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"Finanzpolitik darf nicht nervös werden"

Knappe Mittel, klare Linie: Hessen investiert weiter in das, was zählt

Der Hessische Landtag hat am Mittwoch den Haushalt für 2026 beschlossen.
Symbolfoto: Pixabay

19.03.2026 / REGION - Der Hessische Landtag hat am Mittwoch den Haushalt für 2026 beschlossen. Die finanzielle Lage bleibt angespannt, und auch bundesweit läuft die Wirtschaft weiterhin schleppend. Deshalb hält die Landesregierung Kurs: Sie spart mit Augenmaß und investiert dort, wo es wirklich etwas bringt. Mit dem neuen Hessenplan sollen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt zehn Milliarden Euro in die hessische Infrastruktur fließen.



Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU) findet dazu diese Worte: "Auch in politisch und wirtschaftlich unruhigen Zeiten darf Finanzpolitik nicht nervös werden. Sie muss Prioritäten setzen und standhalten, wenn andere nach Ausflüchten suchen, denn: Ein Staat bleibt nur dann handlungsfähig, wenn er auch unter Druck Maß halten kann. Mit dem Haushalt 2026 geben wir den Startschuss für den neuen Hessenplan. Dafür stehen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt rund zehn Milliarden Euro bereit. Allein im laufenden Jahr werden daraus Investitionen von rund 3,9 Milliarden Euro angestoßen. Das ist ein kräftiger und dringend notwendiger Impuls für unsere heimische Wirtschaft."

Gezielte Investitionen aus dem Sondervermögen

Weiter heißt es: "220 Millionen Euro aus dem Sondervermögen investieren wir für das Land bereits 2026. Wir nutzen sie für neue Polizeihubschrauber, Drohnenabwehr und die Stärkung des Katastrophenschutzes für unsere Sicherheit. Mit der Unterstützung von KI-Reallaboren ermöglichen wir Unternehmen, KI-Systeme unter möglichst realen Bedingungen zu entwickeln. Wir schaffen Wohnraum für Studierende und Auszubildende und wir nutzen das Geld, um stillgelegte Bahnstrecken wieder zu aktivieren. Dies sind nur einige Beispiele. Sie zeigen: Wir nutzen diese Sonderschulden verantwortungsvoll und gezielt, um Hessen dauerhaft voranzubringen."

"Im Haushalt 2026 senken wir die Verwaltungsausgaben des Landes trotz steigender Preise. Das ist gelungene Konsolidierung. Gleichzeitig stärken wir weiterhin gezielt die Innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt. Auch in schwierigen finanziellen Zeiten steht das Land fest an der Seite seiner Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf den Rekordwert von rund 7,4 Milliarden Euro. Der Einsatz für unsere Kommunen gehört fest zur DNA dieser Landesregierung."

Mehr Investitionen in Bildung – trotz notwendiger Neuverschuldung

"Für ein leistungsfähiges Bildungswesen fördern wir zusätzliche Fachkräfte in den Kitas, unterstützen wir die Schulen angesichts steigender Schülerzahlen und bauen das Ganztagsangebot weiter aus. Mit dem neu verhandelten Hochschulpakt schaffen wir verlässliche Bedingungen für die Weiterentwicklung von Forschung und Lehre in Hessen. Die langanhaltende Wachstumsschwäche, aber auch die krisenbedingten Belastungen führen dazu, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin erheblich auseinanderklafft. Hessen muss daher auch 2026 die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung von rund 1,9 Milliarden Euro nutzen."

Abschließend sagt der Christdemokrat: "Der Finanzkraftausgleich bleibt erdrückend: Auch 2026 werden wir voraussichtlich wieder rund vier Milliarden Euro zugunsten ärmerer Bundesländer zahlen müssen. Ohne diese Belastung käme Hessen selbst in diesen schwierigen Zeiten ohne neue Schulden aus. Solidarität darf nicht dazu führen, dass Leistungsfähigkeit systematisch entwertet wird!"

Was sind die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes?

Die Gesamtausgaben 2026 liegen bei rund 40,1 Milliarden Euro, die Einnahmen bei etwa 37,3 Milliarden Euro. An Steuereinnahmen sind rund 28 Milliarden Euro veranschlagt. Auf Grund der Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben muss Hessen auch 2026 die nach der Schuldenbremse zulässige strukturelle und konjunkturelle Neuverschuldung von knapp 1,9 Milliarden Euro nutzen. Zudem kann es auf Rücklagen zurückgreifen, die es durch eine vorausschauende Finanzpolitik in den Vorjahren gebildet hat.

Was sind die Schwerpunkte des Haushalts 2026?

Die Landesregierung folgt im Haushalt 2026 weiter dem Zweiklang "Bewusst konsolidieren, gezielt investieren". Wichtige inhaltliche Punkte sind:

Wieviel Geld fließt in die Bildung?

Der Haushalt 2026 legt wieder einen besonderen Schwerpunkt auf die Bildung. Der Etat steigt von 5,8 Milliarden Euro 2025 auf 6,2 Milliarden Euro im aktuellen Haushalt an. Um dem schulformübergreifenden Anstieg der Schülerzahlen Rechnung zu tragen, werden für Schulen zusätzlich 39 Millionen Euro vorgesehen. Zudem wird das Geld für den Ausbau des Ganztagsangebots um weitere 21 Millionen Euro gesteigert. Insgesamt stehen 458 Millionen Euro für den Ganztag bereit.

Für das Kita-Maßnahmenpaket der Landesregierung stehen rund 10 Millionen Euro bereit, um insbesondere Fachkräfte zu entlasten. Für die Fachkräfteoffensive bei der Kindertagesbetreuung stehen im Haushalt 2026 rund 57 Millionen Euro zur Verfügung. Der Hochschulpakt wird für den Zeitraum 2026 bis 2031 auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt. Der damit verbundene Aufwuchs der Leistungen an die Hochschulen wird in der Finanzplanung abgebildet.

Wieviel Geld fließt in die Infrastruktur?

Das Landesstraßenprogramm (rund 187 Millionen Euro), die soziale Wohnraumförderung (rund 296 Millionen Euro) und die Städtebauförderung (rund 74 Millionen Euro) werden vom Land auf hohem Niveau fortgeführt.

Wie investiert Hessen Geld aus dem Landesanteil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes?

Hessen investiert 2026 rund 220 Millionen Euro aus dem Landesanteil des Sondervermögens. Das Geld wird unter anderem so genutzt:


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