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Entschließungsantrag beraten

Unverzichtbare Arbeit: 75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

Roman Poseck: "Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur und Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie."
Fotos: ON Archiv

20.05.2026 / WIESBADEN - Der Hessische Landtag hat heute anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen) einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen beraten. Das LfV Hessen wurde im Juli 1951 gegründet und leistet seitdem einen verlässlichen und kontinuierlichen Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Hessen. Als Frühwarnsystem, Nachrichtendienst und Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie arbeitet das Landesamt überwiegend im Hintergrund. Seine Arbeit ist dabei selten sichtbar, aber unverzichtbar.



Innenminister Roman Poseck erklärte anlässlich der heutigen Landtagsdebatte: "75 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz – das sind 75 Jahre Einsatz für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Sicherheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen jeden Tag aufs Neue geschützt und verteidigt werden. Dafür gebührt den Mitarbeitern des LfV unser aufrichtiger Dank.

Die Gründung des Landesamtes im Jahr 1951 war eine unmittelbare Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Die Gründer unserer Bundesrepublik wollten verhindern, dass die Demokratie jemals wieder wehrlos ihren Feinden ausgeliefert ist. Der Verfassungsschutz schützt die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur.

In den vergangenen 75 Jahren hat sich das Bedrohungsbild grundlegend verändert. Der Kalte Krieg, der Linksterrorismus der RAF mit Anschlägen auch in Hessen, der islamistische Terrorismus nach dem 11. September 2001, der NSU-Terror und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke haben das Land erschüttert und seine Sicherheitsbehörden immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Das Landesamt musste sich dabei kontinuierlich weiterentwickeln und neu ausrichten. Behörden und Menschen sind fehlbar. Hinzu kommt, dass auch der Verfassungsschutz nicht alle Entwicklungen voraussehen und erkennen kann. Die grundlegende Neustrukturierung des LfV nach dem NSU-Komplex war notwendig. Wir haben Verantwortung übernommen, Konsequenzen gezogen und das Amt operativer und effektiver aufgestellt. Der NSU-Komplex bleibt Mahnung zu größter Wachsamkeit und Verpflichtung zur kontinuierlichen Weiterentwicklung zugleich. Gleichzeitig zeigt er, wie wichtig kritische Reflektion und parlamentarische Aufarbeitung sind.

Heute ist unsere Demokratie so umfassend und facettenreich bedroht wie seit vielen Jahren nicht mehr. Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Hinzu kommen der Linksextremismus, der Islamismus sowie die Reichsbürgerszene. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stehen zudem hybride Bedrohungen, Desinformation, Cyberangriffe sowie Spionage- und Sabotageaktivitäten stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden.

Der antisemitische Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat darüber hinaus eine erschreckende Welle des Antisemitismus auch in Hessen ausgelöst, der wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Demokratiefeinde agieren heute digital, international und hochprofessionell. Gerade junge Menschen geraten zunehmend in den Fokus extremistischer Gruppen, die soziale Medien gezielt für ihre Zwecke missbrauchen. Umso wichtiger ist es, dass das LfV seine Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren konsequent ausgebaut hat. Hessen hat den Verfassungsschutz in den letzten Jahren auch gezielt gestärkt - durch mehr Personal und neue Befugnisse, zuletzt beispielsweise die Einführung der Online-Durchsuchung.

Ich bin zuversichtlich, dass das LfV auch den künftigen Herausforderungen gewachsen sein wird. Die Landesregierung wird das Amt weiterentwickeln und stärken, denn der Schutz der Verfassung ist der Schutz unserer Freiheit. Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze – sie bedingen einander."

75 Jahre im Dienst der Demokratie

Das LfV Hessen wurde 1951 als eigenständige Behörde gegründet, nachdem bereits 1950 eine Vorläuferstruktur im Hessischen Innenministerium eingerichtet worden war. Es zählt damit zu den ältesten Landesämtern für Verfassungsschutz in Deutschland.

In seiner 75-jährigen Geschichte hat sich das Amt kontinuierlich weiterentwickelt und an veränderte Bedrohungslagen angepasst – vom Kalten Krieg über den Linksterrorismus der RAF bis hin zu den heutigen vielschichtigen Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus sowie hybride Angriffe aus dem Ausland.

Neben seiner Kernaufgabe als Inlandsnachrichtendienst ist das LfV Hessen durch Sicherheitsüberprüfungen und Mitwirkungsaufgaben auch wichtiger Ansprechpartner für Behörden und Unternehmen. Die Mitarbeiter des Amtes kommen aus unterschiedlichen beruflichen Bereichen und werden durch ein gemeinsames Ziel verbunden: den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (mp/pm) +++



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