Koalitionsgespräche zwischen CDU, FDP und CWE erfolgreich abgeschlossen
Die neue Koalition im Fuldaer Stadtparlament: CDU, CWE und FDP
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20.04.2021 / FULDA -Jetzt steht also fest, wie es im Stadtparlament in Fulda weitergehen wird. Der CDU-Stadtverband hat deswegen zu einer Pressekonferenz in den Fürstensaal des Stadtschlosses eingeladen: "Wir können jetzt eine stabile Koalition zusammen mit CWE und FDP bieten", gibt Patricia Fehrmann, Vorsitzende der CDU, bekannt.
Unter dem Motto "Fulda gemeinsam gestalten - mit Tradition in die Zukunft" haben die Fraktionen, Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und Parteigremien des Stadtverbandes der Christlich Demokratischen Union (CDU), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Christlichen Wähler-Einheit (CWE) am Montagabend dem Abschluss eines Koalitionsvertrages und damit der Vereinbarung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2021 bis 2026 zugestimmt.
"Nach einer ersten Sondierungsgesprächsrunde, an der neben der FDP und CWE auch noch die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis C und Volt teilnahmen, habe sich gezeigt, dass die inhaltliche Schnittmenge bei den stadtpolitischen Themen zwischen CDU, FDP und CWE am größten war, so dass in den weiteren Sondierungsgesprächen mit den Vertretern der FDP und CWE bereits der Weg für eine Zusammenarbeit geebnet werden konnte, so erklären die Vertreter:innen der drei beteiligten Partner übereinstimmend", erklärt Fehrmann am Dienstag im Stadtschloss.
Digitalisierung und Klimawandel
Die Koalitionspartner sind sich dabei einig, dass man sich in den kommenden fünf Jahren für eine Fortführung der positiven Stadtentwicklung einsetzen wird. "Wesentliche Inhalte sind dabei Bildung, Wohnen, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen, die sich aus dem Gesamtgefüge der globalen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen ergeben, anzunehmen und zu gestalten", so Michael Grosch, FDP-Fraktionsvorsitzender. "Die Koalitionsverhandlungen waren sehr angenehm", ergänzt Sibylle Herbert von der FDP. Eine weitere Neuigkeit hatten die Anwesenden zu verkünden: "Der Ausschuss 'Wirtschaft und Verkehr' wird nun in 'Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr' umbenannt."
Gemeinsam setzen sich die Koalitionspartner für eine leistungsfähige Wirtschaft als Basis einer erfolgreichen Sozial- und Umweltpolitik ein, um Fulda als attraktiven Standort für Wohnen, Arbeiten und Freizeit zu sichern und konsequent weiter auszubauen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Coronakrise bekennen sich die Koalitionspartner zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Krise im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu meistern. (Nina Bastian) +++