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Vier Milliarden Euro Belastung

Hessens Finanzminister Lorz: "Ohne Finanzausgleich hätten wir keine Schulden"

Hessens Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz (CDU) bei OSTHESSEN|NEWS.
Fotos: Carina Jirsch

23.04.2026 / FULDA - Seit Januar 2024 ist Prof. Dr. Alexander Lorz (CDU) Hessischer Finanzminister. Zuvor war der 60-Jährige zehn Jahre lang Kultusminister in Hessen - jetzt ist er ausgerechnet in einer schwierigen Wirtschaftslage Chef der Finanzen. Klar ist: Mit Sondervermögen, Länderfinanzausgleich und Sparkurs im Haushalt gibt es viel zu tun. Darüber - und über den Frankfurter Flughafen - hat der Finanzminister mit OSTHESSEN|NEWS gesprochen.



Eine große Belastung für den Landeshaushalt: der Länderfinanzausgleich. Hessen liegt hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz drei der Geberländer. Mit der neu gegründeten "Drei-Löwen-Allianz" wollen die drei Bundesländer das Konzept reformieren. Finanzminister Lorz macht deutlich: "Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land. Deswegen steht für uns auch überhaupt nicht infrage, dass wir grundsätzlich einen Beitrag leisten möchten, auch für ärmere Länder. Wir wollen auch weiterhin so wirtschaftsstark und in der Position bleiben, dass wir solidarisch einen Beitrag leisten können. Aber die Frage ist: Was ist an dieser Stelle angemessen?"

Im letzten Jahr hat Hessen rund vier Milliarden in den Länderfinanzausgleich, oder wie es nun heißt, den Finanzkraftausgleich, gezahlt. "Es hätten auch drei Milliarden sein dürfen", so Lorz. Doch die vier Milliarden Euro, die man an andere Länder abgebe, führe im Landeshaushalt zu einer deutlichen Schieflage. "Das gegenwärtige System zerstört, meiner Auffassung nach, für die anderen Länder den Anreiz, gut zu wirtschaften, wenn im Zweifel das, was fehlt, von Hessen und anderen ausgeglichen wird", mahnt der Minister.

"Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum"

Wie stark sich der Ausgleich auf den Haushalt auswirkt, erklärt der 60-Jährige so: "Hessen hätte im Landeshaushalt keine Schulden, wenn unser Beitrag im Finanzkraftausgleich deutlich geringer ausfallen würde. Die Situation wäre eine gänzlich andere: Wir hätten in der Vergangenheit keine Kredite aufnehmen müssen und könnten unsere Ausgaben aus eigenen Einnahmen finanzieren. Ja, wir wären dann sehr wahrscheinlich immer noch in der Lage eine gewisse Summe in den Finanzkraftausgleich einzahlen zu können. "

Unabhängig davon steht Hessen vor großen finanziellen Herausforderungen. Lorz macht klar: "Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum. Das kann Hessen nicht alleine leisten." Das sei eine Herausforderung für ganz Deutschland. Eine große Belastung sind die Personalkosten - für Hessen sind das knapp 40 Prozent. Deshalb hat das Finanzministerium angekündigt, dass die Landesregierung im Zeitraum 2026 bis 2029 fast 1.000 Stellen in der Landesverwaltung nicht wiederbesetzen wird. "Wir werden dahin kommen müssen, dass wir schauen, dass wir durch Digitalisierung, KI und Bürokratieabbau unsere Verwaltungsabläufe weiter so optimieren, dass wir in Zukunft auch wieder mit weniger Personal auskommen."

Lorz betont aber: "Niemand muss sich Gedanken machen, dass jetzt plötzlich Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten sowie Richterinnen und Richter eingespart werden. Sie werden weiterhin nachbesetzt. Wir handeln konsequent, aber mit Augenmaß." Mit der Maßnahme sollen mittelfristig 75 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

Kommunen stehen vor großen Herausforderungen

Doch nicht nur das Land muss sparen. Auch und besonders die Kommunen. "Natürlich leiden auch die Kommunen unter der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Gerade die hochvolatile Gewerbesteuer ist ganz unmittelbar von der Wirtschaftsentwicklung abhängig. Ansonsten haben die Kommunen im Wesentlichen nur die Grundsteuer als Hebel, an dem sie selber ziehen können. Und da bekommen wir viele Signale, dass aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger eine gewisse Belastungsgrenze erreicht ist", konstatiert der Finanzminister.

Um die Kommunen zu entlasten, erhalten Hessens Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes insgesamt 4,7 Milliarden Euro. "Damit gibt das Land Hessen 63 Prozent der Summe, die aus dem Sondervermögen an das Land geht, direkt an seine Kommunen weiter. Der Anteil gehört bundesweit zu den höchsten. Die Kommunen können das Geld unbürokratisch und weitestgehend frei nutzen – zur Stärkung der örtlichen Infrastruktur. Die Kommunen können bereits jetzt damit beginnen, ihre Projekte umzusetzen."

Weiter Stillstand am Groenhoff-Areal

Am Geld scheitert es auch am Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe. Hier herrscht seit Jahren Stillstand in der Entwicklung, für Debatten im Hessischen Landtag sorgt das Areal aber immer wieder. "Das Land selbst hat gegenwärtig schlicht und ergreifend keine Verwendung für das Areal. Deswegen würden wir es grundsätzlich gerne an einen privaten Investor übergeben. Doch bis heute wurde kein Angebot vorgelegt, das sich als wirtschaftlich tragfähig herausgestellt hätte. Die bisherigen Vermarktungsversuche wurden auch durch den bestehenden Denkmalschutz erschwert." Das Areal bleibe laut Lorz eine Herausforderung.

Eine gute Nachricht hat Lorz aber für einige Kommunen: Mit einem neuen Programm der Hessischen Finanzverwaltung "KommUnity" ist es den hessischen Kommunen möglich, für zwei Jahre Personal aus dem Geschäftsbereich des Hessischen Finanzministeriums einzusetzen und somit ihren Fachkräftemangel übergangsweise abmildern zu können. Über 100 Beschäftigte haben bereits Interesse angemeldet, mehr als 20 davon hätten schon den Schreibtisch gewechselt oder stünden kurz vor einem Wechsel. Auch in unsere Region, nämlich nach Kalbach, Eiterfeld, Bad Orb, Großkrotzenburg, Wildeck, Tann und in den Main-Kinzig-Kreis. Für beide Seiten sei das eine "Win-win-Situation".

Ein weiteres Pilotprojekt zum Abschluss: Für rund 200.000 Steuerpflichtige in ganz Hessen übernimmt das Amt jetzt die Steuererklärung. "Das ermöglicht es unserer Verwaltung, sich auf die komplexeren Fälle zu konzentrieren. Und, das ist mir ganz besonders wichtig: Es entlastet die Bürgerinnen und Bürger.", so Lorz. Und er betont: "Mit diesem speziellen Projekt sind wir bundesweit Vorreiter." (Moritz Pappert) +++

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