Jahrestagung des Landkreistags

Woide fordert: "Es brauch harte Reformen" - Sozialleistungen anpacken

Am Freitag tagte der Verbund der Hessischen Landkreise - der Landkreistag - im Marmorsaal des Fuldaer Stadtschlosses.
Fotos: Rene Kunze

21.11.2025 / FULDA - "Braucht es immer nur mehr Geld? Ich sage nein, es braucht harte Reformen", spricht der neu gewählte Präsident des Hessischen Landkreistages Klartext. Am Freitagmorgen wurde der Fuldaer Landrat Bernd Woide in dieses wichtige Amt gewählt. (Lesen Sie hier mehr.) Gleich zum Amtsantritt widmet er sich den harten Realitäten unserer Zeit.

Am Freitag tagte der Verbund der Hessischen Landkreise - der Landkreistag - im Marmorsaal des Fuldaer Stadtschlosses. Zu den vorab angekündigten Themen zählen die Entwicklung auf der Bundes- und Landesebene unter anderem die Besorgnis erregende Situation der Kreisfinanzen mit ihren Auswirkungen zum Beispiel auf die Krankenhausfinanzierung, die Finanzierung des ÖPNV und weitere öffentlicher Aufgaben. Weiterhin thematisiert wurde der Stand der Arbeiten an der Umsetzung des von Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) vorgeschlagenem "Zukunftspakts für starke Kommunen".

"Ich glaube, es ist an der Zeit, sich Gedanken zu machen über diesen Staat. Wie soll es weitergehen? Wie definieren wir das, was Staat ist und was er sein soll?", gibt Woide zu bedenken. In den letzten Jahrzehntenten sei jener gewachsen, habe sich "zu einem Vollversorger fortentwickelt, der den Menschen alle Schwierigkeiten und Problemlagen abnimmt". Es sei an der Zeit für eine Kehrtwende. "Es gilt, den Menschen als das zu sehen, was er ist. Nicht Objekt staatlichen Handels, sondern ein vernunftbegabtes Individuum, das auch selbst Risiken trägt".

Fort mit der deutschen Über-Regelung, zurück zum Vertrauen

Außerdem widmete sich der Landrat der deutschen Regelungs-Wut und kritisierte das Bestreben, Einzelfallgerechtigkeit mit jedem Gesetz zu gewährleisten. "Das hat nicht funktioniert und wird auch nie funktionieren", ist er sich sicher. Stattdessen brauche es wieder mehr Spielräume, Raum für Ermessensentscheidungen. Deutschland sei aus gutem Grund von unten nach oben aufgebaut und strukturiert worden. Kommunale Selbstverwaltung - dorthin müsse man zurück. "Die Situation auf dem Land eine andere ist als in der Metropole", meint er und bringt das Beispiel des Linienverkehrs und der Nachmittagsbetreuung in Schulen

Dann nimmt er die Sozialleistungen in den Blick: "Wir müssen an das System heran. Das ist unpopulär, aber wir bekommen unser Finanzproblem sonst nicht mehr in den Griff und das ist, wortwörtlich, demokratiegefährdend. Wir müssen Sozialleistungen hinterfragen, sonst kommen wir aus diesem Loch nicht heraus".

Klares Signal: Ländlicher Raum ist nicht defizitär, sondern Zukunftsträger

Breiten Applaus bekommt der erfahrene Landrat bei zwei Punkten: an Land und Bund gerichtet appelliert er zu mehr Vertrauen und weniger Misstrauenskultur - von den versammelten Vertretern fordert er, den ländlichen Raum nicht als defizitär zu betrachten, sondern seine Stärken zu sehen. "Wenn wir Ort sind, treffen wir beinahe ausschließlich Menschen, die hier gern leben. Dörfer haben sich viele Dinge bewahrt, die in urbanen Zentren vor einigen Jahrzehnten verloren gegangen sind."

Seine Ansprache schloss er mit den Worten: "Bei allen Schwierigkeiten und allen Problemlagen - Wir leben doch in einem Land mit Frieden, Freiheit und wo man seine Meinung sagen kann. Das ist nicht selbstverständlich".

Grußworte entrichtete unter anderen der Hessische Minister des Inneren, für Sicherheit und Heimatschutz, Prof. Dr. Roman Poseck (CDU): "Die großen Herausforderungen für unser Land sind geblieben und möglicherweise an der ein oder anderen Stelle noch größer geworden. Wir erleben Veränderungsprozesse in unserem Land, wie es sie noch nie gegeben hat. Wir sollten in Anbetracht dieser Herausforderungen nicht verzagen. Wir haben es in der Hand, Lösungen zu finden. Mehr denn je brauchen wir einen Handlungsfähigen, entschlossenen Staat."

Innenminister sieht Kommunen als Stützpfeiler der Demokratie

Hier sei Hessen auf einem guten Weg, habe gar "Maßstäbe gesetzt". Von einem "Feuerwerk an Initiativen und Maßnahmen" zugunsten der Kreise und Städte sprach der Minister. "Das machen wir, weil wir wissen, wie wichtig die kommunale Ebene ist. Sie sind Stützpfeiler für die Demokratie. Hier entscheidet sich, welches Vertrauen die Menschen unserem Staat entgegenbringen", so Poseck.

Mit der Verteilung der Gelder aus dem Sondervermögen bringe man das Vertrauen in die Kommunale Familie zum Ausdruck. Den Prozess zur Ausschüttung dieser Gelder wolle man so simpel wie möglich gestalten. Klar müsse dabei aber sein: "Die Investitionen werden nur dann die notwendige Wirkung entfalten, wenn sie von den richtigen Reformen begleitet werden. Wir müssen uns in dieser Zeit wahrlich die Frage stellen - was wollen wir uns leisten und wo Prioritäten setzen. Standards gilt es zu hinterfragen."

Gemeinsam Kommunale Interessen selbstbewusst vertreten

Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld ist nicht nur Gastgeber des Landkreistags, sondern auch Erster Vizepräsident des Hessischen Städtetags. Er betonte, wie wichtig es ist, dass die kommunale Familie zusammen steht. "Es gilt kommunale Interessen selbstbewusst zu vertreten, sonst gehen sie unter", so Wingenfeld. Im Anschluss folgte die Festrede von Prof. Dr. Hans-Günter Hennecke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages. Auch er stellte die Frage: "Ist das der Weg, den wir in diesem Land gehen wollen?". (Moritz Bindewald) +++

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