Nachgefragt bei den Fraktionen
Ist Klimaschutz eine Frage des Geldes? - Konzept: "Thema verfehlt"
Archivbilder: O|N/Hans-Hubertus Braune
19.11.2025 / BAD HERSFELD - Wie viel Klimaschutz kann und will sich die Stadt Bad Hersfeld leisten? Die Kreisstadt hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Kommunalpolitisch scheiden sich jedoch die Geister, ob die angespannte Haushaltslage dies überhaupt zulässt.
Das Büro "Infrastruktur und Umwelt" aus Darmstadt hat das im Hauptteil 167-seitige "Integrierte Vorreiterkonzeptes für die Stadt Bad Hersfeld" erstellt, welches zunächst im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Klima vorgestellt und von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen wurde.
Die Fraktionen sind jedoch unterschiedlicher Meinung, was die weitere Vorgehensweise angeht, beziehungsweise ob und welchen Sinn sich aus dem Vorreiterkonzept ergibt. Zumal die Stadt selbst nur für lediglich zwei Prozent der Gesamtbelastung selbst zuständig sei. Den Löwenanteil machen die Privathaushalte, Industrie, Gewerbe und der überregionale Verkehr aus.
Thomas Bös (Bündnis 90/Die Grünen): "3,75 Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlungen zur Klimaneutralität 2035 bekommen wir ein "Vorreiterkonzept" zur Kenntnis, das ein 1. Teil eines von uns geforderten Klimaaktionsplans darstellen soll. Wäre dies ein Deutschaufsatz, dann müsste man als Lehrer unter diesen Bericht schreiben: Thema verfehlt! Ja, es werden Maßnahmen beschrieben, die wichtig sind und z.T. interessant. Zum Teil aber auch eher lapidar daherkommen: Die Umsetzung des Masterplanes Mobilität oder des Radverkehrskonzepts der Stadt sind beschlossen. Was gänzlich fehlt, ist eine Zeitachse mit Zwischenzielen, die die Maßnahmen auf einen wie auch immer gearteten Zeitstrahl aufteilt. Als Grundlage für die Bilanzierung nach dem BISKO-Standard hatte die Verwaltung bereits eine sektorbezogene Bilanzierung erstellt, die im Vorreiterkonzept nicht mehr zum Tragen kommt.
Werbung, Beratungen und Stadtrecht
Am Ende beschäftigt sich das Vorreiterkonzept im Wesentlichen mit der Stadtverwaltung. Natürlich ist es ein charmanter Zug, wenn die Stadtverwaltung zunächst vor der eigenen Haustür kehrt. Aber wir müssen auch den Bereich der privaten und gewerblichen Investitionen stärker bearbeiten, mit Werbung für Transformationsmaßnahmen, mit Beratung und mit Setzungen im Rahmen des Stadtrechts. Dies muss jetzt angegangen werden, es kann und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die erfolgreiche Bezuschussung von Balkon-PV-Anlagen als Schritt in die richtige Richtung. Am Ende des Tages ist die Transformation eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur mit allen Bürgern angegangen werden kann.Je später der Zeitpunkt der Erreichung der Klimaneutralität liegt, desto höher werden die Kosten sein und desto weniger können wir Einsparungen, die die Transformation auf der Betriebskostenseite mit sich bringt, nutzen. Dies hat uns auch Herr Gräff im Rahmen der Diskussion ins Stammbuch geschrieben: Abwarten und nichts bzw. zu wenig zu tun ist definitiv die unsinnigste und teuerste Variante. Die Faustregel sagt, jeder Euro, den wir jetzt nicht ausgeben wird uns in 10 Jahren elf Euro kosten. Wie kann es weitergehen. - Die BISKO-Bilanzierung muss Sektoren genau ausgeführt werden. - Es müssen operationalisierbare, zeitliche Zwischenziele formuliert werden.
Wir müssen die Stadt Bad Hersfeld und nicht nur die Stadtverwaltung betrachten. - Maßnahmen, die wichtig sind, sollten angegangen werden, auch wenn sie noch nicht in einem Konzept formuliert worden sind. Ein Beispiel: wir haben noch keine Wärmebedarfsplanung für Bad Hersfeld. Aber es dürfte ziemlich klar sein, in welche Viertel und welche Straßen mit größter Wahrscheinlichkeit kein Nah- oder Fernwärmenetz kommen wird. Die kann man jetzt benennen und so für Investitionssicherheit sorgen. Die Aufgabe der Transformation müssen wir alle, Bürger, Gewerbe und Verwaltung annehmen und nach Maßgabe unserer Fähigkeiten angehen und dabei tapfer und zügig voranschreiten. In diesem Sinne lasst uns feste zupacken und bei der Transformation noch eine Schippe drauflegen."
"In vielschichtiger Weise ernüchternd"
Andreas Rey (Fraktionsvorsitzender CDU): "Bad Hersfeld hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Ich habe dieses Ziel immer für ambitioniert, aber für richtig befunden. Der Bericht zum integrierten Vorreiterkonzept war allerdings in vielschichtiger Weise ernüchternd. So hat das Gutachten auf der einen Seite ergeben, dass der Anteil der Stadt am CO2-Ausstoss lediglich 2 % ausmacht. Der übrige Teil fällt auf den Verkehr, die Wirtschaft und die privaten Haushalte, auf die wir nur einen sehr geringen Einfluss haben. Auf der anderen Seite werden für die Reduzierung des städtischen CO2-Ausstosses insgesamt rund 35 Millionen Euro aufgerufen."Klimawandel und die Probleme haben uns voll im Griff"
Karsten Vollmar (Fraktionsvorsitzender SPD): "Die Vorstellung des Konzeptes hat uns zwei Punkte klar vor Augen geführt: 1. Der Klimawandel und die damit einhergehenden Probleme haben uns auch auf kommunaler Ebene voll im Griff - es geht klar um unsere eigenen Lebensgrundlagen vor der Haustür und 2. unser Hauptaugenmerk darf nicht nur auf städtischen Liegenschaften (2% der Emmissionsbilanz) liegen, sondern vielmehr auf den Verbrauchssektoren Verkehr, private Haushalte und Wirtschaftsbetriebe.Wichtig ist für uns auch die Akteursebene: Die Stadtwerke müssen eine wesentlich stärkere Rolle einnehmen, da diese über die Erfahrung und die entscheidende Expertise verfügen. Die Stadtwerke können idealerweise Energiekunden und Verbrauchsverhalten mit einbeziehen. Aktuell sind sie mit einem neuen Blockheizkraftwerk und einer geplanten Großwärmepumpe in Verbindung mit einer PV-Anlage auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung. Wir erwarten daher, dass Stadtverwaltung und Stadtwerke zu einer strategischen Partnerschaft in Sachen Klimaneutralität zusammenfinden.
Letztenendes muss festgestellt werden: Wer heute noch sagt, Klimawandel gäbe es nicht oder wir können doch sowieso nichts ändern oder - noch schlimmer - die Klimaneutralität sei nicht zu schaffen, der hat den Gesamtprozess nicht begriffen."
"Keine realistische Perspektive"
Jürgen Richter (Fraktionsvorsitzender FWG Fraktion): "Die Ergebnisse des Vorreiterkonzeptes machen unmissverständlich deutlich: Der Anspruch, Bad Hersfeld in absehbarer Zeit kommunal klimaneutral zu machen, ist ein wichtiges Symbol, aber keine realistische Perspektive für die kommenden Jahrzehnte. Die größten CO₂-Verursacher in unserer Stadt sind der private Bereich, die Wirtschaft und der Verkehr. Der kommunale Anteil dagegen ist vergleichsweise klein, würde aber enorme finanzielle Mittel erfordern, um ihn vollständig zu kompensieren.Gleichzeitig haben wir in Bad Hersfeld – als Kommune wie auch als Gesellschaft – bereits viel erreicht. Wir sind auf einem guten Weg. Doch dieser Weg darf nicht durch ein starres Zieldatum verengt werden. Entscheidend ist, dass wir kontinuierlich handeln: heute, morgen und in den kommenden Jahren."
"Finanziell illusionäre Klimaneutralität"
Rolf Malachowski für die FDP-Fraktion: "Um auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2035 aktuell im Rahmen der erforderlichen Anstrengungen zu bleiben, müsste Bad Hersfeld bis 2029 etwa 36 Millionen Euro aufbringen. Diese Information des von der Stadt beauftragten Expertenbüros zeigt allein schon auf, dass wir finanziell einer illusionären Klimaneutralität gegenüberstehen.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 31.03.2022 beschlossen, die Klimaneutralität der Stadt Bad Hersfeld bis 2035 zu erreichen, was noch 10 Jahre vor dem auf Bundesebene gesetzten Ziel liegt. Wenn man sagt, lasst die nicht bezahlbaren Bemühungen einfach sein, wird das kritisiert und als Unsinn hingestellt. Viel unsinniger aber ist es, sich Vorgaben aufzuerlegen, die sich im Laufe der Zeit als Illusionen erweisen, da eben nicht finanzierbar. Das klingt hart, ist aber die Realität." (Hans-Hubertus Braune) +++