Es geht nicht mehr um den kleinen Bürger, es geht um die Welt 

In den Wahlprognosen zeigt sich das Ergebnis: Viele Bürger fühlen sich übergangen. Anstatt aber umzukehren und die Menschen (die den ganzen Spaß schließlich auch bezahlen) wieder dort abzuholen, wo sie stehen, übertrumpfen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen. "Wie bisher werden wir nicht mehr leben können", meint zum Beispiel die SPD. Die CDU fühlt sich scheinbar als Retter der gesamten Erde und die Grünen möchten sowieso überall noch eine Schippe draufpacken. Aber, wer gibt ihnen überhaupt das Recht dazu? 

Wie kommen die großen Parteien darauf, das Land, "in dem wir gut und gerne leben", vollkommen umkrempeln zu dürfen? Was wird mit den Bürgern, die eben das nicht wünschen? Welche politisch-demokratische Stimme spricht noch für sie?  

Was ist beispielsweise mit denen, die einfach Angst vor dieser heraufbeschworenen "neuen und globalen Zukunft Deutschlands" haben? Oder mit den Steuerzahlern, die nicht von heute auf morgen auf ihren Diesel, den Benziner, das Eigenheim mit kleinem Garten oder die Ölheizung verzichten können oder es schlicht nicht möchten? Ist es wirklich richtig von der Politik, mittlerweile grundsätzlich mit erhobenem Zeigefinger auf übergeordnete Ziele zu verweisen, anstatt auf die Menschen, die hier leben, einzugehen? Wäre es nicht besser (und demokratischer) ihnen eine politische Entscheidungsmöglichkeit zu geben?

Wenige Deutsche sind noch zufrieden

Glaubt man den Prognosen, wird der Bundestagswahlsieger nur rund 25 Prozent aller Wähler überzeugen können. Aufgrund der Koalitionsbildung, die folglich kommen wird, werden zwar auf dem Papier in der Gesamtheit mehr Menschen mit der Politik "zufrieden" sein, tatsächlich sind sie es allerdings nicht. Die kommenden vier Jahre werden wieder eine Zeit der parteiübergreifenden Kompromisse – und damit bietet sich für die regierenden Politiker erneut eine hervorragende Gelegenheit, ihre Wahlversprechen erst gar nicht einhalten zu müssen. Als Ergebnis werden mehr und mehr Menschen in die Arme von Randparteien getrieben. Das ist ein Armutszeugnis für Politik und Demokratie. Ganz ehrlich. (Miriam Rommel) +++