Interessen "untergepflügt"?
US-Expertin Shefali SHARMA in ALMENDORF
14.04.2014 / PETERSBERG -
Was bedeutet das anstehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für BürgerInnen, Bäuerinnen und Bauern in Deutschland? Dieser Frage wurde mit großem Interesse auf der Veranstaltung „Freihandel statt fairer Handel" am 11. April in Almendorf bei Fulda nachgegangen. Aktuell verhandeln die Chefunterhändler der EU-Kommission und der USA über das Freihandelsabkommen. In der Verhandlungsmasse sind u.a. das Aufweichen oder die gegenseitige Anpassung von Standards etwa für die Lebensmittelerzeugung oder für Umweltgesetze. Besonders erstaunlich an diesen Verhandlungen ist die Intransparenz: Parlamentarier in Europa und Deutschland bekommen keine Informationen, dürfen erst am Ende ohne Änderungsmöglichkeiten über solch ein Abkommen abstimmen. Während Politik und Öffentlichkeit von den Verhandlungen nichts mitbekommen, sitzen nachweislich Vertreter von Industrie, Wirtschaft und Banken mit an den Tischen.
„Die europäische und US-amerikanische Agrarindustrie drängt auf beiden Seiten des Atlantiks dahin, Verordnungen aufzuweichen, die ihrer Gewinnmaximierung im Wege stehen", sagt Handelsexpertin Shefali Sharma, Hauptreferentin der Veranstaltung. Sie arbeitet in Washington am Institut für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP). „All das wird auf Kosten der Lebensmittelsicherheit, der Bauern und der Verbraucher geschehen. Zivilgesellschaftliche Bewegungen in den USA stehen diesem Abkommen sehr kritisch gegenüber."
Auch in Hessen wird solch ein Abkommen kritisch gesehen. „Diese Geheimverhandlungen bergen die Gefahr, dass unsere bäuerlichen Qualitätsstandards aufgeweicht und dass Billigprodukte, die unter anderen Verbraucherschutz und Sozialstandards produziert werden unsere Märkte überfluten. Auch unsere Kennzeichnungsregelungen bspw. bei der Gentechnik sollen unterlaufen werden", so Jeannette Lange, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Hessen, die Tierärztin ist und einen Milchviehbetrieb betreibt. „Das wird auch den Verbrauchern nicht schmecken."
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat diese Veranstaltung mit Partnern vor Ort initiiert. Mitveranstalter sind der BDM, Bündnis Agrarzukunft Hessen, BUND, Gemeinschaft der Direktvermarkter Rhön-Vogelsberg, Gentechnikfreien Regionen Deutschlands, Interessengemeinschaft Nachbau, junge AbL, Vereinigung der Hessischen Direktvermarkter (VHD), Zivilcourage Vogelsberg.+++