"Konsolidieren und Chancen nutzen"
Domstadt weiter auf Sparkurs! Dennoch Investitionen von 79 Millionen geplant
Foto: Justin Klenner
01.10.2026 / FULDA -
Die Haushaltsberatungen stehen auch in diesem Jahr in der Stadt Fulda unter schwierigen Bedingungen - so dramatisch wie heute war es noch nie. Kriege, Konflikte und Unsicherheiten prägen die finanzielle Situation der Kommunen. Das wurde auch in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag deutlich. Aber die beiden guten Nachrichten: Es wird weiter kräftig investiert und die Steuern für Unternehmen und Bürger werden nicht erhöht.
Klar ist: Alle Kommunen sind von den Herausforderungen betroffen. Die Einnahmen sinken, die Kosten und damit die Ausgaben steigen. "Eine dauerhafte und wachsende Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben kann nicht funktionieren. Das gilt für jedes Unternehmen, das gilt für jeden privaten Haushalt. Und dies gilt auch für den Haushalt der Stadt Fulda", macht Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld deutlich.
Dafür sorgen unter anderem die negativen Folgen des Zensus, die sinkenden Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und die steigenden Personal- und Sachkosten. Der Oberbürgermeister mahnt: "Der Bund und die Länder müssen für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sorgen. Es wird Zeit, endlich diesen Handlungsauftrag anzunehmen."
Bei den Erträgen spielt die Gewerbesteuer die zentrale Rolle. "2024 konnten wir uns über ein Rekordergebnis von rund 80 Millionen Euro freuen. Umso schwieriger war dann der Einbruch der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr auf lediglich 56 Millionen Euro. Diese Mindereinnahmen von 24 Millionen Euro spiegeln sich direkt in unserem Jahresabschluss 2025 wider. Im laufenden Jahr 2026 können wir nach heutigem Stand mit mehr als 80 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Diese Entwicklung zeigt, wie volatil die Entwicklung der Gewerbesteuer ist. Der Haushaltsentwurf für 2027 basiert auf einem Durchschnittswert der vergangenen Jahre und liegt bei 72 Millionen Euro. Ob diese Annahme Realität wird, ist jedoch nicht sicher planbar", so Wingenfeld.
Und er macht klar: "Erst wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass trotz aller Anstrengungen Einsparungen nicht ausreichen, sollten Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Fulda in Betracht gezogen werden. Ich werbe dafür, dass wir als städtische Gremien nun unter Beweis stellen, dass wir alle vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um zu sparen und Aufwendungen zu begrenzen. Deshalb schlage ich Ihnen trotz der schwierigen Gesamtsituation bewusst keine Erhöhung der Steuersätze für die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die in Fulda leben, vor."
Die Grundsteuer B ist für 2027 wie im Vorjahr mit elf Millionen Euro angesetzt. "Auch die Höhe der Grundsteuer B ist ein Beleg dafür, dass wir in Fulda unsere Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich belasten", so der Oberbürgermeister. Und weiter sagt er: "Fulda steht dafür, die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich mit Steuern zu belasten."
Als neuen Weg will Wingenfeld allerdings eine Zweitwohnungssteuer einführen - als Folge des Zensus. "Durch die Einführung einer Zweitwohnungssteuer - die nach dem Vorbild anderer hessischer Städte auch für Studierende mit Nebenwohnsitz in Fulda gelten soll - könnten zusätzliche Einnahmen von 700.000 Euro pro Jahr generiert werden." Derzeit sind in Fulda rund 3.000 Menschen mit Nebenwohnsitz gemeldet.
Außerdem soll der Tourismusbeitrag um einen Euro erhöht werden. "Dass die Einführung und die Erhöhung des Tourismusbeitrags im Hotelgewerbe keine Begeisterung auslöst, liegt auf der Hand. Ich danke jedoch allen Hoteliers für die Akzeptanz dieser Entscheidung. Sie trägt dazu bei, dass Fulda weiterhin überregional als attraktive Stadt und lohnenswertes Reiseziel wahrgenommen wird."
Es wird weiter investiert
Auch der Haushalt 2027 verfolgt das Ziel, weiter zu investieren. Unter anderem für Vereine und Gemeinschaften. "Beispielhaft steht hierfür das Bürgerhaus in Niederrode, für dessen Umbau und Erweiterung wir kürzlich Richtfest feiern konnten."
Und auch in die Schulen wird weiter kräftig investiert. "Die größten investiven Maßnahmen sind weiterhin der laufende Neubau der Cuno-Raabe-Schule, der Umbau für die Nachmittagsbetreuung an der Sturmiusschule, die Baumaßnahmen an der Marquardschule, an der Grundschule Maberzell und weiterhin die Modernisierung der Ferdinand-Braun-Schule. Konkret in Planung befinden sich die Sanierung der Pestalozzioschule und der Freiherr-vom-Stein-Schule."
Auch der Wohnungsbau soll weiter vorangetrieben werden. "Im Jahr 2025 konnten wir mit über 500 neuen genehmigten Wohneinheiten einen neuen Rekordwert erzielen. Derzeit entstehen allein im Waidesgrund durch die Bauprojekte des Siedlungswerks, der Nassauischen Heimstätte, des Klinikums Fulda und der Baugenossenschaft TING fast 500 Wohneinheiten in zentraler Lage", freut sich der Oberbürgermeister.
Ebenso sind für die Feuerwehren, wie für die Hauptfeuerwehrwache und den neuen Stützpunkt Süd, Investitionen vorgesehen. Ein Großprojekt wird das gemeinsame Museum von THW und Feuerwehr sein. "Es besteht die Chance für ein zukunftsweisendes Museumsprojekt, welches zugleich zu einer deutschlandweit bedeutsamen Begegungs- und Bildungsstätte für das Ehrenamt entwickelt werden könnte." Und auch das Klinikum soll Gelder in Höhe von 4,2 Millionen Euro erhalten.