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Mehr Befugnisse gegen Extremisten

Neues Verfassungsschutzgesetz: Handys können heimlich durchsucht werden

Jetzt können Handy heimlich durchsucht werden
Symbolbild: Pixabay

11.12.2025 / HESSEN - Der Hessische Landtag hat in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) verabschiedet. Aus Sicht von Hessens Innenminister Roman Poseck verfügt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen mit der Gesetzesänderung für die Zukunft über die Befugnisse, die es braucht, um Extremisten effektiv zu begegnen.



"Als Seismograph für extremistische Bestrebungen sind Verfassungsschutzbehörden darauf angewiesen, entsprechende Informationen und Daten sammeln, auswerten und für andere staatliche Stellen und Sicherheitsbehörden aufbereiten zu können. Mit dem neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetz stärken wir unser Landesamt für Verfassungsschutz, damit Extremisten noch effektiver bekämpft werden können. Das ist dringend nötig, denn unsere Demokratie steht von innen und außen, insbesondere durch Extremisten vom rechten und linken Rand, so unter Druck wie nie zuvor", so Hessens Innenminister.

Das unterstreiche auch der Verfassungsschutzbericht für Hessen: Das extremistische Personenpotential in Hessen liegt auf einem konstant hohen Niveau von knapp 13.000 Personen. Die Zahl der extremistischen Straf- und Gewalttaten, überwiegend aus dem rechtsextremistischen Bereich, hat sich im Jahr 2024 mit 2.527 Straftaten gegenüber dem Jahr 2022 mit 1.243 Straftaten mehr als verdoppelt.

"Künftig kann das LfV Hessen dank der neuen Rechtsgrundlage zur Online-Durchsuchung als Ultima Ratio – wenn die Erforschung des Sachverhalts anders nicht möglich oder erheblich erschwert wäre und eine richterliche Anordnung vorliegt und polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann – auf das Handy oder den Computer eines Extremisten zugreifen, um an Informationen, zum Beispiel über Anschlagsziele, heranzukommen. Das ist dringend geboten, da Extremisten und andere Akteure auch dank der Möglichkeiten digitaler Technologien zunehmend verdeckt agieren und sie dabei gleichzeitig vermehrt die Möglichkeiten des digitalen Raums zur verschlüsselten Kommunikation und Vernetzung nutzen", betont Poseck.

Alles in allem ist aus dem bereits guten Gesetzentwurf im Laufe der parlamentarischen Beratungen durch punktuelle Anpassungen ein noch besseres Gesetz geworden. Die Sicherheitslage hat sich in Deutschland verschärft. Darauf muss der Staat Antworten geben. Mit starken Nachrichtendiensten stärken wir auch unsere eigene Souveränität. Dank des neuen Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und der damit einhergehenden neuen Befugnisse kann unser LfV Extremisten auf Augenhöhe begegnen. So können wir den Gefahren durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus effektiv begegnen", macht der Innenminister weiter deutlich. (mp/pm) +++

Hessens Innenminister Roman Poseck
Foto: ON Archiv

Symbolbild: Pixabay

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