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Wurden Wähler manipuliert?

Ausschuss zieht Konsequenz: Ausländerbeiratswahl soll wiederholt werden

Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt leitete die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses zur umstrittenen Briefwahl des Fuldaer Ausländerbeirats.
Archivfoto: O|N / Philipp Gerhard

12.05.2026 / FULDA - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl, Diskussionen über mögliche Unregelmäßigkeiten und am Ende eine klare Empfehlung: Die Briefwahl zum Fuldaer Ausländerbeirat soll wiederholt werden. Dafür sprach sich der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Fulda am Montagabend nach intensiven Beratungen mit deutlicher Mehrheit aus. Die endgültige Entscheidung fällt allerdings erst in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.



Auslöser der Debatte sind massive Unterschiede zwischen den Ergebnissen der Urnen- und der Briefwahl bei der Wahl des Ausländerbeirats am 15. März. Während die Internationale Sozialdemokratische Liste (ISL) bei der Urnenwahl auf rund 38 Prozent kam, erreichte sie bei der Briefwahl etwa 70 Prozent der Stimmen. Zusätzlich war ein anonymes Schreiben bei der Stadt eingegangen, in dem der Verdacht geäußert wurde, Briefwähler könnten beeinflusst worden sein.

Deutliche Abweichungen stehen im Mittelpunkt

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde deshalb ein Vertreter der ISL angehört. Dieser wies sämtliche Vorwürfe zurück. Die deutlichen Unterschiede erklärte die ISL unter anderem mit dem kurdischen Neujahrsfest. Viele Wähler hätten sich deshalb im Ausland aufgehalten und seien auf die Briefwahl angewiesen gewesen.

Dennoch überwog im Ausschuss am Ende offenbar die Sorge um die Glaubwürdigkeit der Wahl. Besonders die erheblichen Abweichungen zwischen Urnen- und Briefwahl sorgten für Diskussionen.

Zweifel an möglicher Manipulation bleiben umstritten

Die einzige Gegenstimme kam von Szymon Mazur (SPD). Er warnte davor, vorschnell von Unregelmäßigkeiten auszugehen. Es müsse sorgfältig geprüft werden, ob die Unterschiede tatsächlich auf Manipulationen hindeuteten oder ob es nachvollziehbare Erklärungen gebe. Zudem gab er zu bedenken, dass eine Wiederholung der Wahl möglicherweise den gegenteiligen Effekt haben könne und bestehende Zweifel weiter verstärke.

Andere Ausschussmitglieder sahen dagegen weiterhin offene Fragen. Marie-Louise Puls (Grüne) erklärte, die vorliegenden Unterlagen und die Anhörung hätten die Zweifel eher bestätigt. Patricia Fehrmann (CDU) sprach von einer Diskrepanz, die "nach außen schwer zu vermitteln" sei. Auch Frank Schüssler (AfD) betonte, allein die Diskussion im Ausschuss reiche nicht aus, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Mehr als 1.200 Wahlberechtigte betroffen

Im Verlauf der Beratungen zog der Ausschuss zudem einen Vergleich zur Ausländerbeiratswahl im Jahr 2021. Damals lagen die Ergebnisse von Urnen- und Briefwahl deutlich näher beieinander. Die ISL hatte seinerzeit bei der Urnenwahl rund 64 Prozent und bei der Briefwahl rund 67 Prozent erreicht.

Auch FDP-Vertreter Michal Grosch verwies darauf, dass ungewöhnliche Wahlergebnisse grundsätzlich möglich seien. Gleichzeitig müsse aber jede Form möglicher Einflussnahme ernst genommen werden.

Der Vorschlag des Ausschusses sieht nun vor, die komplette Briefwahl zu wiederholen. Betroffen wären damit nicht nur die 703 Personen, die tatsächlich per Brief gewählt haben, sondern alle 1.236 Wahlberechtigten, die Briefwahlunterlagen beantragt hatten. Die Ergebnisse der Urnenwahl sollen dagegen bestehen bleiben. Die endgültige Entscheidung wird am 18. Mai in der Stadtverordnetenversammlung erwartet. (Constantin von Butler) +++

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