Vertrauen vor Ort
Positive Zwischenbilanz zum Kommunalen Flexibiliserungsgesetz
Foto: HMdI / Frank Zinn
17.09.2026 / REGION -
Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) hat bei der Mitgliederversammlung des Hessischen Städtetages in Fulda die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und einer verlässlichen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen hervorgehoben. Die Mitgliederversammlung steht unter dem Motto "Kommunale Selbstverwaltung großschreiben – Aufgaben, Qualität und Finanzierung in Einklang bringen".
Innenminister Poseck erklärte: "Wer wissen will, ob unser Staat funktioniert, muss in unsere Städte und Gemeinden gehen. Dort erleben die Menschen jeden Tag ganz konkret, ob die Kita funktioniert, die Feuerwehr ausrückt, die Verwaltung erreichbar ist und Schulen und Straßen in Ordnung sind. Starke Kommunen sind die Voraussetzung dafür, dass Hessen als Ganzes stark bleibt".
Vor 80 Jahren wurde die kommunale Selbstverwaltung in unserer hessischen Verfassung verankert und sie ist bis heute ein Fundament unserer Demokratie. Selbstverwaltung bedeutet aber mehr, als Aufgaben abzuarbeiten. Sie bedeutet, vor Ort eigene Prioritäten setzen, eigene Wege gehen und Verantwortung übernehmen zu können. Dafür brauchen unsere Kommunen Vertrauen und den notwendigen Handlungsspielraum. "Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Auch die Kommunen dürfen darauf vertrauen, dass das Land Hessen das Konnexitätsprinzip als Leitplanke seiner Politik versteht, denn wer bestellt, muss auch bezahlen", so Poseck weiter. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung ist kein Gnadenakt, sondern Verfassungsauftrag. Genau deshalb braucht es Reformen im Verhältnis zwischen Land und Kommunen, denn steigende Ausgaben, fehlende Einnahmen auf allen föderalen Ebenen und wachsende Aufgaben schränken die kommunalen Handlungsspielräume immer weiter ein. Wer sich dieser Realität stellt, kann nicht bei Symbolpolitik stehenbleiben, sondern muss strukturell ansetzen.
Das KommFlex hat weitere Entlastungen für die Kommunen gebracht, etwa die Abschaffung der Anhörungsausschüsse bei Widersprüchen, Erleichterungen im Haushaltsrecht, weniger Rechenschaftsberichte und neue Möglichkeiten im Brand- und Katastrophenschutz. Das Kommunale Flexibilisierungsgesetz entfaltet dabei schon nach wenigen Monaten konkrete Wirkung: Auf Antrag der Kommunen konnten Standards bereits in bestimmten Fällen ausgesetzt und damit Verfahren vor Ort vereinfacht werden. Mittlerweile wurden sieben Anträge von drei Kommunen positiv beschieden. Viele weitere Verfahren sind noch im Fluss, sodass mit weiteren Flexibilisierungen zu rechnen ist.
"Zudem haben wir die Vergabe von Namenszusätzen ausgeweitet, sodass Gemeinden künftig auf Antrag die Titel "Heilbad", "Kurort" oder "Kurstadt" als offiziellen Namenszusatz führen können, wenn sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Damit stärken wir die kommunale Identität und kommen bei einem weiteren Punkt den Wünschen unserer Kommunen entgegen. Ich durfte den Zusatz "Heilbad" bereits an Bad Arolsen, Bad König, Bad Orb, Bad Salzschlirf, Bad Schwalbach, Bad Sooden-Allendorf und Herbstein vergeben. Mit Bad Camberg, Bad Hersfeld, Bad Homburg vor der Höhe, Bad Nauheim und Bad Soden-Salmünster hat Hessen weitere "Kurstädte" gewonnen, und den Zusatz "Kurort" tragen seit diesem Sommer Bad Emstal, Bad Zwesten, Königstein im Taunus und Neukirchen. Auch weitere Kommunen sind an einer Namensänderung interessiert", sagt der Innenminister.
Mit dem Zukunftspakt haben Land und Kommunen einen weiteren neuen Weg eingeschlagen, doch ein Pakt lebt nicht vom Unterschreiben, sondern vom Einhalten. Notwendig ist ein echter Kulturwandel mit weniger Kontrolle und mehr Flexibilität, mit dem Abbau bürokratischer Hürden und überflüssiger Berichtspflichten. Wir müssen weg von einer Förderlandschaft mit hohem Verwaltungsaufwand und hin zu einfachen, verlässlichen Strukturen, mit einer Landesförderung, die mehrjährig und planbar ausgerichtet ist, statt Kommunen mit widersprüchlichen oder abstrusen Förderrichtlinien allein zu lassen. Und immer dann, wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben überträgt, gilt das Konnexitätsprinzip konsequent, denn es kann keine vollständig neuen Aufgaben ohne auskömmliche Gegenfinanzierung geben.
Reformbedarf besteht auch bei der Organisationsstruktur selbst. Angesichts von demografischem Wandel, Fachkräftemangel, Investitionsstau, Klimaanpassung und Digitalisierung können Kommunen viele Aufgaben nicht länger allein schultern. Es braucht mehr interkommunale Zusammenarbeit, einen gezielten Abbau von Hürden und eine konsequente Standardisierung, etwa bei der Verwaltungsdigitalisierung, damit Flickenteppich und Insellösungen der Vergangenheit angehören.
Ohne Reformen bei Aufgabenverteilung, Verwaltungsstrukturen und Finanzierung, und ohne die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips, riskieren wir eine schleichende Aushöhlung kommunaler Handlungsfähigkeit. Viele Kommunen wie Fulda und Kalbach zeigen bereits heute, dass mehr Vertrauen und mehr Freiraum funktionieren. Genau darin liegt der Weg, den wir gemeinsam weitergehen sollten, damit starke, reformfähige Kommunen auch künftig die Voraussetzung dafür bleiben, dass das Land Hessen als Ganzes stark bleibt."
Zukunftspakt stärkt Kommunale Handlungsfähigkeit
Der am 6. Februar 2026 unterzeichnete Zukunftspakt geht auf die Zukunftswerkstatt zurück, in der Land und Kommunen seit Sommer 2025 gemeinsame Lösungen erarbeitet haben. Dazu gehören einfachere Förderstrukturen, eine frühere Beteiligung der Kommunen an Gesetzen und Förderprogrammen sowie neue Wege bei der Verwaltungsdigitalisierung. Rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" sollen Investitionen in Schulen, Kitas, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung ermöglichen.
Mit KommFlex setzt Hessen zugleich auf praktische Lösungen vor Ort. Der Landkreis Fulda ist die erste hessische Modellkommune. Neben dem Landkreis Fulda wurde auch die Gemeinde Kalbach als Modellkommune gewürdigt. Mittlerweile haben auch die Landkreise Lahn-Dill, Gießen und Bergstraße diesen Status erreicht. Der Hessische Städtetag bündelt die Interessen von 85 Städten und Gemeinden. In seinen Mitgliedskommunen leben mehr als drei Millionen Menschen und damit etwa die Hälfte der hessischen Bevölkerung. (pm/jk) +++