Rechtsextremismus größte Bedrohung

Verfassungsschutzbericht 2025: Demokratie unter Druck – von allen Seiten

Die Demokratie ist unter Druck - das zeigt sich auch am Anschlag auf den CSD in Berlin
Fotos: ON Archiv

12.08.2026 / WIESBADEN - Innenminister Roman Poseck (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Bernd Neumann haben am Mittwoch den hessischen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Die Botschaft ist eindeutig: Die Bedrohungslage für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist so ernst wie selten zuvor – und sie kommt aus mehreren Richtungen gleichzeitig. "Der Verfassungsschutz ist gefordert wie nie", so Poseck.



12.825 Personen wurden dem extremistischen Personenpotenzial zugerechnet. Trotz leichtem Rückgang bleibt das Niveau hoch. Die Gesamtzahl extremistischer Straftaten sank um acht Prozent auf 2.321 – die Zahl der Gewalttaten stieg jedoch von 74 auf 80. Erstmals seit Jahren gab es im Fünfjahreszeitraum einen Rückgang bei den Straftaten insgesamt, doch die Gewaltbereitschaft wächst.

Hessens Innenminister Poseck betont: "Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht auch in Hessen unverändert vom Rechtsextremismus aus. Rechtsextremisten arbeiten gezielt daran, unsere Gesellschaft zu spalten. Sie verbreiten menschenverachtende, rassistische und völkische Weltbilder und stellen die Würde aller Menschen sowie die Grundregeln unseres demokratischen Zusammenlebens in Frage."

Und er macht weiter klar: "Besorgniserregend ist zudem die Entwicklung im Linksextremismus. Die Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin Anfang dieses Jahres zeigen bei Gewaltbereitschaft und Radikalität in Teilen der Szene eine neue erschreckende Qualität. Das Straftatenaufkommen ist bereits in der Polizeilichen Kriminalstatistik gestiegen; dieser Trend setzt sich auch im Verfassungsschutzbericht fort."

Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung

Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm von 1.790 (2024) auf 1.850 zu. 975 Personen und damit mehr als die Hälfte werden als gewaltorientiert eingestuft. Die Straf- und Gewalttaten gingen von 1.997 (2024) auf 1.748 zurück, was einer Abnahme um rund zwölf Prozent entspricht. Mit 30 rechtsextremistischen Gewalttaten wurde der niedrigste Wert im Fünfjahreszeitraum erreicht. Gleichwohl entfielen rund 75 Prozent aller extremistischen Straftaten in Hessen auf den Rechtsextremismus.

"Mich beunruhigt auch, dass deutschlandweit die queere Community immer mehr in den Fokus rechtsextremistischer, immer jünger werdender Gruppierungen gerät. In Hessen hat sich das bei Protesten gegen CSD-Veranstaltungen in Wetzlar, Fulda und Friedberg nach entsprechenden Aufrufen der rechtsextremistischen Partei "Die Heimat", früher NPD, gezeigt. Für mich ist klar, dass niemand Angst vor Ausgrenzung, Hass oder Gewalt haben darf. Als Demokraten tragen wir gemeinsam Verantwortung dafür, Diskriminierung, Hass und Gewalt entschieden entgegenzutreten", so Poseck dazu.

AfD Hessen als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt

Der Verfassungsschutzbericht 2025 führt den hessischen Landesverband der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall auf. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat diese Einstufung im Juni 2026 auch im Hauptsacheverfahren bestätigt und die Klagen des Landesverbands abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Landesverband Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.

"Der Verfassungsschutz darf und muss dort hinschauen, wo die Demokratie bedroht wird, auch wenn es sich um eine Partei handelt, die viele Menschen wählen. Die Radikalisierung der AfD ist unübersehbar und sie beunruhigt mich zutiefst. Die Partei trägt Verantwortung für eine Verrohung der Debatte in unserem Land. Das zeigt sich immer wieder in Beiträgen in unseren Parlamenten und in Posts in den sozialen Medien. Die Äußerungen sind aus meiner Sicht Beleg dafür, dass es im Landesverband Bestrebungen gibt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere die Menschenwürde, wenden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dies anhand von zahlreichen Äußerungen von AfD-Funktionären, darunter auch verschiedene Abgeordnete des Landtages, eindrücklich herausgearbeitet."

Reichsbürger und Selbstverwalter

Das Personenpotenzial der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene blieb mit 1.250 Personen unverändert. Die Vernetzung innerhalb der Szene sowie mit Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsnarrativen setzte sich fort. Für Reichsbürger und Selbstverwalter gilt, wie für alle extremistischen Phänomenbereiche, beim Waffenrecht eine Nulltoleranzstrategie. Im Jahr 2025 wurden in Zusammenarbeit mit dem LfV Hessen acht Extremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen beziehungsweise versagt. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und Verfassungsfeinden.

Starker Anstieg linksextremistischer Straf- und Gewalttaten

Das linksextremistische Personenpotenzial erhöhte sich von 2.600 (2024) auf 2.640 Personen. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg von 730 auf 750 und setzte damit den kontinuierlichen Anstieg der vergangenen Jahre fort. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten wuchs von 155 (2024) auf 283, ein Plus von fast 83 Prozent; gegenüber 2020 (110) ist es ein Plus um fast 160 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten nahm von 15 auf 44 zu, was einer Steigerung von 193 Prozent entspricht. Damit gab es im Fünfjahreszeitraum 2021 bis 2025 erstmals mehr linksextremistische als rechtsextremistische Gewalttaten.

Innenminister Poseck erklärte zu der Entwicklung: "Dass von Linksextremisten eine zunehmende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeht, belegen die Zahlen. Es erschreckt mich, dass diese Entwicklung in Teilen der Gesellschaft verharmlost wird. Linksextremistische Vorfälle werden aus meiner Sicht immer noch in Teilen von Politik, Gesellschaft und Medien heruntergespielt. Dabei sprechen die Zahlen und Taten eine andere eindeutige Sprache."

Islamismus: Anschlag von Berlin unterstreicht die tödliche Bedrohung

Das islamistische Personenpotenzial verringerte sich von 3.890 (2024) auf 3.840 Personen, das salafistische Personenpotenzial nahm von 1.400 auf 1.350 ab. Die Zahl der islamistischen Straf- und Gewalttaten stieg dagegen deutlich von 57 (2024) auf 95, was einer Zunahme um fast 67 Prozent entspricht. Im Berichtsjahr waren drei Gewalttaten zu verzeichnen (2024: eine).

Extremisten werden immer jünger, Radikalisierung im Netz

LfV-Präsident Bernd Neumann hob hervor, dass sich Radikalisierungsprozesse zunehmend ins Digitale verlagern und beschleunigen: "Extremisten werden immer jünger. Das LfV hat sich in den vergangenen Monaten unter anderem mit Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren beschäftigt, die sich in Chatgruppen austauschen und Aktionen planen. Die Algorithmen der Plattformen sorgen dafür, dass wenige Klicks ausreichen, und man ist bereits im Spinnennetz des jeweiligen Extremismus gefangen. Rechtsextremisten, Islamisten und andere verfassungsfeindliche Akteure verstecken ihre Botschaften geschickt in vermeintlich harmlosen Kurzvideos, Liedern oder Challenges. Die Radikalisierung erfolgt dabei teilweise innerhalb weniger Wochen. Medienaufsicht, Bildungseinrichtungen und die digitale Zivilgesellschaft müssen diesen digitalen Radikalisierungsräumen etwas entgegensetzen. Es ist unser aller Aufgabe, die Demokratie auch im digitalen Raum zu verteidigen." (mp/pm) +++

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