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Merz zögert weiter

Druck auf die Regierung wächst: MP Rhein (CDU) fordert Spritpreisbremse

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine schnelle Entlastung für Autofahrer.
Archivfoto: O|N / Hendrik Urbin

09.04.2026 / REGION - Die steigenden Spritpreise bringen die Bundesregierung zunehmend unter Druck - doch klare Maßnahmen bleiben bislang aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach Tagen interner Diskussionen zwar öffentlich geäußert, konkrete Entscheidungen ließ er jedoch offen. Die Lage an den Energiemärkten sei weiterhin angespannt, erklärte er und warnte sogar davor, dass die Preise "sogar noch steigen" könnten.



Damit wächst die Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Besonders deutlich positioniert sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der eine schnelle Entlastung der Bürger fordert und sich klar gegen das bisherige Zögern stellt.

Rhein fordert direkte Entlastung an der Zapfsäule

Rhein macht deutlich, dass aus seiner Sicht nicht länger diskutiert, sondern gehandelt werden muss. "Die Bürger brauchen jetzt eine Spritpreisbremse an der Zapfsäule und keine Spritpreis-Debatte in der Regierung", so Rhein.

Sein Vorschlag: Staatliche Mehreinnahmen aus der Krise sollen direkt an die Menschen zurückgegeben werden. "Mein Vorschlag ist klar: Die Spritsteuer senken. Jeder Cent, der zusätzlich eingenommen wird über die Mehrwertsteuer, muss runter auf der Preistafel bei der Tankstelle."

Kritik an Alternativen

Andere diskutierte Maßnahmen überzeugen Rhein dagegen nicht. "Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wirkt erst mittelbar und kommt damit zu spät an bei den Bürgern", betont er: "Eine Übergewinnsteuer hat erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung und ist das falsche Signal in Zeiten einer Krise bei der Wirtschaft."

Stattdessen fordert er einen klaren Kurs: "Wir brauchen eine Übersteuerrückzahlung an die Autofahrer und keine Übergewinnsteuer für die Unternehmen."

Regierung weiter uneins

Während Rhein konkrete Maßnahmen fordert, bleibt die Bundesregierung gespalten. Innerhalb der Koalition stehen verschiedene Vorschläge im Raum - von steuerlichen Entlastungen bis hin zu stärkeren Eingriffen in den Markt. Ein Preisdeckel wird von Merz jedoch klar abgelehnt.

Fest steht: Die Diskussion ist längst nicht beendet. Und für viele Autofahrer bleibt vorerst nur eines - weiter tief in die Tasche greifen. (Constantin von Butler) +++

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