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Vier Tote auf Unterstützerliste

Unstimmigkeiten bei Wahlzulassung: Feldmanns Liste im Fokus der Ermittler

Peter Feldmann will bei der Kommunalwahl als Stadtverordneter kandidieren – nun beschäftigen Unstimmigkeiten bei den Unterschriften die Justiz.
Archivfoto: Tobias Rehbein

16.01.2026 / FRANKFURT AM MAIN - Im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl in Frankfurt beschäftigen Unregelmäßigkeiten bei einer Wahlliste nun die Justiz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Wahl- und Urkundenfälschung, nachdem das Frankfurter Wahlamt Auffälligkeiten bei den Unterstützerunterschriften für die Wählergruppe "Frankfurt - sozial!" angezeigt hatte. Auf der Liste kandidiert auch der frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann.



Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Unterstützerunterschriften, die Voraussetzung für die Zulassung neuer oder nicht im Stadtparlament vertretener Wählergruppen sind. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sollen sich darunter auch vier Unterschriften von bereits verstorbenen Personen befinden.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren ein, in dessen Zuge es am Donnerstag zu einer Durchsuchung in Frankfurt kam. Betroffen war laut der Wählergruppe der Wohnsitz eines Mannes, der sich als Vertrauensperson für den Wahlantritt angeboten hatte. Die Liste selbst weist jede Verantwortung zurück und spricht von einem gezielten Versuch, ihren Wahlantritt zu behindern.

Zulassung gilt trotzdem als wahrscheinlich

"Frankfurt - sozial!" hatte erst wenige Tage zuvor ihre Kandidaten vorgestellt, darunter den früheren Oberbürgermeister Peter Feldmann. Er strebt nach seiner Abwahl im Jahr 2022 nun einen Sitz als Stadtverordneter an. Da die Wählergruppe derzeit nicht im Römer vertreten ist, benötigt sie für die Wahlzulassung 186 gültige Unterstützerunterschriften. Nach eigenen Angaben wurden dem Wahlamt jedoch deutlich mehr - rund 700 - eingereicht.

Trotz der Unstimmigkeiten gilt die Zulassung der Liste als wahrscheinlich, da ungültige Unterschriften nicht gezählt werden. Am Freitag entscheidet der Wahlausschuss über die Teilnahme aller Parteien und Wählergruppen an der Kommunalwahl. (Constantin von Butler) +++

Das Landgericht Frankfurt: Die Unterstützerunterschriften für die Liste „Frankfurt – sozial!“ werden derzeit von den Ermittlungsbehörden geprüft.
Foto: Genealogist/wikimedia

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