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Verstöße gegen 12-Uhr-Regel

Hessen prüft 133 Verdachtsfälle an Tankstellen

Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel beim Tanken werden verfolgt.
Symbolfoto: O|N / Marvin Myketin

10.11.2026 / REGION - Benzin und Diesel dürfen seit April nur noch einmal täglich um 12 Uhr teurer werden. Doch halten sich die Unternehmen daran? Das hessische Wirtschaftsministerium prüft 133 Verdachtsfälle bei 40 Tankstellen. Erste Bußgeldverfahren sind eingeleitet, weitere Anhörungen werden vorbereitet.



Die bislang geprüften Fälle betreffen laut Mitteilung mögliche Verstöße aus dem April 2026. Im September hat das Ministerium dazu erste Bußgeldverfahren eingeleitet und die Unternehmen angehört, die für die Preisgestaltung an den betroffenen Tankstellen verantwortlich sind. Ihre Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, wird in jedem Einzelfall geprüft.

"Wer an die Tankstelle fährt, muss sich auf die angezeigten Preise verlassen können. Dafür gibt es seit April eine klare Regel, und diese Regel muss auch eingehalten werden", wird Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) in der Mitteilung zitiert. "Wir haben die Preisdaten umfangreich ausgewertet, prüfen mögliche Verstöße sorgfältig und leiten die notwendigen Verfahren ein. Für uns ist klar: Verbraucherschutz braucht Regeln, die im Alltag auch durchgesetzt werden."

Nicht jede Tankstelle in Hessen fällt in die Zuständigkeit

Grundlage der Ermittlungen sind Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Welche Landesbehörde einen möglichen Verstoß verfolgt, hängt allerdings nicht vom Standort der Tankstelle ab. Entscheidend ist der Sitz des Unternehmens, das die Preise festsetzt oder vorgibt. Fachlich wird es als Preishoheitsinhaber bezeichnet.

Das hessische Wirtschaftsministerium ist deshalb nicht automatisch für jede Tankstelle in Hessen zuständig. Bei großen Mineralölkonzernen kann die Verantwortung bei einem anderen Bundesland liegen.

Einige Verfahren wurden bereits eingestellt, etwa weil eine unverschuldete technische Störung nachgewiesen werden konnte. In anderen Fällen sollen nach Angaben des Ministeriums zeitnah Bußgeldbescheide ergehen. Für die Monate Mai bis September werden weitere Anhörungen vorbereitet.

Bis zu 100.000 Euro Bußgeld sind möglich

Die neue Regel gilt seit dem 1. April 2026 an öffentlichen Tankstellen. Preise für Benzin und Diesel dürfen nur einmal pro Kalendertag um 12 Uhr erhöht werden. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Bei Verstößen droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro.

Die Vorgabe soll Preisvergleiche verlässlicher machen. Wer vor der Fahrt zur Tankstelle die Preise in einer App prüft, soll nicht kurz darauf von einer unerwarteten Erhöhung überrascht werden.

Weil das Gesetz kurzfristig in Kraft trat, berücksichtigte das Ministerium bei der Durchsetzung zunächst eine zweiwöchige Eingewöhnungsphase. Hinzu kam eine großzügige zeitliche Toleranz rund um 12 Uhr. Diese wird für die Folgemonate schrittweise reduziert. An der gesetzlichen Pflicht ändert das nichts: Sie gilt seit dem 1. April unverändert.

Unternehmen müssen Preisänderungen für Super E5, Super E10 und Diesel an die Markttransparenzstelle melden. Von dort werden die Daten an zugelassene Verbraucher-Informationsdienste weitergegeben. Zugleich dienen sie den zuständigen Landesbehörden zur Prüfung möglicher Verstöße. Auch Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern können in die Ermittlungen einfließen. (pm/ksk) +++

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